Die internationale Kritik an den blau-schwarzen Koalitionsgesprächen hat nach Einschätzung des Berliner Politikberaters Karl Jurka bei der ÖVP „Eindruck hinterlassen“. „Das weiß ich“, sagte Jurka am Dienstag im APA-Interview. Anders als von der ÖVP erwartet sei die Kritik nämlich nicht nur aus Berlin gekommen, sondern auch aus Brüssel, Paris, London und Washington. Zur Furcht vor einem Informationsabfluss an Russland seien auch „irrwitzige Forderungen“ der FPÖ gekommen.
Jurka nannte etwa die Ablehnung der Beflaggung mit der Europafahne an Amtsgebäuden. „Das hat im Ausland irritiert, weil es über Orbán hinausgeht“, sagte der aus Wien stammende Politikberater. „Man hat die Beharrlichkeit von Kickl in der Europa- und Außenpolitik völlig unterschätzt“, sagte der ÖVP-nahe Experte mit Blick auf die bisherige Kanzlerpartei.
Dennoch überrasche ihn das sich abzeichnende Aus der Verhandlungen „überhaupt nicht“. „Ich habe nicht geglaubt, dass sie zu einem positiven Ergebnis kommen können.“ In Budget- und Finanzfragen hätten sich FPÖ und ÖVP einigen können, doch in der Europa- und Außenpolitik seien die Differenzen zu groß gewesen. Der „große Sündenfall“ der FPÖ sei die unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl durchgeführte Razzia beim Geheimdienst BVT gewesen. International sei der Eindruck nämlich gewesen, die Razzia „wurde gemacht, um (Kreml-Chef Wladimir) Putin Informationen zu verschaffen“. Eben dies habe man nun auch befürchtet.
In den Beziehungen zu Deutschland „würde eine Regierungsbeteiligung der FPÖ großen Schaden für Österreich bedeuten“, sagte Jurka. „Wenn die FPÖ mitmischt, wäre das Vertrauen weg.“ Hingegen wäre es „hilfreich“, wenn künftig beide Länder eine Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten hätten. „Man würde gut zusammenarbeiten können.“
8 Postings
Alle Politiker, die schon lange an der Macht sind besonders bei der ÖVP sind nur dann bodenständig, wenn es Wahlen gibt! Und genau das nützt Herr Kickl aus. Er sagt nämlich ich bin EUER Volkskanzler! Nach der "Machtergreifung" ist er natürlich gleich wie die anderen!
Interessante Interpretation, also zählt der Wille des Wählers nichts? Die Furcht der "Altparteien" muss riesengross sein um ein solches "Framing" zu betreiben.
Was war denn der Wille der Wähler? Nicht mal 29 % der Wähler haben die FPÖ gewählt. Und ca. 26% die ÖVP, die gesagt hat, auf keinen Fall mit Kickl. Übrigens ist die FPÖ auch eine "Altpartei". Gegründet 1955 von u.a. Obersturmbannführer Peter und andere Nazis.
Was wollte denn der Wille?
Der Wähler geht den Populisten leider auf den Leim. Auf schwierge Fragen der Zeit gibt die FPÖ einfachste Antworten und ein Großteil der Österreicher hinterfragt leider nichts und gibt sich damit zufrieden.
Es führt kein Weg mehr zurück in die "guten, alten Zeiten". Es kommen große Probleme auf uns alle zu, die Politik muss sich darauf einstellen und nach Lösungen suchen.
Na klar @Gertrude, "der Großteil der Österreicher hinterfragt leider nichts" das haben auch die etablierten Parteien, besonders die schwarzen Macher so angenommen. Das Ergebnis ist auch im Korruptionsranking ablesbar, wir belegen den 25 Rang. Denk an unseren schönen Bezirk. Irgendwann zahlt man halt die Zeche!
Immer dieses Argument mit dem Wählerwillen.
Noch mal eine kurze Nachhilfestunde in Sachen politischer Bildung: Bei der NATIONALRATSwahl wählt das Volk die Verteilung der Abgeordnetensitze im Nationalrat, daher auch der Name der Wahl. Was wir bei dieser Wahl nicht wählen sind Bundeskanzler und die Regierung. Ergo ist der Wählerwille erfüllt sobald sich der Nationalrat zum ersten mal nach der Wahl in dieser neuen Konstellation zusammenfindet.
Mein WIlle hat gezählt, da ich nicht die FPÖ gewählt habe :-)
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