Österreich wird sich geplante EU-Instrumente zur Finanzierung von gesteigerten Rüstungsausgaben ansehen und „dort, wo es für uns passt, auch in Anspruch nehmen“. Das sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Besonders die vorgesehenen Ausnahmeklauseln bei den EU-Schuldenregeln seien für Österreich wesentlich. Jedenfalls werde man „im Rahmen der Neutralität“ einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Europas leisten, so Stocker.
Der Kanzler bekräftigte zugleich erneut das Ziel Österreichs, bis 2032 die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Mit Blick auf die Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland, solle Europa sich nicht kleiner machen, als es ist, so Stocker weiter. Die Europäische Union könne einen „guten und wesentlichen“ Beitrag zu diesen Gesprächen liefern.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits bei einem Sondergipfel Anfang März Vorschläge der Kommission begrüßt, um die 800 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte zu mobilisieren. Mit ihrem „ReArm Europe Plan“ will die Kommission den EU-Staaten erlauben, für ihre Verteidigung neue Schulden zu machen, ohne dabei ein EU-Defizitverfahren zu riskieren. Zudem ist ein neuer EU-Fonds mit 150 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen geplant. Damit könnten die Mitgliedstaaten etwa Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artilleriesysteme, Raketen, Munition, Drohnen Cyberabwehrsysteme gemeinsam einkaufen.
Die Kommission schlägt nun vor, dass ab 2025 mit einer Laufzeit von vier Jahren rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zusätzlich für Verteidigung ausgegeben werden dürfen, ohne dass ein Mitgliedsland dafür ein Defizitverfahren riskiert. Laut Maastricht-Kriterien wird dieses eingeleitet, wenn das Budgetdefizit über 3 Prozent des BIP liegt.
6 Postings
Zunächst wurde zumindest die Bedrohung unseres liberalen, demokratischen Staates von innen abgewendet. Nur gefestigte, demokratische Gesellschaften, die gesichert zu politischen Freiheiten und Menschenrechten stehen, werden die nötige Resilienz und Verteidigungsbereitschaft gegen zerstörerische Kräfte aufbringen, wie sie von Despoten wie Putin ausgehen. Es gibt auch bei uns genügend politische Elemente, mit fragwürdiger Auffassung von Demokratie, die bewußt oder unbewußt dessen Geschäft betreiben. Das derzeitige Treiben der Brüder im Geiste Trump und Putin ist hoffentlich ein Weckruf, was an Pluralismus und Freiheit auf dem Spiel steht.
"DHL-Pakete explodieren, Mordkomplotte werden geschmiedet, Internetkabel zerstört, deutsche Kriegsschiffe plötzlich lahm gelegt - seit dem Ukraine-Krieg vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Anschläge und Ausspäh-Aktionen bekannt werden, die westliche Sicherheitsdienste Russland zurechnen.... Im Fall der Brandbombenanschläge gegen europäische Frachtflieger kam es nur durch Glück nicht zu einer Katastrophe.... Die Recherche zeigt ein ausgeklügeltes System russischer Agententätigkeit mitten unter uns. Mal geht es um Anschläge, mal darum Zielpersonen auszuspähen, mal um Schwachstellen in kritischer Infrastuktur. Die Dokumentation erzählt auch, wie russische Geheimdienste Saboteure und Informanten über Social Media-Plattformen wie Telegram für solche Aktionen anwerben... "
https://www1.wdr.de/fernsehen/die-story/sendungen/sabotage-deutschland-in-putins-visier-100.html
Was geschieht wenn dieser Milliardenpoker fehl schlägt? Ich ahne nichts Gutes.
Gut so, der Kanzler weiß um Verantwortung
Ernst jetzt?
... ja, Sie können sich in Brüssel auch Kickl Arm in Arm mit dem Orban vorstellen, wie sie es dem Putin machen wie der Trump!! ...
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