Politik

Hier sind die Fakten

Wiederkehr verordnet Handyverbot an Schulen

Die negativen Auswirkungen der mobilen Geräte seien „massiv“. Aus medizinischer Sicht habe die Maßnahme nur Vorteile.

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Wiederkehr verordnet Handyverbot an Schulen

Die negativen Auswirkungen der mobilen Geräte seien „massiv“. Aus medizinischer Sicht habe die Maßnahme nur Vorteile.

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Nur elf Prozent der Gemeinden von Frauen geführt

236 Bürgermeisterinnen gibt es in Österreich. Das ist zwar Rekord, aber immer noch wenig.

Marterbauer plant Sonder­abgabe für Stromerzeuger

Heimische E-Wirtschaft könnte stark zur Kasse gebeten werden. ÖVP und Neos sehen noch „Gesprächsbedarf“.

10

Die Regierung beschließt einen Mietpreisstopp

Erster Ministerrat brachte bereits etliche Beschlüsse. Bankenabgabe soll noch diese Woche in den Nationalrat.

Wissensplattform will Tourismusimage aufpolieren

„F.acT“ kostet 350.000 Euro und soll „Fakten von Mythen trennen“. NEOS-Klubobfrau Obermüller sieht das kritisch.

5

EU-Förderung: Eine Milliarde Euro floss nach Kärnten

Von 2014 bis 2020 wurden aus unterschiedlichen Töpfen mehr als 11.000 Projekte gefördert.

Wer hat in der Regierung die stärksten Karten? 

Der „Machtindex“ des Momentum Instituts misst den politischen Einfluss der Ministerien.

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Christian Stocker als Bundeskanzler angelobt

Die neue Regierung mit 14 Mitgliedern und sieben Staatssekretär:innen ist ab sofort im Amt.

Pinke mit großer Mehrheit für Regierungsbeteiligung

94,13 Prozent Zustimmung der NEOS-Basis. Am Rosenmontag wird die Regierung angelobt.

5

Wie sozial ist das neue Regierungsprogramm?

Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler bewertet den angekündig­ten Kurs vorsichtig optimistisch.

Liste Fritz sieht Defizite bei Gesundsheitsberufen

Andrea Haselwanter-Schneider kritisiert sowohl das Gehaltssystem als auch die Arbeitszeitregeln.

3

Liste Fritz nominiert Anton Raggl als Bezirkssprecher

Der Ex-FPÖ-Gemeinderat folgt auf Günther Hatz und will die Liste in Osttirol bekannter machen.

1

ÖVP und SPÖ fixieren die Besetzung ihrer Ministerien

Während die SPÖ durchwegs neue Gesichter bringt, setzt die ÖVP auf ministerielles Stammpersonal.

4

Erste Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht

Erstmals seit den Nachkriegsjahren dürfte Österreich wieder von einer Koalition aus drei Parteien regiert werden.

11

Chefverhandler feilen weiter an Dreierkoalition

Stocker wird wohl neuer Kanzler. Wird Norbert Totschnig nun auch noch Umweltminister?

14

ÖVP, SPÖ und NEOS wollen gemeinsam regieren

Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Jetzt ist wirklich etwas weiter gegangen.“

18

Peter Kaiser: „Musk will digitale Anarchie“

Kärntnens Landeshauptmann fordert strenge gesetzliche Maßnahmen für TikTok, Facebook, X und Co.

20

Tirol fördert Integration durch Mehrsprachigkeit

Häufigste Sprachen neben Deutsch: Bosnisch/Serbisch/Kroatisch, Türkisch, Italienisch, Arabisch, Ungarisch.

3

Steht demnächst eine Schwarz-Rote-Regierung?

Es deutet einiges darauf hin, dass sich hinter den Kulissen etwas tut. Entscheidung diese Woche möglich.

18

Dornauer auch als SPÖ-Bezirksvorsitzender abgewählt

Kampfabstimmung im Bezirk Innsbruck-Land ging klar an Gewerkschafter Bernhard Höfler.

14

Van der Bellen: „Es geht um das Staatsganze“

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche plädiert der Bundespräsident für das Finden von Kompromissen.

32

„Ich bezweifle, dass wir die 400.000 Euro wiedersehen“

Liste Fritz-Klubobmann Sint übt Kritik an der Vergabe von Fördergeldern. Bei „N’Cyan“ fehlt ihm die Kontrolle.

5

Blau-Schwarz geplatzt: Kein „Volkskanzler“ in Sicht

FPÖ-Chef macht die ÖVP für das Scheitern verantwortlich. ÖVP sieht „Machtrausch“ Kickls.

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