Politik

Hier sind die Fakten

Brüssel-Brief: Geplante Maßnahmen oder leere Worte?

Hickhack zwischen SPÖ und Finanzminister Mayr über „Absichtserklärung“ zur Defizitsenkung.

Villgrater Bergfleisch: Geför­dert aber nicht kontrolliert?

Bevor der Schlachthof insolvent wurde, flossen 176.000 Euro an Zuwendungen vom Land. Liste Fritz übt Kritik.

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Ist die Medienfreiheit in Europa bedroht?

Die internationale Journalistenvertretung AEJ macht sich Sorgen – auch um Österreich. 

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Bundesheer: Europa befindet sich im Kriegszustand

Das Gesetz des Stärkeren feiert Renaissance und Cyberangriffe nehmen zu. Gefragt ist Resilienz.

13

Wie sorgt die Politik für soziale Gerechtigkeit?

Landesrätin Eva Pawlata traf MCI-Studierende zu einem „sozialpolitischen Austausch“.

1

Politischer Schulterschluss am Plöckenpass 

Bei der teilweisen Verkehrsfreigabe der Passstraße lobten beide Seiten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

ORF-Redaktionsrat warnt vor FPÖ-Medienplänen

Finanzierung aus dem Bundesbudget würde den Sender „dem Gutdünken der Regierenden unterwerfen“.

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Top-10-Vermögen besteuern brächte 5,5 Milliarden Euro

86 Prozent der geplanten Einsparungen von FPÖ-ÖVP wären abgedeckt und die Milliardäre blieben superreich.

20

Die Bauern dürfen ihren „Klimabonus“ behalten

Bleibt die künftige Regierung bei bisherigen Plänen, wird Agrardiesel 2025 mit 23,5 Cent pro Liter subventioniert.

18

Zahlen wir künftig in der Spitalsambulanz?

Tirols Ärztekammerpräsident Stefan Kastner will eine Gebühr und wettert gegen „Selbstbedienungsladen“.

22

Keine Entlastung für Lehrpersonal an Pflichtschulen

Blauschwarz will schon beschlossene Bestellung administrativer Fachkräfte streichen.

11

Skepsis bei Streichung von Zuverdienst für Arbeitslose

Tirols AMS-Chefin Sabine Platzer-Werlberger erwartet nur geringe Auswirkungen.

26

Nikotinbeutelkauf soll erst ab 18 Jahren erlaubt sein

Neues Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz könnte auch ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen bringen.

3

Kein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet

Finanzminister Mayr erklärt das mit blauschwarzen Sparplänen: „Unsere Anstrengungen haben sich ausgezahlt.“

14

Blau-Schwarz will Klimabonus und Bildungskarenz abschaffen

Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein werden teurer. Kein Zuverdienst zum Arbeitslosengeld.

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Zangerl teilt gegen Wirt­schafts- und Industrielobby aus

„Die ÖVP erkennt nicht, dass ihr Fortbestand als Volkspartei gefährdet ist“. Rüge für Mario Gerber.

5

Am Stammtisch lästern FPÖ-Mandatare über die ÖVP

„Jämmerlich“ sei der künftige Koalitionspartner und sollte eigentlich mit einem „Regierungsverbot“ belegt werden.

31

Altmann: „Warum wird der Nutzer nicht eingebunden?“

Nach dem Neubau-Stopp verärgert ein geheimgehaltenes Gutachten den MCI-Rektor und die Tiroler Opposition. 

Kärntner Windkraftvotum: „de facto unentschieden“

Nach knapper Mehrheit für Verbot sucht die Politik den Dialog, die Wirtschaft warnt und Umweltschützer mahnen.

17

Budget-Gespräche laut Stocker „sehr gut“ verlaufen

„Ich weiß, dass ich jetzt etwas mache, was ich vorher gesagt habe, das ich nicht tun werde“. 

26

Volksbefragung in Kärnten: Mehrheit für Windkraftverbot

Bei mäßiger Beteiligung von 35 Prozent fiel das Ergebnis mit 51,4 zu 48,6 Prozent sehr knapp aus.

40

„Man wollte damals das BVT handstreichartig umfärben“

Der ehemalige Verfassungsschützer Peter Gridling warnt vor Russland-Beziehungen der FPÖ.

12

„Tirol ist Forschungsstandort? Das hätt ich gern schriftlich.“

Tirols Unis haben hohen Forschungswert, aber auch Potenzial. Med-Uni-Rektor übt Kritik an der Politik.

Kärnten fragt das Volk: Sind Sie für oder gegen Windräder?

Von tendenziösen Fragestellungen und unverständlichen Formulierungen. Am 12. Jänner wird abgestimmt.

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