Bund, Länder und Gemeinden schnüren Stabilitätspakt

Bund, Länder und Gemeinden wollen bis September den innerösterreichischen Stabilitätspakt neu aushandeln. Der Startschuss dafür wurde am Montag bei einem Treffen im Finanzministerium gegeben. Einigkeit demonstriert wurde dabei auch für gemeinsame Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung. Man habe sich „darauf geeinigt, dass wir das Problem gemeinsam angehen, also Anstrengungen in allen Gebietskörperschaften brauchen“, so Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nach dem Treffen.

Die Herausforderungen seien groß, handle es sich doch um eines der größten Sanierungspakete in der Geschichte der Zweiten Republik, betonte Marterbauer bei einer Pressekonferenz. Im Zuge der gemeinsamen Einsparungen wolle man auch Strukturreformen angehen. Von einem „starken Bekenntnis von allen Teilnehmern, dass wir gemeinsam die Haushalte konsolidieren“ sprach auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP).

Ähnlich zuversichtlich zeigte sich in koalitionärer Einigkeit auch der für Deregulierung zuständige NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn. Wichtig seien nicht nur kurzfristige Einsparungen, sondern auch langfristige Reformen, betonte er. Man habe große Brocken identifiziert und müsse diese nun angehen, so Schellhorn.

Haslauer: Länder können auch noch in Budgets eingreifen

Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Wilfried Haslauer (ÖVP) zeigte sich konstruktiv: „Wir sitzen in einem Boot, es ist ein gesamtstaatliches Defizit, jeder muss seinen Teil beitragen“, sagte der Salzburger Landeshauptmann. Die Länder hätten zwar ihre Budgets für das laufende Jahr schon beschlossen, das entbinde sie aber nicht von der Verantwortung, nachträglich noch einzugreifen. So werde Salzburg sein beschlossenes Defizit um 20 Prozent reduzieren.

Verbessert werden soll auch der Datenaustausch zwischen den Gebietskörperschaften in Bezug auf die Budgets. „Wir brauchen gesicherte Ertragsanteilsprognosen“, meinte Haslauer. Umgekehrt will das Finanzministerium früher Budgetdaten aus den Ländern bekommen.

Auch Gemeinden wollen Beitrag leisten

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) versprach ebenfalls seitens der Gemeinden, einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten. Konkret schlug er erneut Kooperationen in Gemeindeverbänden in der Verwaltung vor. Vor dem Treffen hatte bereits Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) betont, dass auch die Städte ihren Beitrag leisten werden. Zugleich fordert er aber einmal mehr strukturelle Reformen auch in Form einer „gerechten Aufteilung“ der Ertragsanteile, damit Städte und Gemeinden langfristig angesichts gestiegener Leistungsverpflichtungen wieder auf „gesunden Beinen“ stünden.

Die Verhandlungen für einen neuen Stabilitätspakt, der die Verteilung der Verschuldungsmöglichkeiten festlegt, soll Ende Mai beginnen. Im September sollen sie abgeschlossen werden, so der Fahrplan. Der 2012 abgeschlossene österreichische Stabilitätspakt gilt eigentlich unbefristet. Demnach darf das sogenannte strukturelle Defizit gesamtstaatlich 0,45 Prozent des BIP nicht übersteigen. Bei Ländern und Gemeinden darf dieser Wert maximal 0,1 Prozent des BIP betragen, beim Bund 0,35 Prozent. Während der Corona-Pandemie war der Pakt analog zu den EU-Stabilitätskriterien ausgesetzt, angesichts der schwierigen Wirtschaftslage gelten die Regeln als überholt.