Laut Tiroler Tageszeitung vom Gründonnerstag haben sich die Schultz-Gruppe und die Osttiroler Investment GmbH (OIG) außergerichtlich auf einen Kaufpreis für die OIG-Anteile an der Kalser Bergbahn geeinigt. Damit ist ein Streit beendet, der vor fast zehn Jahren mit einer Aufdeckung begann.
Der Villgrater Unternehmer Sepp Schett, damals auch Landtagsabgeordneter der Liste „Impuls Tirol“, wies im Dezember 2015 als Erster darauf hin, dass die Osttiroler Investment Gesellschaft OIG offenbar plane, dem Tourismuskonzern der Familie Schultz sechs Millionen Euro als „stillen Zuschuss“ zu schenken.
Die OIG verwaltet – einfach ausgedrückt – die Gewinne aus den Mauteinnahmen am Felbertauern und gehört der Felbertauern AG und dem Land Tirol. Es handelt sich also um Geld aus öffentlichen Töpfen. Mit den genannten 6 Millionen Euro hatte sich die OIG im Jahr 2008 an der Skischaukel Kals-Matrei beteiligt und dafür 25,1 Prozent der Gesellschaftsanteile der Liftgesellschaft erhalten.
Das war ein Tabubruch. Bis dahin waren Direktbeteiligungen der OIG nicht vorgesehen. Die Mauteinnahmen am Felber sollten ursprünglich nur günstige Kredite für kleine und mittlere Osttiroler Unternehmen bringen. Mit dem Einstieg bei Schultz – der zusätzlich auch noch Millionen an Förderung erhielt – konnte man elegant die von der EU vorgeschriebenen Förderlimits sprengen.
Zehn Jahre nach dem Deal, im Sommer 2018, stieg die OIG aus den Kalser Bergbahnen wieder aus und trat ihren Viertelanteil an Schultz ab. Um welchen Preis? Das wurde zunächst geheim gehalten. Dann machte eine unglaubliche Summe die Runde: 4 Euro. Ein Sturm der Entrüstung brach los, nun entfacht vor allem von der oppositionellen Liste Fritz. Deren Frontmann Markus Sint lässt seit vielen Jahren in dieser Causa nicht locker und bombardiert die Landesregierung regelmäßig mit Anfragen zum Thema.
Sint und kritischen Medien ist zu verdanken, dass die Landesregierung 2021 plötzlich doch ihre Verantwortung für den sorgsamen Umgang mit Steuergeld erkannte. Damals hatte der heutige Landeshauptmann Anton Mattle das Wirtschaftsressort von Patrizia Zoller-Frischauf übernommen und zeigte gegenüber dem Schultz-Konzern erstmals klare Kante. Ein Schiedsgutachter ermittelte einen realistischen Abtretungspreis für die Bergbahn-Anteile und legte – je nach Berechnungsmethode – eine Bandbreite vor: Mindestens 2,5 Millionen Euro und im Idealfall knapp 5,7 Millionen Euro.
Darauf ging Schultz nicht ein und die Causa landete vor Gericht. Im Mai 2022 gab die OIG bekannt, dass sie die Firmengruppe des Liftkaisers Heinz Schultz auf Bezahlung eines Abtretungspreises von 5,7 Millionen Euro für 25 Prozent der Anteile an den Kalser Bergbahnen verklagen werde.
Nun hat der Streit offenbar ein Ende gefunden. Doch einmal mehr ist Transparenz im Dunstkreis der OIG und der Schultz-Gruppe kein Thema. Über den Kaufpreis – und damit über den konkreten Umgang mit öffentlichem Geld – wird nämlich geschwiegen.
Wer das nicht einfach so hinnehmen will, ist wieder einmal Markus Sint: „Wenn die schwarz-rote Landesregierung, die Osttiroler Investment Gesellschaft und der Schultz-Konzern meinen, dass sie die Abschlagszahlung untereinander ausschnapsen und geheim halten können, dann haben sie sich geschnitten. Sie alle beweisen lediglich, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Doch wir werden es nicht zulassen, dass die Tiroler Bevölkerung über den Tisch gezogen und im Unklaren gelassen wird.“
9 Postings
mir scheint, es gibt kein interesse mehr, den machern auch positive beweggründe zu unterstellen.
Naja, manche meinen halt, dass das Geld hier bestens investiert wurde. So abwegig ist dein Post gar nicht.
Da sind die über die Jahre laufend beigesteurten Mittel des TVBO und der Dolomitenstadt Lienz wohl eher zu hinterfragen. Aber das ist eine andere Geschichte ...
...und wieder die "alte ÖVP", Intransparenz, Agieren erst wenn´s nicht mehr anders geht und dann weiter Schweigen! Die Ankündigung von LH Mattle von einem "neuen Stil" entpuppt sich als reine Sprechblase und weil es nicht nur um den Stil geht, sondern um Gelder, die eigentlich den Klein-, und Mittelbetrieben als Darlehen zugestanden wären, ist es umso fataler. Wenn man Wähler vertreiben will, die diese Klientelpolitik nicht wollen, ist das der richtige Weg.
@iseline, wie kommt man zur Auffassung, dass die "Gelder, die eigentlich den Klein-, und Mittelbetrieben als Darlehen zugestanden wären".
Was fehlt, ist Transparenz und falls der Beitrag der OIG aufgrund der ehemals erhofften, aber nicht eingetroffenen Geschäftsentwicklung nicht mehr rückzahlbar ist, sollte man zumindest die Karten auf den Tisch legen, zumal es sich ja um eine Investition für Infrastrukturelle Einrichtungen in und für die Region handelt. Ein Freundschaftsgeschenk wird es wohl doch nicht gewesen sein, aus dem ein heftiger Tourismusimpuls im Iseltal ausging. Aus ihrer "christlich sozialer Überzeugung" wird sich diese Partei doch nicht so schwer tun, diesen Schritt zu machen, oder soll man hier böse Überraschungen vermuten? :-)
Vielleicht sollte man über die Existenz und Notwendigkeit der OIG auch mal nachdenken, denn nicht ungern sieht und vermutet der ein oder andere darin sogar ein ideales Instrument zur parteipolitischen Geldverteilung.
Also, wahrscheinlich stech ich wieder ins Wespennest, aber viel schlimmer könnten es die blauen doch wirklich nicht machen?!
Stimmt, die würden das auf einer Insel im Mittelmeer mit Koks und Wodka-Bull ausmachen und nicht vor Gericht.
Stimmt, nur ist das mittlerweile schon 6 Jahre her (was es keineswegs entschuldigt). Auf der anderen Seite passiert es halt laufend, vor unser aller Augen und da scheint es dann nit so schlimm zu sein. Ach übrigens, der Strache hat die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten. Sowas gibts auf der anderen Seite auch nicht, da wird brav alles ausgesessen.🤫
Er (Strache) selbst bezeichnet das als seinen grössten Fehler. Nicht das auf dem Video, sondern den Rücktritt. Den gibts übrigens auf der anderen Seite auch.
Oschtadio, hast recht, der Schönling ist gerade wieder auf dem Rücktritt - in die Politik! Die inzwischen nachgewachsenen Wiener-Wähler kennen das Wodka-Vorleben von diesem Politiker nicht, die anderen haben es (hoffentlich) vergessen, das ist sein Kalkül.
Er wirds trotzdem nicht schaffen!
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