Auch am Sonntag feilen ÖVP, SPÖ und NEOS weiter an einem gemeinsamen Regierungsprogramm. Auch wenn nun offiziell Koalitionsverhandlungen geführt werden, wird Vertraulichkeit weiter großgeschrieben und Ort, Zeit sowie genaue Teilnehmer nicht kommuniziert. Bis Mitte der Woche soll das Koalitionsabkommen stehen. Am Montag, den 3. März, könnte dann die Angelobung der neuen Ministerriege stattfinden - vorausgesetzt, dass die NEOS-Mitglieder am Vortag ihre Zustimmung geben.
Die pinke Mitgliederversammlung findet am kommenden Sonntag in der Ballonhalle im Arsenal in Wien statt. Möglich ist für die rund 3.000 Mitglieder auch eine digitale Teilnahme. Wie hoch die Zahl der Stimmberechtigten tatsächlich sein wird, wird sich erst im Lauf der Woche zeigen, denn Voraussetzung ist die Einzahlung des Mitgliedsbeitrags für 2025 bis Dienstag. Laut Parteisatzung muss die Koalitionsvereinbarung mit Zweidrittel-Mehrheit von der Mitgliederversammlung angenommen werden.
Unterdessen wird weiter eifrig über die Besetzung der Ministerposten spekuliert. Relativ fix dürfte sein, dass die Neos zwei Ministerien erhalten. Genannt werden vorderhand das Außen- und das Bildungsministerium, für das Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bzw. der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr gehandelt werden. Zudem soll es einen pinken Staatssekretär geben, als heißester Kandidat dafür gilt Sepp Schellhorn.
Bei der ÖVP könnte es einige Kontinuität geben, wenn Gerhard Karner (Inneres), Klaudia Tanner (Verteidigung) und Norbert Totschnig (Landwirtschaft) ihre Ressorts behalten. Laut TT könnte der Tristacher sogar der politische Aufsteiger des Jahres werden, er soll neben den bestehenden Agenden auch das Umweltressort übernehmen, was angesichts der permanenten Differenzen mit Leonore Gewessler nicht ohne Ironie wäre.
Als Kanzler gesetzt ist wohl ÖVP-Parteichef Christian Stocker. Als Wirtschaftsminister wird Wolfgang Hattmannsdorfer gehandelt, medial genannt wird aber immer wieder auch die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Gute Chancen auf ein Ministeramt werden auch der bisherigen Staatssekretärin Claudia Plakolm zugerechnet.
In der SPÖ gelten neben dem als Vizekanzler gesetzten Babler, Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich als Favorit für das Infrastrukturministerium, ÖGB-Vize Korinna Schumann für das Sozialressort. Auch das Finanzministerium dürfte die SPÖ übernehmen, als mögliche Kandidaten gelten die Managerin Silvia Angelo sowie der frühere ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Laut „Standard“-Informationen soll die SPÖ auch das Justizministerium bekommen.
In der ÖVP hat der Bundesparteiobmann bei der Besetzung der Ministerposten zumindest theoretisch freie Hand. Seit einer vom damaligen Parteichef Sebastian Kurz 2017 durchgesetzten Statutenreform kann der ÖVP-Chef nicht nur die Kandidatenlisten für die EU-Wahlen und die Bundesliste bei Nationalratswahlen alleine nominieren. Er hat auch die Nominierungsrechte der Bundespartei bei einer Regierungsbeteiligung im Bund und trifft die entsprechenden Entscheidungen in Personalfragen.
Diese Rechte hat laut ÖVP auch Christian Stocker als geschäftsführender, noch nicht am Parteitag bestätigter Bundesparteichef. Allerdings hatten in der Praxis schon unter Stockers Vorgänger Karl Nehammer die Länder und Bünde wieder ein gehöriges Wort bei der Ministerauswahl mitzureden.
14 Postings
Das sitzt aber sehr tief bei den Christlich Sozialen, dass Frau Gewessler für das RENATURIERUNGSGESETZ gestimmt hat! Um zukünftig nichts mehr "anbrennen" zu lassen muss der Landwirtschaftsminister jetzt gleich das Umweltministerium mitmachen und wird so zum "Superminister". Gratulation, ich vergönne das Herrn Totschnig von Herzen! Man denkt eine Renaturierung nicht zu brauchen, weil machen will man sie sowieso nicht. Ich hoffe nur, die Natur spielt diese Spielchen mit. Wenn ich mir die Osttiroler entwaldeten Berghänge anschaue, wird mir flau im Magen. Herr Totschnig, jetzt können Sie zeigen, was sie auch als Umweltschutzminister leisten können. Ich hoffe, sie haben ein großes Gelddepot angelegt um dann den Überschwemmungsgebieten in den Tallagen zu helfen. Es ist ein NATURGESETZ, dass Wassermassen und Muren der Berghänge ins Tal fließen, somit können sie dann vor allem ihre Heimatgemeinde Tristach unterstützen, sie ist der tiefste Punkt von Osttirol ;)
Das waren noch Zeiten, wo man Landwirtschaft generell mit Umweltschutz gleichsetzen konnte. Da war es so, dass, wo ein Landwirt ist, isst und arbeitet, es kein Zubetonieren oder schädlichen Ausstoß von Schadstoffen durch Industriebetriebe gibt.
Aber irgendwann ist es dann dazu gekommen, dass Landwirtschaft nicht mehr deckungsgleich mit Umweltschutz ist. Intensive Bewirtschaftung, Düngung - angeblich kann man ohne das nicht mehr kostendeckend wirtschaften. Genossenschaft Raiffeisen mutierte zum Schöpfer für "Modernisierung", welche nicht immer umweltschützend war. Zudem umfasst Agenda Umweltschutz mehr als nur Landwirtschaft.
Das ist nun eben mal so, aber gerade dann den Landwirtschaftsminister auch Umwelt zuzuordnen, welche Geisteshaltung liegt dem zugrunde? Egal, wie der Landwirtschaftsminister heißt, das kann sich nicht ausgehen. Also, nochmals, mir geht es hier nicht um die Person des jetzigen, und event. zukünftigen Landwirtschaftsminister, wenngleich es positiv wäre, würde er selber finden, dass diese Kombination nicht funktionieren kann.
Herr @Franz Brugger, ihre Bedenken kann ich teilen, allerdings geschieht die Verschmelzung beider Ministerien nicht zum ersten Mal. Ab dem Jahre 2000 legte man BM Willhelm Molterer beide Agenden in die Hände, dem folgten die BM Josef Pröll, Nikolaus Berlakovich und Andrä Rupprechter und Elisabeth Köstinger. Allesamt von der ÖVP.
Köstinger übernahm dann 2019 das abgespaltene und neue erfundene "Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus". Ab dem Jahre 2020 bis heute leitet dieses wichtige Ministerium Frau Leonore Gewessler von den Grünen, es umfasst weitere Bereiche wie Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
Sie sprechen die Frage der Geisteshaltung an, die nun zur neuerlichen Verschmelzung der Umweltagenden mit dem LW-Ministerium führen sollen. Ich finde die Antwort in der begehrten Aufsichtskompetenz über das Umweltbundesamt, das ja als ausgegliederte Gesellschaft eine Experten-Institution für Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich aller nachhaltigen Lebensbedingungen liefert. Bei Herrn BM Totschnig erkenne ich Geisthaltung eher aus seinem ehemaligen Job als Direktor des Bauernbundes. Seine Rangelei und Vorwürfe gegenüber Frau Gewessler hinsichtlich der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat wahrscheinlich ja dort seine Wurzeln. Aber wie sie andeuten könnte es durchaus sein, dass er selbst die geplante Kombiation verwirft.
....seh ich a so
Der Totschnig fürs Klima und Umwelt zuständig... da können wir uns gratulieren!!! Die Bauern in Tristach und Umgebung wirds freuen...
Totschnig nun Umweltminister - will man nun tatsächlich den Bock zum Gärtner machen?
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz! Gute Nacht Umwelt, gute Nacht Klimaschutz. Es lebe der Waldfond!
Alles ist besser, als die Grünen im Umweltresort.
Ja richtig. Wir brauchen unbedingt wieder einen Lobbyisten der Agrarindustrie als Umweltminister. So wie bartenstein, pröll, köstinger,...
Als Umweltminister eine Politik für die Umwelt zu machen, ist schliesslich ein ungeheurer Skandal und wider jeder Vernunft. Schliesslich sind wir schon Autobahn- und Versiegelungseuropameister...
"Österreich verliert jährlich 0,5 Prozent seiner Ackerfläche - doppelt so viel wie Deutschland. Das heimische Straßennetz ist mit 15 Metern pro Kopf eines der dichtesten Europas; Deutschland und die Schweiz bringen es nur auf die Hälfte..."
https://www.profil.at/faktiv/verursacht-die-bodenversiegelung-mehr-ueberschwemmungen/401448991
hagel.at: Verbaute Agrarfläche in Österreich seit 1. Jänner 2025 6.275.620 m2 oder 873 Fußballfelder
ja eh, der Bauernminister tut was die Bauern wollen
Für Hauptsitz-Wohnfläche ergibt der Bodenverbrauch 46 m² pro Person (2023) in Österreich. Im Zehnjahresvergleich hat sich die Fläche um 2,3 m² erweitert. Freizeitwohnsitze nicht eingerechnet.
Die meisten Privat-Wohnhausbesitzer in Kleinstädten beanspruchen fürs Haus, Garage, verdichteten Vorplatz und Garten 780 bis 950 m². Darüber sollte man auch mal nachdenken, wenn man vom Bodenverbrauch redet.
Persönlich hab ich nichts gegen den Totschnig, aber das Landwirtschafts und Umweltressort in Schwarzer Hand...i glab i tram...diese Mischung ist "giftig" und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.
... vielleicht demonstrieren die Traktoren dann f ü r die Natur? ...
.....gut möglich, angetrieben von durch Steuereinnahmen geförderten EFuels oder subventionierten Diesel...immer fest weiter so! Ich will mir ehrlich gesagt nicht mal ausmalen, wieviel Pestizide, Glyphosat und und und dann auf den Grasäckern landet. Felder kann man leeider auch schon längst nicht mehr dazu sagen......keine Blüte, Blume, Kraut kilometerweit...nur schnellwachsenes Gras für die in Plastik verpackte, die Landschaft verschandelne Silage.
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