Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint hat „Osttirol-Woche“. Am Wochenende war er privat in der Heimat, heute, Mittwoch, 12. Februar, beruflich. Im Rahmen eines Pressegesprächs thematisierte er den Umgang der Landesregierung mit Fördermitteln. Wie leichtfertig eine Vergabe erteilt werde, zeige sich seiner Meinung nach, an der Insolvenz des Forschungs- und Kommunikationszentrums „FoKus N’Cyan“ in St. Jakob in Defereggen.
„Worum gehts?“ fragt Sint und informiert im Pressegespräch über Vorgeschichte und Kaufabwicklung. Im Juni 2020 verkauften zwei Frauen aus St. Jakob zwei Grundstücke samt dem ehemaligen Gasthof Unterrain an den Verein „N’Cyan - Innovation für Menschen“. Im Rahmen des Kaufvertrages wurde vereinbart, dass die beiden Verkäuferinnen ein lebenslanges Wohnrecht im ersten Stock des ehemaligen Gasthofes erhalten, der Käufer sich verpflichtet, 40.000 Euro für Baumaßnahmen im ersten Stock zu übernehmen und den beiden Damen eine monatliche Rente von je 2.000 Euro zu zahlen.
Anfang 2021 wurde der laufende Betrieb des Science & Learning Centers mit angeschlossenem Hotel aufgenommen. Das Land Tirol unterstützte dieses Projekt mit insgesamt 400.000 Euro. 200.000 Euro aus dem Budget Sonderförderprogramm Isel - für die Sanierung und Erweiterung des Beherbergungsbetriebes mit anschließender Vier-Sterne-Klassifizierung - und 200.000 Euro aus dem Budget Tiroler Technologieförderprogramm. „Die Landesregierung hat diese 400.000 Euro Förderung bis zum Jahr 2022 abgeschlossen. Und das, was die Landesregierung als Leuchtturmprojekt der Digitalisierung gefördert hat, hat im November 2024 Insolvenz angemeldet“, so der Klubobmann.
Sint kommt zu dem Schluss, dass Landesförderungen zu leichtfertig vergeben werden. Im Fall N’Cyan hätte sich das Land Tirol laut dem gebürtigen Osttiroler intensiver erkundigen sollen, ob eine Förderung vertretbar ist. Ein Blick ins Grundbuch und in den Kaufvertrag zeige immerhin, dass die Liegenschaft mit 3,5 Millionen Euro belastet ist und der Verein monatliche Fixkosten von mindestens 4.000 Euro hat.
„Wo öffentliches Geld drinsteckt, muss Kontrolle draufstehen.“
Liste Fritz-Klubobmann, Markus Sint
Landeshauptmann Anton Mattle und Landesrat Mario Gerber verweisen in ihren Beantwortungen einer von Sint gestellten Landtagsanfrage auf die erfüllten Förderbedingungen. Die zuständige Abteilung habe zum Zeitpunkt der Entscheidung alle entsprechenden Unterlagen, darunter Businessplan, Kostenkalkulation, konkrete Projektschilderung usw., erhalten. Diese hätten ergeben, „dass sämtliche Voraussetzungen der diesbezüglichen Förderrichtlinien erfüllt waren und daher der Antrag positiv entschieden wurde.“
Für zukünftige Fördervergaben wünscht sich die Liste Fritz einen „sauberen, ordentlichen und verantwortungsvollen Umgang mit Fördergeldern.“ „Wo öffentliches Geld drinsteckt, muss Kontrolle draufstehen“, fasst Sint die Forderung zusammen. Die zentrale Frage sollte lauten: An wen vergebe ich das Geld? Ein förderlicher Verpflichtungszeitraum, nach dem die Förderung bei Aufgabe des Betriebes innerhalb von drei bzw. fünf Jahren nach Auszahlung zurückgezahlt werden muss, sei zu wenig. „Die Forderung zur Rückzahlung ist das eine, das Geld zu bekommen ist das andere“, betont Sint und ergänzt: „Ich bezweifle, dass wir die 400.000 Euro wiedersehen, zumindest in voller Summe.“
5 Postings
@beetle73, der besagte Herr leistet zumindest mehr, als so mach gewählter und in Verantwortung stehender Bezirksvertreter der vergangenen Jahre, den von da kommt nix, da kann man auch keine Fehler machen
Die Idee eines Seminarzentrums als verlängerter Arm eine Fachschule ist in seinen Grundzügen ja gar nicht schlecht, vielleicht sollte das Seminarhotel „FoKus“ selbst auch für andere Zwecke genutzt werden um eine bessere Auslastung zu erreichen. Warum das Ganze nun Insolvent ist, ist unerklärlich, vielleicht liegt es an einigen der handelnden Personen.
Wenn nun das Land du die EU das Projekt auf Basis des Betriebskonzeptes mit 400.000 Euro als Startkapital gefördert hat dann war das schon ok, es gab ja auch für die Partner den Hoffnungsschimmer, dass es funktioniert, es flossen daher Gelder. Klar, die exponierte Lage mag ein Hemmschuh sein, vielleicht aber ein überwindbarer, der letztlich für die Talschaft von Nutzen ist. Das Thema Landflucht, besser Abwanderung und so manche Bemühungen dagegen sind ihnen vielleicht bekannt.
Garantien einer Förderungsrückzahlung kann es nicht geben, außer bei Missbrauch. Die Auszahlung der Mitte als Starthilfe ist in diesem Fall als verlorener Zuschuss zu sehen. Mit diesem Fördergeld wurde also gearbeitet, auf die „Hohe Kante“ zu legen wäre finanztechnischer Unsinn und von der Förderseite niemals möglich.
Fördergelder haben auch den Sinn, standortnachteile auszugleichen. So wie es der Bund und die EU längst für die strukturschwache Region Osttirol seit Jahren über das RMO tut.
Zu hinterfragen wär so mancher Titel, unter dem öffentliche Gelder fließen. Und damit sind u. a. Gemeinden gemeint.
@defi: an welchen Personen zweifelst auch du?
Wenn m.E. die "Schlauesten" die Finanzen verwalten und das Konzept a. A. der Welt funktionieren sollte, den soliden Gasthof Unterrain gibt es seit ich denken kann, ist ein solch Desaster vorprogammiert. Für die 2 Damen u. ihren seit langem verstorbenen Bruder, tut es mir mehr als Leid, die ein ganzen Leben lang für u. auf dem "Hof" geschuftet haben.
wieviele bürger verdienen 2250 eur netto ???und vielleicht lag es an der führung dass Insolvenz eingetreten ist ??
Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: der gute Herr soll mal etwas leisten und nicht nachher kritisieren. Auch als Opposition kann man mitarbeiten!! Die Liste Fritz war schon 2020 mit den gleichen Personen vertreten, gehört hat nan selten was. Bin dafür die Politik nach Leistung zu bezahlen und sobst ein Grundgehalt eines Bürgers mit €2250 netto, damit sie wissen, wovon sie reden!! meine persönliche Meinung
Ich der Meinung, dass "der gute Herr" sehr viel leistet. Konsequente und seriöse Oppositionsarbeit ist schwierig und keineswegs immer angenehm. Es geht z.B. darum, Fehlentwicklungen zu dokumentieren und aufzuzeigen. Das macht Herr Sint seit Jahren. Dass die (Landes-)ÖVP unverschämte Klientelpolitik betreibt, weiß mittlerweile jeder in Österreich und natürlich zeigt sich das auch in der Vergabe von Förderungen . Schöner Zufall, dass bei Villgrater Bergfleisch ein Bürgermeister Gesellschafter und zeitweise Geschäftsführer war und in St. Jakob ein Ex-Bürgermeister die Finanzen des Vereins betreut. "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."
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