ÖVP und SPÖ bestimmen am Freitag ihre Teams für die geplante Dreier-Koalition mit den NEOS. Davor muss aber noch das am Donnerstag vorgestellte Koalitionsprogramm die Mehrheit des jeweiligen Vorstands bekommen. Dies gilt bei beiden Parteien nur als Formsache. Spannender wird es bei den NEOS, die allerdings erst am Sonntag einen Mitglieder-Entscheid vollziehen, bei dem eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden muss.
Was die Personalia angeht, war es während der vergangenen Tage in der SPÖ hoch her gegangen. Nunmehr scheint doch klar zu sein, wer die Ministerposten besetzt. Vizekanzler Andreas Babler dürfte neben Kultur, Medien und Sport auch die Wohnbau-Agenden lukrieren. Als neuer Finanzminister ist der Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer vorgesehen, für das Infrastrukturressort der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke.
Justizministerin wird voraussichtlich die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs Anna Sporrer, wie zunächst Ö1 berichtet hatte. Schon länger festgestanden war, dass ÖGB-Vize Korinna Schumann das Sozialressort übernimmt und Eva Maria Holzeitner die Bereiche Frauen und Wissenschaft.
In der ÖVP war die Personalsuche deutlich ruhiger verlaufen, was auch damit zusammenhängt, dass es im Verteidigungsministerium mit Klaudia Tanner, im Innenministerium mit Gerhard Karner und im Landwirtschaftsressort mit Norbert Totschnig keine Änderungen geben dürfte. Neuer Kanzler wird der geschäftsführende Parteichef Christian Stocker. Unter anderem für Jugend zuständige Ministerin im Kanzleramt soll die bisherige Staatssekretärin Claudia Plakolm werden. Offen ist bisher, wer das Wirtschaftsministerium übernimmt.
Dazu gilt es von den beiden großen Parteien noch sechs Staatssekretariate zu besetzen. Erste Namen sickerten Donnerstagabend durch. So soll laut "Standard" die langjährige Gesundheitslandesrätin Niederösterreichs Ulrike Königsberger-Ludwig Sozialministerin Schumann im Gesundheitsbereich unterstützen.
Der frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried wird demnach Staatssekretär im Innenministerium zuständig für den Staatsschutz und Babler selbst bekommt die Abgeordnete Michaela Schmidt als Unterstützung. Seitens der ÖVP wird das wichtige Staatssekretariat im Finanzressort mit der steirischen Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl besetzt, vermutet die "Presse".
4 Postings
Während die VP Parteigänger nominiert, hat die SP echte Könner im Talon. Die Neuen bringen sich mit bekannten Gesichtern in Position.
Wie auch immer: Hoffentlich raufen sich alle zusammen und bringen was weiter. Die Republik hätte es - bitter - nötig!
@karlheinz: Die Erklärung für den vergebenen Geschenkkorb - wie sie ihn nennen - wird dir das ministerielle Stammpersonal oder vielleicht auch die roten Neulinge erklären.
Mit der Streichung des Klimabonus, aber Beibehaltung ihrer dafür von den schwarzen zur Finanzierung erfundenen CO2 "Bespeisungsabgabe" von den nun 45 Euro pro Tonne Sprit werde angeblich ja jährlich bereits 2 Mia Euro der Schulden hereingespielt. Hier merkt man nun, was man als Steuerzahler unter "ökosozialer" Steuerreform für die Marktwirtschaft verstehen muß.
Die geplante Einführung der Bankenabgabe wird man zum Großteile dafür verwenden, um die nun aufgeblähte Verwaltung mit sechs zusätzlichen Staatssekretariate zu finanzieren. Die eingesessenen werden wahrscheinlich nicht wie üblich nach dem Proporz durch neue ausgetauscht sondern bestärkt.
Wer sie wohl sind?
....keine Vermögens, Erbschaftssteuern, lächerlich niedrige Grundsteuer.....ich kann hier maximal ein WEITER WIE BISHER erkennen. Man stelle sich mal vor 1 % Vermögenssteuer. Dieser darauf folgende Aufschrei, von Abwanderung des Vermögens , blabla bla...... Aber bei den Pensionen ist das kein Problem , die Sozialversicherungsbeiträge um 0,9% anzuheben. Der Klimabonus wird den Menschen genommen, die co2 STEUER wird umverteilt und zum stopfen der Budgetlöcher verwendet. Diese sogenannte Bankenabgabe ist ein Witz! Die Kosten dafür werden im Endeffekt genauso auf den Konsumenten, sprich Bankkunden umgelegt. Die Übergewinnsteuer,hahahahhahahahahah......zuerst ziehen sie uns das Geld mit totaler Rücksichtslosigkeit (und Hilfe unserer VOLKSVERTRETER geschaffenen Rahmenbedingungen) aus den Taschen, und dann dürfen wir darum betteln, ein paar Krümel die unter den Tisch gefallen sind zurück zu bekommen. Von der unwürdigen Postenschieberei, der Roten diesmal, dem durchgeknallten Strolz der Neos, und den verlogenen Schwarzen gar nicht zu sprechen..... schön langsam mach ich mir Sorgen........
Ich denke diese beiden sind selbst überrascht über das was sie nun geworden sind. Bin gespannt ob sie und auch die Dritte im Bunde das halten was sie vor der Wahl versprochen haben. Kleine Abweichungen sind mir aber wohl bewusst. Leider ist aber der vorhanden gewesene "Geschenkskorb" von der Vorgängerregierung geplündert worden. Von diesem Umstand durfte die Bevölerung erst wenige Tage nach der Wahl erfahren. Nennt man das heutzutage Ehrlichkeit und will man so Vertrauen gewinnen?
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