Marterbauer plant Sonderabgabe für Stromerzeuger

Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht eine neue Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Die Abgabe ist Teil der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags. Wie die „Presse“ berichtet, sollen die Erzeuger grünen Stroms pro Megawattstunde drei Euro an den Fiskus abführen und Gaskraftwerke vier Euro. Dabei geht es um insgesamt 200 Mio. Euro, sagte die Sprecherin des Ministers.

Laut „Presse“ würde eine Abgabe von drei bzw. vier Euro pro Megawattstunde jährlich 250 Mio. Euro einbringen. Für die Verlängerung des Energiekrisenbeitrags waren bisher rund 200 Mio. Euro veranschlagt. 2024 brachte der Energiekrisenbeitrag 272 Mio. Euro ein. Dadurch kamen in der Branche Befürchtungen auf, die heimische E-Wirtschaft könnte mehr als doppelt so stark zur Kasse gebeten werden wie ursprünglich geplant.

Dies verneinte die Minister-Sprecherin gegenüber der APA am Donnerstag. Eine Verdoppelung des Beitrags entspreche nicht dem Vorhaben der Regierung. Aus dem Finanzministerium hieß es zu dem Entwurf, oberste Prämisse sei die Sanierung des Budgets. „Aus dem Energiesektor müssen dafür 200 Millionen kommen.“

Marterbauer: „Sturm im Wasserglas“

Marterbauer sprach vor dem Budgetausschuss im Parlament von einem „Sturm im Wasserglas“. „Es geht jetzt um die Frage, auf welchem Weg wir zu den 200 Mio. Euro kommen, und da sind die Fraktionen im Gespräch. Wir werden eine sehr pragmatische Lösung finden, also die Aufregung ist ein bisschen umsonst“, so Marterbauer zum ORF. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sagte, die neue Maßnahme sei „noch in Prüfung“.

Das Gesetz soll bereits am Freitag beschlossen werden. ÖVP und NEOS sehen laut der Zeitung aber noch Redebedarf. Das Finanzministerium bestätigte der „Presse“, dass ein entsprechender Entwurf verschickt wurde, der sich aber „noch in finaler Abstimmung“ befinde. Dem Zeitungsbericht zufolge soll auch die Wiener SPÖ unglücklich mit dem Entwurf sein, die der Stadt gehörende Wien Energie ist der mit Abstand größte Gas-Kraftwerksbetreiber im Land.

E-Wirtschaft: Macht Strom „deutlich teurer“

Die Stromerzeuger übten Kritik an den Plänen. „Eine neue Stromsteuer tut für den Standort Österreich das Falsche. Sie macht Strom nicht günstiger - sondern ganz im Gegenteil deutlich teurer“, sagte der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Windkraft, Florian Maringer. Auch andere Verbände der Strombranche warnten vor höheren Strompreisen und negativen Folgen für den Erneuerbaren-Ausbau. Für die Industriellenvereinigung (IV) ist die „Einführung einer komplett neuen Steuer unter dem Titel ‚Energiewirtschaftstransformationsbeitrag‘ das absolut falsche Signal für die Industrie und die Energiewende.“

Die Interessenvertretungen kennen den Entwurf des „Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025“ (BSMG) bereits. Demnach soll neu ein sogenannter Elektrizitätswirtschaftstransformationsbeitrag (EWTB) pro Megawattstunde für Anlagen mit einer installierten Kapazität von mehr als einem Megawatt (MW) eingeführt werden. Der bestehende Energiekrisenbeitrag (EKB), der den Erlös (Umsatz) von Energieerzeugern ab einem Marktpreis von 120 Euro pro Megawattstunde abschöpft, soll künftig ab 100 Euro greifen. Außerdem sollen 95 Prozent der „Überschusserlöse“ abgeschöpft werden anstatt wie bisher 90 Prozent. Auch sollen Investitionen in neue Ökostrom-Anlagen nicht mehr wie bisher angerechnet werden.

Dieser Artikel wurde am 6. März um 14.00 Uhr aktualisiert.