Politik

Hier sind die Fakten

Gute Vertrauenswerte für neue Bundesregierung

Besonders beliebt ist Markus Marterbauer. Aber auch die anderen „Neuen“ können punkten.

6

Kein Zuverdienst mehr zum Arbeitslosengeld

Minister Hattmannsdorfer: „Das ist leistungsfeindlich“. Ältere und Langzeit­arbeitslose teilweise ausgenommen.

1

Ermittlungen gegen Dornauer nach Jagdausflug eingestellt

Der SPÖ-Politiker mit Waffenverbot hat laut Zeugen nicht auf den Hirsch geschossen.

17

Aufenthaltsverbot für Anja Windl in Österreich

Kritik von Amnesty International, Aktivisten und Juristen. Freude bei FPÖ und ÖVP.

24

Förderungen: Was schafft Jobs, spart CO₂ und wirkt gezielt?

Die Energie- und Klimaförderung wird reformiert. Minister Totschnig: „Wir brauchen ein Mehr an Wirkung.“

13

Plöckenpass: Kärntner Landesräte bei Salvini in Rom

Martin Gruber und Sebastian Schuschnig betonten die Bedeutung einer langfristig sicheren Befahrbarkeit.

1

Stocker mit 98,42 Prozent zum ÖVP-Chef gewählt

Der neue Parteiobmann gab sich unaufgeregt und verbindend. Sophia Kircher als Tiroler Stellvertreterin.

7

Wie leistbar ist ein Eigenheim für junge Menschen in Tirol?

Während die ÖVP die Kreditvergabe kritisiert, verweisen die Grünen auf hohe Preise und niedere Einkommen.

4

Innsbruck verhängt Bausperren im großen Stil für Bauland

Rund zehn Hektar sind gewidmet aber unbebaut. Sie sollen nun gefördertem Wohnbau vorbehalten sein.

3

Stromleitung als „Kollateral­schaden“ für den Tourismus?

TVBO-Obmann Franz Theurl schoss sich im Lienzer Gemeinderat auf das Großprojekt der APG im Talboden ein.

62

OGH bestätigt: Grasser muss ins Gefängnis

Der Oberste Gerichtshof reduziert das Strafausmaß aber auf vier Jahre. 3,5 Jahre Gefängnis für Walter Meischberger.

12

Österreich will zur Verteidigung Europas beitragen

Bundeskanzler Stocker vor dem EU-Gipfel: „Europa sollte sich nicht kleiner machen, als es ist.“

6

Hilfsorganisationen warnen vor Einsparungen im Sozialbereich

Maßnahmen zum Ausbau der mobilen Pflege sollten prioritär umgesetzt werden.

Landtag: Liste Fritz beantragt Nordumfahrung Sillian

Markus Sint verweist auf hohe Investitionen im Außerfern, im Zillertal und im Tiroler Unterland. 

10

Korinna Schumann: „Es reicht mit der Streiterei“

Die Sozialministerin will am Pensionsalter festhalten und Vertrauen in das Gesundheitssystem zurückgewinnen.

1

Wiederkehr verordnet Handyverbot an Schulen

Die negativen Auswirkungen der mobilen Geräte seien „massiv“. Aus medizinischer Sicht habe die Maßnahme nur Vorteile.

5

Wiederkehr verordnet Handyverbot an Schulen

Die negativen Auswirkungen der mobilen Geräte seien „massiv“. Aus medizinischer Sicht habe die Maßnahme nur Vorteile.

5

Nur elf Prozent der Gemeinden von Frauen geführt

236 Bürgermeisterinnen gibt es in Österreich. Das ist zwar Rekord, aber immer noch wenig.

Marterbauer plant Sonder­abgabe für Stromerzeuger

Heimische E-Wirtschaft könnte stark zur Kasse gebeten werden. ÖVP und Neos sehen noch „Gesprächsbedarf“.

10

Die Regierung beschließt einen Mietpreisstopp

Erster Ministerrat brachte bereits etliche Beschlüsse. Bankenabgabe soll noch diese Woche in den Nationalrat.

Wissensplattform will Tourismusimage aufpolieren

„F.acT“ kostet 350.000 Euro und soll „Fakten von Mythen trennen“. NEOS-Klubobfrau Obermüller sieht das kritisch.

5

EU-Förderung: Eine Milliarde Euro floss nach Kärnten

Von 2014 bis 2020 wurden aus unterschiedlichen Töpfen mehr als 11.000 Projekte gefördert.

Wer hat in der Regierung die stärksten Karten? 

Der „Machtindex“ des Momentum Instituts misst den politischen Einfluss der Ministerien.

6

Christian Stocker als Bundeskanzler angelobt

Die neue Regierung mit 14 Mitgliedern und sieben Staatssekretär:innen ist ab sofort im Amt.