Der Rechnungshof kritisiert die Umsetzung des Waldfonds, der unter der damaligen Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) 2020 ins Leben gerufen wurde. Begründet wurden die Förderungen für die Forstwirte mit der Covid-19-Pandemie, Schäden durch den Borkenkäfer und schlechte Holzpreise. Der Fonds wurde zunächst für die Jahre 2021 und 2022 parallel zu bestehenden EU-kofinanzierten Förderungen eingerichtet, insgesamt standen von 2014 bis 2027 rund 890 Mio. Euro zur Verfügung.
Laut Rechnungshof hatte der Fonds „ein sehr hohes Budgetvolumen von zunächst 350 Millionen Euro bei einer kurzen Laufzeit von zwei Jahren“. Bis Ende 2023 war die Laufzeit auf sechs Jahre verlängert und das Budget um 100 Mio. Euro erhöht worden. Wobei: „Weder der erstmaligen Dotierung im Februar 2021 noch der Erhöhung der Mittel im November 2023 lag eine umfassend nachvollziehbare Bedarfsanalyse zugrunde“, kritisiert der Rechnungshof.
Das Landwirtschaftsministerium legte in der Sonderrichtlinie Waldfonds die Vorgaben für die Umsetzung fest und ließ den mit der Abwicklung und Bewilligung der Förderungen beauftragten Ländern bei den überprüften Maßnahmen zur Regulierung der Baumartenzusammensetzung zur Entwicklung klimafitter Wälder einen weitreichenden Gestaltungsspielraum“. Allerdings: „Regelungen über angemessene und wirksame risikobasierte Kontrollverfahren fehlten weitgehend“, so der Rechnungshof.
Die Förderberechnung erfolgte mit Standardkostensätzen, die zum Teil auf Kriterien basierten, die keine Fördervoraussetzung waren. Das Ergebnis: „Überförderungen konnten nicht ausgeschlossen werden.“ Ebenfalls kritisch angemerkt wird, dass die Einträge in die Transparenzdatenbank Mängel aufgewiesen hätten. Und die mangelnde Begleitung der Maßnahmen. Das Ministerium habe es verabsäumt, im Waldfonds einen deutlichen Fokus auf die Verbesserung des Schutzwaldes zu legen.
Die Zahlungsmeldungen der Länder Kärnten, Tirol und Vorarlberg seien im Fall der Rahmenanträge lediglich auf die Antragsteller der Rahmenanträge, nicht auf die einzelnen Förderempfänger bezogen gewesen. Somit war nicht ersichtlich, wer die Förderempfänger von 17 Mio. Euro aus Maßnahmen dieser drei Länder waren, kritisieren die Prüfer.
Bereits 2022 hatte der Rechnungshof kritisiert, dass mit 43,5 Millionen Euro mehr als die Hälfte der schutzwaldbezogenen Förderungen für Forststraßen bewilligt wurden. Weniger als 50 Prozent der Mittel wurden für Projekte zur Erhaltung oder zur langfristigen Verbesserung der Ökosysteme in Schutzwäldern eingesetzt.
7 Postings
Öffentliche Förderungen … Reiche werden reicher … Verluste zahlt die Allgemeinheit … macht endlich Schluss mit " koste es was es wolle"
wer erhielt wieviel geld ... gerechtfertigt oder ungerechtfertigt .... einer fällt mir auf jeden fall ein
Mittlerweile weiß jeder in Österreich, dass die ÖVP in ihrem Einflussbereich eine unverschämte Klientelpolitik betreibt und die letzte Bundesregierung in vielen Bereichen durch völlig unnötige Überförderungen die aktuelle Budgetkrise maßgeblich mit verursacht hat. Immer das gleiche Muster (auch bei den Waldbesitzern): Gewinne bleiben privat - Verluste trägt der Staat. Vielleicht sollte man sich Donald Trump zum Beispiel nehmen. Alle Förderungen sofort blockieren und erst nach genauer Prüfung wieder freigeben.
"Einem geschenkten Gaul schaut keiner ins Maul" .... Bin ebenfalls der Meinung, dass Fördergelder besser hinterfragt und kontrolliert gehören... Interessanterweise nahmen SÄMTLICHE "politischen Farbsysteme" auch von den besagten kritisierten Regierungen ausgeschüttete Fördergelder für Eigenzwecke - ohne WIDERSPRUCH! - an .... SELBSTkritisch genug? "Einem geschenkten Gaul..."
@piszzi1014, da hast du recht, die Urnengänger die das Spielchen endlich überlauerten, haben ihre Meinung bei der Wahl auch klar kundgetan. Die Klientenpolitik und Freunderlwirtschaft ist auch vielen Parteimitgliedern nach und nach auf die "Blase" gegangen. Ständiger Steuererhöhung zur beliebigen Umverteilung hat die mittelständischen Unternehmen leider längst geschadet.
Also, nicht das Parteiprogramm, nicht die Person, nicht der Populismus der Blauen war ausschlaggebend, sondern Protesthaltung hat zu diesem Ergebnis geführt.
Es wäre daher auch höchste Zeit, wenn sich die OeVP als christlich-soziale Partei* zur Ernüchterung und "Reinwaschung uns Ausmistung" für ein/zwei Perioden aus der Regierungsverantwortung schleichen würde.
Das meint ein ehemaliges Jungbauern- und Landjugendmitglied.
*was immer auch damit gemeint sein mag!
Ja, ja die Frau Köstinger, das war eine Brave!!!
tschuldige... musste grad ganz herzhaft lachen...
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