Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat im Rahmen seiner Teilnahme für Kärnten an der Sitzung des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel eindringlich dazu aufgerufen, dass Europa jetzt entschlossen handeln müsse, um seine wirtschaftliche Unabhängigkeit, Innovationskraft und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. „Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der neuen US-Regierung unter Präsident Trump bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft – und damit auch jene der Regionen wie Kärnten. Handelshemmnisse, protektionistische Maßnahmen und eine Abkehr von transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, erklärte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser im Rahmen seiner Teilnahme an der Sitzung des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel.
Europa brauche eine ambitionierte Industriepolitik, gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien und eine Stärkung des Binnenmarktes. Gleichzeitig müsse überbordende Bürokratie auf den Prüfstand gestellt und abgebaut werden. Auch die europäische Migrationspolitik sieht Kaiser an einem entscheidenden Punkt: „Der brutale IS-Terroranschlag in Villach hat uns neuerlich schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir dringend eine funktionierende Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene brauchen. Unsere Bevölkerung muss geschützt werden, und gleichzeitig müssen Menschen in Krisenregionen Perspektiven vor Ort erhalten.“
Er forderte daher eine konsequente Kontrolle der EU-Außengrenzen samt dort zu vollziehenden Asylprüfverfahren und langfristige Lösungen wie sogenannte Charter Cities in sicheren Drittstaaten. „Niemand soll gezwungen sein, sich auf lebensgefährliche Routen zu begeben, um in Europa Schutz zu suchen“, so Kaiser. Kaiser fordert strengere Maßnahmen gegen Radikalisierung in Sozialen Medien.
„Die EU muss unverzüglich gesetzliche Maßnahmen ergreifen, die Social Media-Konzerne verpflichten, demokratiefeindliche und extremistische Inhalte aktiv herauszufiltern, zu unterbinden und ihre algorithmische Verbreitung zu stoppen.“
Peter Kaiser, Landeshauptmann Kärnten
Vor dem Hintergrund der abscheulichen Tat in Villach – der Täter hat sich innerhalb kürzester Zeit selbst via TikTok radikalisiert – sieht Kaiser auch die strenge Regulierung von sozialen Medien als dringende Aufgabe der EU. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformen wie TikTok, Facebook, Instagram, YouTube und andere ungehindert radikalisierende Inhalte verbreiten. Die EU muss unverzüglich gesetzliche Maßnahmen ergreifen, die Social Media-Konzerne verpflichten, demokratiefeindliche und extremistische Inhalte aktiv herauszufiltern, zu unterbinden und ihre algorithmische Verbreitung zu stoppen“, forderte Kaiser.
Besonders kritisch sieht der Landeshauptmann die Haltung von Elon Musk, der unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit für ein völliges Verbot jeglicher Inhaltskontrolle eintritt. „Wenn Elon Musk meint, es darf gar keine Kontrolle und Überprüfung von Inhalten geben, ist das der Weg in die digitale Anarchie! Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Wenn bestehende gesetzliche Vorgaben für Plattformen nichts bewirken, dann muss man auch über gänzliche Verbote bestimmter Plattformen nachdenken“, so Kaiser.
17 Postings
Wenn ich die Diskussion hier richtig interpretiere, dann geht es Herrn Kaiser hauptsächlich darum, dass die Stadtgemeinde Lienz keine Glasfasern in die Wohnzimmer ihrer Bürger*innen legt und damit verhindert, dass sich diese für den politischen Islam interessieren.
Herr Kaiser wär für mich ein Mensch mit Bundeskanzlerformat! Schade, dass er nicht will!
Stimme ihm vollinhaltlich zu!
Und wenn das auch die EU endlich umsetzt, dann benötigt es auch keine rechten Parteien mehr, die eh nur mit Unwahrheiten und Angst auf Stimmenfang sind.
Die USA haben seit jeher eine wesentlich weniger restriktive Auffassung von Redefreiheit, die auch extremistische Botschaften wie von Neonazi- und der WhitePowerbewegung einschließlich Ku Klux Klan toleriert. Dass unsere Geschichte und unser politisches Umfeld so etwas nicht zulässt, wurde und wird dort nicht so recht eingesehen. Die amerikanische Gesellschaft ist bisher damit ganz gut zurecht gekommen, solange die Ausgewogenheit durch einen hoch entwickelten Journalismus und die Rechtsstaatlichkeit durch eine bekannt verfassungstreue Justiz abgesichert war. Die Balance geriet mit dem Überhandnehmen von Medien wie Fox News und radikalen Radiosendern , vor allem den unkontrolliert offenen Schleusen für Social Media zunehmend aus dem Gleichgewicht. Trump und seine Meute, von den Wählern von der Leine gelassen, gehen nun daran den Rest politischer Rationalität auszumerzen. Eine bizarre Blaupause für das, was sich auch in unseren Breiten so bedrohlich anbahnt. Schrankenlose Dysregulation als neues Zauberwort für Freiheit. Falls es Europa einfallen sollte, den geplanten digital service act mit einigen Regularien für Facebook,TicToc und den übrigen Verdächtigen umzusetzten, drohen Trump und Musk bereits mit entsprechenden wirtschaftlichen Repressalien.
so, bei unser liegt der glasfaserausbau noch in den kinderschuhen. und der herr lh gibt dem, der, ob gut oder schlecht, bewegung in die digitalisierung brachte, die schuld für unsere misere.
also bei mir geht das Glasfaser bis ins Wohnzimmer
Wo kommst du denn her?
@lia: ich glaube, dieser Account wird von Dr. Pirkner entweder als Beispiel für schlechte Satire oder aber als Abschreckung geführt... immer, ja, immer so daneben liegen ist auch eine Kunst! Nur zur Info: Lienz und damit auch Osttirol war eine, wenn nicht die erste Regionin Österreich, die mit Hilfe der Breitbandmilliarde diesen Ausbau umgesetzt hat..und das ist schon einige Jahre her....... Macht ja nichts, einmal mehr umsonst -weil unwissend- gemeckert !
Ja da hat man Glasfaser im Keller seines Mehrfamilienhauses, super Sache! Leider hat keiner angeschlossen, da es keinen Weg gibt damit in die Wohnung zu kommen. Tolle Milliarde
@niemand: Fällt dieses Posting unter die Kategorie 'betreutes Leben' ?? Deine Kritik geht vollkommen ins Leere!! Die Anbieter (Regionet, div. Telekomunternehmen -nicht A1 in diesem Fall) haben ihre Schuldigkeit getan, dass ihr im Haus aus welchen Gründen auch immer (Uneinigkeit, Streit, Kosten) nicht in der Lage seid, Eure Wohnungen zu versorgen, kann auch nicht abwertend mit 'tolle Milliarde' quittiert werden! Irgendwann muss man schon selber Hand anlegen! Ein Kabel in den Stock x zu verlegen wird wohl keine grosse Kunst sein, sich rechtlich dagegen zu erwehren, dürfte auch nicht von Erfolg gekrönt sein; also: Ärmel aufkrempeln und machen!
@Hannes: Blitzschnelles Internet für alle, insbesondere am flachen Land, selbst in entlegensten Tälern: (Kurier). Inzwischen ist viel passiert, Vorreiter ist das gesamte Land Salzburg und nicht weit davon Osttirol. In einzelnen Gemeinden liegt hier der Versorgungsgrad mit 100 Mbit/s sogar über 90% (Nikolsdorf, Kals, Lienz Innervillgraten ...) in manchen Orten bei 75% (Matrei, Virgen, Iselsberg-Stronach ... ) Das heißt aber noch lange nicht, dass jeder die Möglichkeit nutzt, oder auch braucht.
Erst kürzlich wurde das Finanzministerium gerügt, weil nach dem Gleichheitsgrundsatz viel (zu viel) Geld in den ländlichen Raum für LWL floss. Das Beispiel Nikolsdorf/Kals dürfte dir bekannt sein: pro Nutzeranschluss lagen die Kosten bei rund 43.000/40.000 Euro, Stand November 2024. Bis dorthin haben in beiden ländlichen Gemeinden nur 19 bzw. 26 Haushalte das Angebot angenommen.
Im Lavanttal bei 2160 Haushalten mit 14 Mio. Förderung aus der Breitbandmilliarde waren es immerhin noch 6.400 Euro je Anschluss. Diese Zahlen irritieren ein wenig, weil es sich um einen Stichtag handelt. Inzwischen dürften landesweit doch weitere umgestellt haben, was die Durchschnittsförderung pro Anschluss wesentlich reduziert. "Man fördere also genau dort, wo ein Ausbau aufgrund der niedrigen Bevölkerungsdichte eigenwirtschaftlich nicht darstellbar ist“, so das Finanzministerium.
Die RTR hat die verfügbaren Glasfaseranschlüsse in Ö zu dieser Zeit mit etwa 1,4 Millionen beziffert, tatsächlich aktiv waren aber nur 300.000.
(Quelle: Kleine/Kurier/BMF).
Wer in der Nähe eines Wählamtes wohnt kommt derzeit (noch) recht gut mit der alten Kupferleitung zurecht.
@lia: Inhaltserfassend lesen, dann nachdenken, dann schreiben: Sonst kommt reiner Unfug daher. a) Siehe Schwarzer! b) Kaisers Aufruf hat mit den Glasfaserleitungen primär einmal wenig zu tun. Wichtig ist heutzutage, zu allem und jedem seinen unreflektierten Rotz abzusondern. Ob man von der Sache etwas versteht, ist nicht so wichtig - man liegt damit ja absolut im Trend.
... was die Rechten anstellen wenn man sie läßt, kann eindrucksvoller gar nit demonstriert werden wie im gerade bezeugten Echtzeitvorgang: gebrochene Verträge, Drüberfahrertum, Entrechtung, Täter-Opfer Umkehr, Lügen, Falschbehauptungen, Geschichtsfälschung, Tatsachenverweigerung, Größenwahn, Egosimus, Poizeistaat, Willkür und das Ende der Menschenrechte und Rechtsordnung; das neue Reich des Bösen schafft in 1Monat mehr wie Putin und Xi zusammen in 10Jahren: RESPEKT! ... hoffentlich gibt es bald ein Einreisverbot für diese Wahnsinnigen: Und außerdem bewerben die die rechten Parteien in Europa und beschmutzen billigst ihre Gastgeber! ...
Hätte nicht gedacht, daß ich dem Wolf einmal zustimme, aber diesmal in weiten Teilen...
@wolfi, wird halt auch älter
und weiser!
Die Tagespresse hat ein interessantes Experiment gemacht, dass mittlerweile bereits von der Komm-Austria (österreichische Medienbehörde) an die EU-Kommission übermittelt wurde:
Mit "Wegwerf-Emails" hat die Tagespresse neun Accounts von fiktiven österreichischen Teenagern aus je einem der neun Bundesländer bei tiktok registriert. Das Ergebnis - nach 15min auf jedem Account Videos von Putin, Trump, Dschihadisten, Kickl und Haider(!) - bei manchen sogar alle 5.
Einmal vollwaschgang in sachen Extremismus für Jugendliche und das binnen 15min...
https://dietagespresse.com/selbstversuch-so-radikalisiert-tiktok-oesterreichische-teenager/
...nur der Vollständigkeit halber: die Tagespresse ist eine Satire-Website...
Gut erkannt, jetzt noch umsetzen. Bitte danke SPÖ.
genau! wer, wenn nicht der blabla!
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