Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weitere Möglichkeiten ausloten, um zu einer Regierung zu kommen. Aus diesem Grund werde er in den kommenden Tagen mit „Politikerinnen und Politikern“ - also wohl den Parteichefs - Gespräche führen, wie eine künftige Regierung aussehen soll, sagte er Mittwochabend in einem Statement in der Hofburg. Präferenzen zeigte er nicht.
Van der Bellen nannte vier Optionen, die nun nach dem Scheitern der bereits zweiten Koalitionsgespräche möglich seien: Eine Neuwahl des Nationalrats, eine Minderheitsregierung unter Duldung des Parlaments, eine Expertenregierung für eine gewisse Zeit oder möglicherweise doch noch eine Koalition mehrerer Parteien. „Wie diese Regierung zusammengesetzt ist, hat für mich grundsätzlich keine Rolle zu spielen“, betonte der Bundespräsident aber.
In seiner kaum zehnminütigen Wortmeldung in der Präsidentschaftskanzlei, nach der keine Journalistenfragen zugelassen waren, hielt Van der Bellen ein Plädoyer für das Finden von Kompromissen. Diese seien in Verruf geraten, die politische Landschaft polarisiere sich nicht nur in Österreich zunehmend.
Der Bundespräsident bedauerte dies, denn die liberale Demokratie lebe davon: „Der Kompromiss in Österreich ist ein Schatz, ein Kulturgut, mit dem wir immer gut gefahren sind.“ Es gehe um einen konstruktiven Weg in die gemeinsame Zukunft und um das Staatsganze. „Ein Verhandlungsprozess ist kein Wettkampf, in dem es nur Gewinner und Verlierer gibt“, legte er den Parteienvertretern ans Herz.
32 Postings
... die FPÖ glaubt das die EU schuld am Krieg ist, und will daher tun was der Putin will ...
... die FPÖ denkt und sagt, daß es in Europa(so wie in USA) ZENSUR gibt, und weil das so sei, will sie eine FESTUNG ...
Was dzt in den USA geschieht, ist ein Staatsstreich mit der Abrissbirne. Generalstabsmäßig bis ins kleinste Detail von Projekt 2025 ua vorbereitet werden alle tragendem Strukturen der einst so vorbildhaften Demokratie demoliert. Speed kills, mit einer Flut von Dekreten kommt die Gegenwehr kaum in die Gänge. Vom NAZItum fehlt bald nur mehr der Terror. Doch da stehen Trumps Prätorianergarden wie die Proud Boys ua längst bereit, um dzt ohnehin kaum merkbaren demokratischen Widerstände ein wenig einzubremsen. Gegen die Erwartungen, die Midterm- Elections in 2 Jahren könnten an den Machtverhältnissen etwas ändern wird auch vorgesorgt werden. Vance hat uns Europäern ja gerade erklärt, wie eine frei Gesellschaft zu funktionieren hat. Wie Trump ist auch Kickl aufs Ganze gegangen, ein Umbau des Staates ohne Zugriff aufs Innenministerium für ihn nicht denkbar. Das geben aber dzt Gott sei Dank weder die Mehrheitsverhältnisse noch die Verfassung des Rechtsstaates her. Er hat halt etwas zu hoch gepokert und wird sich jetzt vielleich selbst ein wenig in den Hintern beißen, sein Siegerblatt unnötig aus der Hand gegeben zu haben. Sein Lack wird schön langsam abblättern, seine Kampfrhetorik auf die Dauer ein wenig schal wirken. Und Wolf.C hat recht: der Weg ins NAZItum ist bei all den sattsam bekannten Regierungsmodellen geebnet,er muß allerdings nicht immer bis zur letzten Konequenz wie in Russland beschritten werden.
... nach dem gestrigen Auftritt von dem amerikanischen Minister in München bleibt nur noch Lebewohl zur Vergangenheit zu sagen, und: MIT NAZIS KANN MAN NICHT VERHANDELN, MAN KANN SIE NUR BEKÄMPFEN ...
@wolf_c, Sie werden wohl nicht glauben dass alle FPÖ oder AfD-Wähler Nazis sind? Da bin ich sicher nicht Ihrer Meinung. Verfolgen Sie nicht die Absichten des Herrn März in Deutschland? In gewissen Sachen ähndeln diese nun wohl auch den beiden erwähnten Parteien. Also dürfte Herr März, angeblich ein Christlich Sozialer, ebenfalls nazistisch angehaucht sein. Was sagen Sie dazu? Mit diesem beabsichtigen die Grünen aber zu koalieren. Außerdem fällt den Verantwortlichen beim ORF in deren Programm auch nichts besseres ein als ständig solche Nazifilme zu bringen. Ansehen dieser ist zwar straffrei. Ja toll. Lese ich aber ein Buch über diese verwerflichen (!) Taten, so bin ich Ihrer Meinung nach ein Nazi und wahrscheinlich wegen dem Besitz dieses Buches strafbar. Nicht toll. Für mich ist über diese Zeiten zu lesen Geschichte, aber ich bin bei Gott kein Nazi! Großteils gesehen dürfte dies wohl nicht nur meine Meinung sein?
... die US ler in der TRUMP Administration verhalten sich wie NAZIS !!! ...
Wenn im FEBRUAR gewählt wird dann hat Herr MÄRZ im APRIL sicher schon viel umgesetzt!
... vermutlich zielen diese IRREN aus dem WEISSEN HAUS bewußt auf die deutsche Wahl! Warum klopfen sich die Bösen in Rußland und China wohl vor Lachen auf die Schenkel, und kommen aus dem Feiern nicht mehr heraus? Weil sie mit dem Grenzdebilen(75Nobelpreisträger sind Müll)dort einen Bruder im Geiste erkannt haben. Und der hilft ihnen diese Drecksarbeit zu machen; und dafür schmeißen sich die verruchten verblödeten Milliardäre in den Kampf, und loben die zukünftigen Autokraten hierzulande in den Himmel. Und das beste: Sie verbieten es sich Heuchler und Fanatiker genannt zu werden ...
Es schrieb Wolfgang Meister: ''Die NSDAP hat schon einmal Bücher verbrannt bzw. lästige Wahrheiten in Rauch aufgehen lassen ... der Rest wurde verboten und Menschen die diese Wahrheiten hochgehalten haben, verfolgt und ermordet ... nach dem Krieg 1952 haben ehemalige NSDAP Mitglieder die FPÖ gegründet und wollen nun der Wahrheit nach über 70 Jahren wieder an den Kragen gehen, um ihre rechtsradikale Agenda voranzutreiben ...'' ... warum wohl unterschreiben über 1000 (!) Wissenschafter Österreichs gegen BLAU??
Ich glaube auch nicht, dass man den Begriff NAZI inZusammenhang mit der FPÖ allzu inflationär gebrauchen sollte. Einerseits wird man damit den Greuel des Nationalsozialismus nicht ganz gerecht, andrerseits sollten die Beispiele Orban, Trump ua als Leitbilder dieser Partei, abschreckend genug sein. Wenn man daran denkt, dass sich ca 30 % von Befragten eine Führerfigur, die am Parlament vorbei regiert vorstellen können und dies mit Demokratie vereinbarhalten (weil sie einmal wählen dürfen), wird ein Gutteil davon eher bei den Kicklanhängern zu verorten sein.
@Moses, da sich @saguen noch nicht zur Anfrage geäussert hat, mal meine "neutrale" Frage an alle NICHT VK KICKL'S hier im Forum .... was ist Eure Erwartung an die Zukünftige Regierung? In welche Richtung soll es für Euch gehen? Was sind Eure ProEckpfeiler der neuen Regierung? Was kann Österreich "retten"? Was MUSS anderst werden? Bin gespannt auf die Zukunft Österreichs 🫶
anders werden muss auf jeden fall das "t" in anderst
a) Ich glaube nicht, dass Österreich so schlecht dasteht, dass man es "retten" muss. Natürlich gibt es Baustellen (Budget...), aber uns Österreichern geht es en gros sehr gut. b) Ich will weiterhin in einem Land leben, das selbstverständlich Mitglied der EU ist, in dem die Menschenrechte respektiert werden und ausnahmslos für alle gelten, in dem die liberale Demokratie mit all ihren Errungenschaften respektiert wird, in dem die Menschen nach ihrer Fasson leben sollen, in dem miteinander geredet wird und in dem nach Lösungen gerungen wird, die allen zugute kommen. Und noch was Wichtiges: Dieses Land darf nie, nie wieder am braunen Saum streifen!
Erwartung an die die neue Regierung. Dass sie die Grundlagen unsere liberalen, parlamentarischen Demokratie institutionell und verfassungsmäßig weiter festigt .Dass sie die Integration in die demokratische Völkergemeinschaft vertieft. Dass sie der Isolierung und Verzwergung unseres Staates durch nationalistische und reaktionäre Tendenzen entschieden entgegentritt. Anstatt Abkoppelung verstärkte Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen vor allem jenen, die Menschenrechten verpflichtet sind. Was wir nicht brauchen sind neue großartige Staats- und Gesellschaftsmodelle, vor allem wie sie Kickl nach seinen Vorbildern Orban Fizo und den übrigen Verdächtigen vorschweben. Eine gefestigte , international verflochtene Demokratie ist auch der beste Garant für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung. Pläne dafür wurden in diversen Gremien ja bereits zu Genüge erarbeitet.Der rote LH Kaiser meinte heute, man könnte auch auf die von ÖVP und FPÖ vorgelegten Sparpläne zurückgreifen + Bankenabgabe . Immerhin eine Diskussionsgrundlage. Ich hoffe die handelnden Parteien erkennen diesmal die Priorität von Rechtsstaatlichkeit und den Prinzipien der Liberalität vor parteipolitischen Ideologien. Auf der Titelseite des heutigen "Profil" : Danke Herbert! Wie Kickl Österreich vor einem FPÖ-Kanzler bewahrte. Dem möchte ich nichts hinzufügen.
Ich darf aus einem Posting des Users @aenda zitieren:
"Schutz der liberalen Demokratie, der Pressefreiheit, der unabhängigen Justiz und Achtung der Menschenrechte."
Das Posting ist gerade einmal einen Monat alt. Hat man diese zentralen Aspekte in der Zwischenzeit tatsächlich vergessen, dass man solche Fragen stellen muss?
Hätte dieser VDB von vornherein dem Kickl den Regierungsauftrag erteilt, dann wäre dieser dabei ohne Zweifel daran gescheitert. Folglich wäre die VP zum Zug gekommen und diese wäre fast verpflichtet gewesen eine brauchbare Regierung zu bilden. Unter diesen Umständen hätte ich denen dies auch zugetraut. Nun wird vermutlich herumgemurkst und es kommen ev. Neuwahlen die auch nichts bringen. Glaubt man den gegenwärtigen Umfragen, würde es im Extremfall gar 4 Parteien für eine mehrheitliche Regierungsbildung brauchen. Na dann Herr VDB??
Dass Herr Kickl der weltbeste Murksmeister ist, sollte jetzt aber allen klar sein. Den Leuten mit Resthirn war es das schon, als ihn der genauso machtgeile und verzogene Kurzbub kurz Innenminister hat spielen lassen (= totales Desaster, mit Abstand der unfähigste nach 1945)
Die ÖVP, SPÖ, u.s.w. sollten einmal darüber nachdecken, warum die FPÖ so einen Zulauf hat. Anstatt der sogenannten Brandmauer sollten sie lieber die wichtigsten 3 Punkte aufgreifen und in abgeschwächter Form versuchen in ihre Pateiprogramme einzubauen und umzusetzen. Dann ist es mit der FPÖ bald vorbei und sie wird zur Kleinpartei unter 10-15% die sie immer schon hatte.
Was sind nocheinmal die Punkte 2+3, die den besorgten F-Wählern schlaflose Nächte bereiten? (Nr. 1 ist klar - de Auslända halt)
In "abgeschwächter Form" würde heißen: Nur mit einem Fuß aus der EU austreten, die Festung Österreich an den Wochenenden für Touristen öffnen, die steuerliche Absetzbarkeit für Spenden an NGOs wie die Identitären unangetastet lassen, Liedtexte bei Beerdigungen mit Lalala übersetzen usw.
Wer spenden will, soll spenden. Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass Spenden für die Identitären absetzbar sind. Meiner Meinung nach sollten weder Spenden, noch Vereinsbeiträge - z.b. Kirchenbeitrag - absetzbar sein und schon gar nicht mit Steuergeldern verdoppelt werden. Das sind doch ganz freiwillige Ausgaben, wozu niemand gezwungen wird. Wir leben in einem Sozialstaat und wenn NGOs Mißstände aufzeigen, kann ja die Politik reagieren. Die gehäßigen Kommentare in vielen Foren tun mir irgendwie weh.
Bei den Verhandlungen FPÖ/ÖVP hat sichs schön gezeigt, wie der so volksnahe Volkskanzler wirklich tickt.
Wollen wir wirklich einen EU-Austritt, eine Annäherung an das mörderische und bürgerfeindliche Russland, wie es Kickl aus unergründlichen Befindlichkeiten wünscht?
Wollen wir die Einschränkung der Medienfreiheit wie in Ungarn? Wollen wir ein totalitäres System, glauben alle FPÖ Wähler, dass diese Partei tatsächlich der "Heilsbringer" ist?
Man kann ja nur froh sein, dass die ÖVP doch noch bemerkt hat, dass wir hier einen neuen "Diktator" herangezüchtet hätten.
Und russische, weißrussische oder ungarische Verhältnisse können wir doch wohl wirklich nicht wollen.
"Gebt den Menschen alle Macht, dann zeigt sich ihr wahres Wesen."
Der Mann ist gefährlich, das ist das Problem, dass die FPÖ nicht wählbar bleibt!
so ein Blödsinn....besser mal genau hinhören....in welcher Medienwelt leben Sie denn....????
saguen, eine Bitte: Lass uns einmal teilhaben an deinen Überzeugungen un d schreib einmal, weshalb du tickst, wie du tickst. Ich möchte ehrlich einmal verstehen, was in einem Kopf vor sich geht, der so etwas postet!
@sanguen: im real life ! und nicht in der fpötv bubble!
Ich weiss nicht in welcher parallelen Mediendimension sie leben - das ist hier das Problem.
Aber klar wenn man vor lauter Verschwörungtheorien und Ideologien des rechten Sumpfes nur noch zwischen den Zeilen liest und das offensichtliche nicht sieht wirds schwierig. Als geschätzter 50er Jahrgang ist es aber wohl zu spät für sie "Geschichte zu lernen"
Ja, besser hinhören "saguen", dann würden auch Sie bemerken, wie gefährlich dieser Populist wirklich ist. Da war ein Haider noch regelrecht sympatisch, gegen diesen Wahrheitsverdreher und Putinfreund. Putin, das ist dieser Mensch, der aus reinem Größenwahn ein ganzes Land zerstören möchte, aber das interessiert Sie halt nicht, da es ja nicht uns direkt betrifft, wenn massenweise Menschen sterben.
Gerade weil ich genau hinhöre ist dieser jetzt doch nicht Volkskanzler für mich keine Option.
der Kamerad lebt halt eher nicht in der Fellner/Servus/FP-TV/Kronenzeitung/Musk usw. Medienwelt. Diese ist in Österreich übrigens der Mainstream, über den der Kickl dauernd jammert, sonst tat der Knabe immer noch primitive Reime ala "daham statt islam" schreiben.
saguen, ich mein's ernst: Schreib bitte kurz ins Forum, was du und deinesgleichen euch von einem BK Kickl erwartet, worauf hofft ihr? Wenn es das ist, was er lauthals von sich gibt (raus aus der EU, Ausländer raus, Medienkontrolle, Meldestellen für Abweichler...), dann schreib auch dazu, welche Konsequenzen das eventuell auch für dich hat. Sei einmal mutig und lass uns teilhaben an deinen politischen Wunschvorstellungen!
Oder wollen wir einen von der ÖVP hochgepriesenen Kurz, welcher uns ein kaum nicht mehr gut zu machendes Finanzdessaster hinterlassen hat? Na bitte. Dieser dürfte in Zukunft wohl für niemanden mehr ein Gegner sein. Das so nebeinbei @Ist es so.
den Exmessias hat sogar der asoziale Musk-Jünger Thiel schun außngmschissn... der hot sei Zeit gehob.
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