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Herbert Kickl auf dem Weg zu Bundespräsident Van der Bellen. Sein Versuch, eine Regierung zu bilden, ist gescheitert. Foto: APA/Steinmaurer

Herbert Kickl auf dem Weg zu Bundespräsident Van der Bellen. Sein Versuch, eine Regierung zu bilden, ist gescheitert. Foto: APA/Steinmaurer

Blau-Schwarz geplatzt: Kein „Volkskanzler“ in Sicht

FPÖ-Chef macht die ÖVP für das Scheitern verantwortlich. ÖVP sieht „Machtrausch“ Kickls.

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind geplatzt. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat am Nachmittag in der Hofburg den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt, wie er in einer Aussendung mitteilte. Dem vorausgegangen war ein letztes persönliches Treffen mit VP-Obmann Christian Stocker. Kickl machte die ÖVP für das Scheitern verantwortlich, sei man dieser doch in vielen Punkten entgegengekommen. Die Volkspartei sah einen „Machtrausch“ des FPÖ-Chefs.

Das Scheitern hatte sich spätestens seit Wochenbeginn abgezeichnet. Letzte Versuche, bei der Ressortverteilung zu einer Einigung zu kommen, waren seit heute früh medial ausgetragen worden, was die Chancen auf eine Verständigung nicht unbedingt erhöhte. Nach einem Telefonat der beiden Parteichefs gab es zu Mittag dann auf Vermittlung des Bundespräsidenten noch ein persönliches Treffen. Doch auch dieses dauerte weniger als eine Stunde und brachte keinen Durchbruch mehr.

Kickl will nicht mit der SPÖ

Kickl fuhr daraufhin in die Hofburg und übergab dem Bundespräsidenten „nicht ohne Bedauern“ ein Schreiben, in dem er begründete, warum er den Auftrag zur Regierungsbildung zurücklegt, wiewohl rechnerisch auch eine Koalition mit der SPÖ möglich wäre. Die Vorgespräche mit SP-Chef Andreas Babler hätten gezeigt, dass nicht nur die Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander lägen, sondern die SPÖ auch grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnehme.

Der FPÖ-Chef betonte, dass man mit der ÖVP das Gespräch gesucht habe mit der Absicht, nach einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen. Gemeinsam habe man Österreich zurück an die Spitze Europas führen wollen. Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, habe die ÖVP darauf bestanden die Ressortverteilung zu klären. Am 4. Februar hätten die Freiheitlichen einen entsprechenden Entwurf vorgelegt: „Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt.“

Näher will sich Kickl um 20.15 Uhr in einem Pressestatement äußern. Schon davor rückte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu einem Angriff auf die ÖVP aus. Dieser sei es zuletzt nur um „Machtfragen“ und Posten gegangen, hieß es bei einer Pressekonferenz. Sie habe sämtliche zentrale Sicherheitsbereiche besetzen wollen. Nun müsse es schleunigst zu Neuwahlen kommen, betonte er. Keinesfalls dürfe nun ein „chaotisches Verliererbündnis“ aus ÖVP, SPÖ, NEOS oder Grünen die Regierungsverantwortung bekommen.

ÖVP sieht „Machtrausch“ Kickls

Völlig anders sieht die Sache die ÖVP. Bundesparteiobmann Christian Stocker warf Kickl vor, nicht aus der Rolle als Oppositionspolitiker in jene eines Regierungspolitikers gewechselt zu sein. Die ÖVP habe die Verhandlungen ehrlich und konstruktiv geführt und sei in vielen Bereichen über ihren eigenen Schatten gesprungen, betonte Stocker bei einer Pressekonferenz in der Bundesparteizentrale. Jedoch habe sich im Verlauf der Verhandlungen gezeigt, dass keine Einigung mit der FPÖ über die von der ÖVP vor Beginn der Verhandlungen festgelegten Grundlinien zu finden war.

Die ÖVP habe „ehrlich und konstruktiv“ verhandelt, versicherte deren Bundesparteiobmann Christian Stocker. Foto: Joe Klamar/AFP/Picturedesk

Es sei zudem nicht infrage gekommen, „die Sicherheit des Landes aufs Spiel zu setzen“, sagte er in Bezug auf die Forderung der FPÖ nach dem Innenministerium. Über seine Präferenz, wie es nun weitergehen soll, wollte sich Stocker nicht äußern. Nun sei der Bundespräsident am Wort, aber die ÖVP sei auch weiterhin bereit, Verantwortung zu tragen. Einen Rücktritt als Bundesparteichef nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen schloss Stocker aus. „Diese Frage stellt sich für mich und uns in dieser Situation nicht“, schließlich habe nicht die ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung gehabt, sondern die FPÖ, daher sei das Scheitern auch nicht die Verantwortlichkeit der Volkspartei. Für den Abend ist ein Bundesparteivorstand der ÖVP geplant.

Zuvor war bereits ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll mit einer Aussendung ausgerückt und hatte erklärt, die Regierungsbildung sei „am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert“. Kickl selbst habe sich in die Regierungsverhandlungen kaum eingebracht: „In fünf Wochen saß Kickl insgesamt sieben Stunden am Verhandlungstisch.“ Kompromisse und eine Partnerschaft auf Augenhöhe einzugehen, sei er nicht bereit gewesen. Kickl habe seinen Regierungsbildungsauftrag nicht erfüllt und damit die Chance für eine Mitte-rechts-Regierung vergeben. Es bleibe die Frage, ob sich Kickl der Verantwortung überhaupt je stellen habe wollen, schreibt Pröll.

Geplant ist heute noch eine Stellungnahme des Bundespräsidenten darüber, wie es nun weiter geht, nachdem nach dem vormaligen ÖVP-Obmann Karl Nehammer nun auch Kickl mit der Regierungsbildung gescheitert ist. Möglich wäre ein neuerlicher Versuch einer Dreier-Koalition, eine Minderheitsregierung oder eine Übergangsregierung bis zu einer Neuwahl, die noch vor dem Sommer stattfinden könnte.

65 Postings

dazu folgendes
vor einer Woche

Wenn unser kleiner Vokaki es ernst meint, sollte er zuallererst seine in Brüssel Champagner schlürfenden Mandatare (Vilimsky) und von der ach so pösen EU alimentierten restlichen Verhaltensauffälligen abziehen.

 
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Bahner Bernd
vor einer Woche

Da hat uns also Kickl gestern abend zur besten Sendezeit 1 Stunde mit seiner Presseerklärung ( und Wahlrede) lange in Atem gehalten. Ein redlicher Makler unserer nationalen Interessen, der uns überzeugend und herzerwärmend seine Visionen von einem goldenen Zeitalter unter seiner Führung dargelegt hat ( was uns jetzt leider entgehen wird ) .Da war viel die Rede von Neuordnung des Staates mit Ausbau der direkten Demokratie, Freiräume für was auch immer, keine automatische Unterwerfung unter EU-institutionen, letztendscheidende Kriterien für ein Zusammenarbeit mit der EU immer das Wohl der eigenen Bevölkerung oder was Kickl dafür hält , absolute Medienfreiheit, usw.usw. Das klang zunächst alles recht überzeugend, wenn man nicht nach zahllosen Auftritten und Deklarationen Kickls die Codes richtig zu deuten wüsste. Da wurde wohl eher an plebiszitäre Demokratie mit Aufhebung der Gewaltenteilung gedacht, an Ablehnung der Kompetenz des EUGH, wenn er Rechtsbrüchen unserer Regierung in die Quere kommt, an Demontage was seriöser Journalismus bedeutet und hemmungslose Förderung von "alternativen " Medien, Freiheit auch gleichbedeutend mit gewissenlosen Umgang mit Wissenschaft und Kunst. Feiheit halt als Synonym für Deregulation, offen für Meinungmache und politische Manipulation. Dann folgte noch ein langer Sermon, in dem Kickl larmoyant die Machtgeilheit der ÖVP beklagte , die der FPÖ partout nicht ihr Herzensprojekt Innenministerium gönnen wollte.

 
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    Bahner Bernd
    vor einer Woche

    In der FPÖ bildet sich gerade ein neues Narrativ heraus, warum die ÖVP gar so auf dem Innenministerium beharrt. Sollte sich dort unter dem Barockpalais in der Herrengasse gar die Pforte zu den Abgründen des oft beschworenen "tiefen Staates" befinden, das heimliche Machtzentrum eines schwarz-türkisen Netzwerkes im Verbund mit sinistren internationalen Institutionen. Dagegen wirken die Bedenken, ausländische Nachrichtendienste könnten im Falle eines FPÖ-Zugriffs ihre Zusammenarbeit mit uns kappen, Russlandconnections wieder belebt werden, schon ziemlich weit hergeholt.

     
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lia
vor einer Woche

vdb ist eine erfindung von glawischnig. jetzt tummelt sie sich mit mölzer im fernsehen und beide sind gescheit.

 
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    Edi1913
    vor einer Woche

    Wer war denn VOR Glawischnig der Chef der Grünen? Wenn, dann wohl eher umgekehrt.

     
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Village Pizza
vor einer Woche

Gut dass mit der FPÖ verhandelt wurde. Anfangs konnte man vermuten, dass Kickl völlig ungeeignet für ein verantwortungsvolles Amt ist - mittlerweile hat er jeden Zweifel ausgeräumt.

 
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    Colombo
    vor einer Woche

    da stehts aber um die ÖVP noch viel schlimmer, weil die hat mit allen verhandelt und ist mit allen gescheitert.

     
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      Village Pizza
      vor 4 Tagen

      Die Feststellung, dass mit der Kickl-FPÖ eine sinnvolle, am Wohl Österreichs orientierte Regierung nicht möglich ist, würde ich nicht als "Scheitern" sehen. Gescheitert ist primär Kickl. und zwar an sich selbst.

       
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Vlad Tepes
vor einer Woche

VDB hat schon Recht, wenn er von fehlender Kompromissbereitschaft redet. Kickl hätte locker Kanzler werden können, wenn er sich halbwegs normal aufgeführt hätte. Wenn man immer nur die emotionalen Bedürfnisse der Krakeeler in den eigenen Reihen befriedigen will, wir das halt nix. Er hat halt keine Absolute, verhält sich aber so, und würde am liebsten ala Trump per Dekret seine Phantasien wirklichkeit werden lassen. Villeicht ist er auch Froh, dass er sich nun wieder in seiner gewohnten Oppositionsposition verschanzen kann. Jaja, die bösen Systemparteien, die bösen Systemmedien, es wird jetzt wieder fest opfergerollt werden...

 
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    saguen
    vor einer Woche

    ÖVP kann nicht von ihrer gewohnten "Macht" lassen, Kickl hätte locker Kanzler werden können, aber nicht mit einem Kuhhandel wie es die ÖVP wollte....alles was die Macht gefährdet wird bekämpft, Kickl hat keine Absolute , stimmt, auch die ÖVP nicht, die die Wahlen aber verloren hat....schon vergessen ???

     
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      Vlad Tepes
      vor einer Woche

      Verlierer, Gewinner...gewonnen haben jene, die belastbare Mehrheiten zustande bringen.

       
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      m.a. long
      vor einer Woche

      Nicht alles was die Macht gefährdet wird bekämpft, sondern alles was Österreich gefährdet und die größte Gefahr ist die FPÖ so sehen das zumindest 72,2% der Wählenden. LERNEN SIE GESCHICHTE und jammern Sie nicht über Ihren armen Vater der 17 Jährig im Krieg war und dass Sie und Ihre Kinder ja nichts dafür können - er kann nichtsmehr daraus Lernen, er war vielleicht auch nicht freiwillig im Krieg. Sie aber hätten was lernen können aber haben sich offensichtlich dagegen entschieden und sind freiwillig braun.

       
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    Edi1913
    vor einer Woche

    die bösen Systemmedien haben ihm gestern die beste Sendezeit für sein Gejammer gegeben.

     
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nachdenken
vor einer Woche

Ich würde auch niemanden in meinen Keller (Innenministerium) lassen wenn ich dort so viele Leichen gelagert hätte !

 
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    Bahner Bernd
    vor einer Woche

    Sie reden wohl von den Leichen, die Kickl als einstmaliger Innenminister dort hinterlassen hat. War schwer genug , sie wieder herauszuschaffen und den Modergeruch zu beseitigen.

     
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      saguen
      vor einer Woche

      Innenministerium ist durch und durch schwarz eingefärbt, warum wollte die ÖVP damals Kickl als Innenminister wohl los werden ??? ....sicherlich nicht wegen einer Sicherheitsgefährdung... ÖVP, Debakel in den Finanzen, Debakel in der Sicherheit .....usw....

       
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      m.a. long
      vor einer Woche

      @saguen - Genau so war es, alle westlichen Sicherheitsdienste haben die Zusammenarbeit mit Österreich eingestellt weil Kickl "KEINE" Sicherheitsgefahr für Europa darstellte. So ein Humbug - ich kanns nur immer Wiederholen "LERNEN SIE GESCHICHTE" auch wenns erst wenige Jahre her ist - der FPÖ wähler vergisst schnell wenn der neue VOLKSKANZLER ruft - going to IBIZA.

      Die FPÖ hat bei jeder demokratischen Chance die sie hatte glamourös bewiesen dass sie vollkommen unfähig ist in einem demokratischen Umfeld Verantwortung zu übernehmen die über die einer Oppositionspartei hinausgeht.

       
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Hannes Schwarzer
vor einer Woche

Wenigstens ein Wahlversprechen hat Kickl gehalten : 5 gute Jahre, es werden 5 gute Jahre (ohne ihn)!

 
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    nachdenken
    vor einer Woche

    Sehr lustig, reden wir in einem Jahr weiter. Du wirst staunen wie "gut" es in unserem Land weitergehen wird!

     
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      Hannes Schwarzer
      vor einer Woche

      Zuviel Norbert Hofer gehört?

       
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      suffragette1
      vor einer Woche

      Make Austria great again? Und geht es doch schon gut!!!

       
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      Moses
      vor einer Woche

      nachdenken: Dein Nickname möge tägliche Morgenroutine sein für all jene, die meinen, dass der VK das Paradies bringen werde: "Nachdenken" wäre gefragt, angesichts dessen, was Herbert der Große umsetzen will: Raus aus der EU z. B.: Allein die größten zehn Osttiroler Betriebe könnten dann in einer Kellerwerkstätte mit maximal 30 % der jetzigen Beschäftigten weiterarbeiten. Vielleicht träfe es dann auch dich? Dann wirds unserem Land - so dein Sprech - "gut" gehen...

       
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Olbmsgleiche
vor einer Woche

So ein Theater!! Wozu überhaupt noch wählen gehen? Interessiert eh keinen,was das gemeine Volk will! Schade um die Zeit! Kindergarten!

 
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    Bahner Bernd
    vor einer Woche

    Na was will denn das gemeine Volk, wer ist das gemeine Volk ? Jene 28,8 % die Kickl gewählt haben und sich gebärden, als ob sie mehr als 50% der parlamentarischen Mehrheit hätten ? Das mit dem Volkskanzler hat sich halt jetzt einmal fürs erste erledigt. Die übrigen 70 % können nun erleichtert tief durchatmen und müssen sich vorerst nicht mehr fürchten, zu den Parias des demokratischen Europas gezählt zu werden. Auch für die Deutschen hat sich das Beschwören "österreichischer Verhältnisse " erledigt.

     
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    Hannes Schwarzer
    vor einer Woche

    Was will denn das 'gemeine Volk'?? 28,8% sind zwar eine relative Mehrheit, aber eben nur 28,8%!! Da gibt's noch 71,2% Andersdenkende!! So, welche Zahl ist grösser?

     
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      brummi123
      vor einer Woche

      Das selbe Rechenspiel auch bitte jeweils bei den andern Parteien hernehmen! Aber egal, für mich ist KEINER wählbar, einfach nur zum Fremdschämen!

       
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      Hannes Schwarzer
      vor einer Woche

      @brummi: das stimmt so nicht: die anderen 4 Parlamentsparteien stellen nicht unsere liberale Demokratie, die EU und ihre Institutionen, unser Werte- und Rechtssystem etc. in Frage! Das ist schon ein bisschen ein Unterschied!! Die F ist zwar demokratisch gewählt, aber eben keine demokratische Partei !

       
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    m.a. long
    vor einer Woche

    Als Demokrat, Europäer, Humanist, "echter" Österreicher geht man zur Zeit leider zu einem sehr großen Teil wählen um die FPÖ zu schwächen um so noch schlimmeres zu verhindern.

     
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Kapatieme
vor einer Woche

Geil! Jetzt doch kein VK. Er war immer weniger glaubwürdig... Die 5 Guten Jahre wurden auch verschoben und dann die entlose Streitereien um Ministerien. Einfach verschissen die Gelegenheit. Wird nicht wiederkommen... Aber für das Land Österreich ist das alles sehr schlecht, es gäbe viel zu tun. Bin gespannt wo das hinführt?

 
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gemeiner Waldkauz
vor einer Woche

So werden Österreicher geschickt entmündigt. Der Druck von allen Seiten vor allem im ORF waren gewaltig. Von Filmen, TV Dokus bis Radiosendungen über den 2. Weltkrieg und den Gräueltaten der Nazis...es wurde medial richtig GAS gegeben. So wird Angst erzeugt, und die Österreicher und Deutschen ZUCKEN brav zusammen und werden ganz klein. Wir sollen uns nicht weiterentwickeln.

 
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    Hannes Schwarzer
    vor einer Woche

    @W.kauz: Was hamma heit g'racht? Gerade mit diesem Retro-Kickl hätten wir uns 'weiterentwickeln' sollen: gegen EU, für Tempo 150, für Vernadererlisten, gegen Klimaschutz...... Klingt das fortschrittlich, das glaubst wohl selber nicht! PS: (auch wenn Du es nicht verstehen kannst/willst) NIE WIEDER IST JETZT! Übrigens: viele Dokus in div. Sendern hatten mit 80 Jahre Befreiung Ausschwitz zu tun... (und nicht mit Kickl)

     
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      gemeiner Waldkauz
      vor einer Woche

      das sind ihre argumente und dazu noch ein persönlicher angriff? sind sie etwa auch politiker? und warum sind sie so ängstlich? österreicher brauchen positive impulse, sonst gibts keine longevity.

       
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      Hannes Schwarzer
      vor einer Woche

      @Kauz: das sind nicht 'meine Argumente', das sind Auszüge aus den 223 Seiten Ver(oder besser Nichtver-) handlungsprotokoll. Daraus könnte man abendfüllend Grauslichkeiten zitieren..

       
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      Moses
      vor einer Woche

      Kauz: Mit deinem Deutsch würde ich mich vor einer von Kickl geführten Regierung fürchten - sorry.

       
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    m.a. long
    vor einer Woche

    "Lernen Sie Geschichte" sie gemeiner Waldkauz - aber das wollen Sie wohl nicht da sie ja skandalöserweise und aus aktuellem Anlass mit Tatsachen konfrontiert wurden und sich durch die vorhaltung der unbestreitbaren Wahrheit entmündigt fühlen.

    Schämen sie sich bitte in Grund und Boden - 13 000 000 Menschen wurden durch Hitler und die Gründerväter der FPÖ "Vernichtet" und darauf kommen noch die Millionen Kriegstoten – 3% der Weltbevölkerung.

    FPÖ Eine Partei gegründet von hochrangigen Nazis und SS Offizieren und bis heute Tief verwurzelt im allerbraunsten Sumpf darf keine Regierungsverwantwortung haben – niemals wieder. Wir sollen uns eben weiterentwickeln und nicht zurück in die schwärzeste Zeit unserer Geschichte.

     
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      gemeiner Waldkauz
      vor einer Woche

      sie haben absolut recht! das war schrecklich und soll nie wieder passieren! ich bin der klassiche wechselwähler, sowie unser lieber analyst und politologe filzmaier. aber es muss einfach wieder etwas weitergehen in diesem schönen land. die bisherige performance unser politiker ist unterirrdisch und mittlerweile verwenden politiker auch fikalsprache in ihren instagram accounts. wir müssen aufpassen, wem wir das steuer in die hand geben. aber ich finde auch, wie in usa, jeder verdient zumindest eine chance, und in ausnahmefällen eine zweite. aber niemals eine dritte chance!

       
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      Hannes Schwarzer
      vor einer Woche

      @Kauz: (sorry, die Abkürzung soll Sie nicht beleidigen, diese Anrede ist mir schlicht zu lang): Sie haben da 2 Schreibfehler: 1) 'die Performance unserer FPÖ (vergessen) Politiker' sei unterirdisch...und 2) 'fikal'- meinten Sie 'fiskal', dann gebe ich Ihnen tw. recht, meinten Sie aber 'fäkal', dann trifft dies wohl in erster Linie auf die FPÖ Politiker, allen voran Kickl ('seniler Greis') zu.

       
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      m.a. long
      vor einer Woche

      Nein die FPÖ hat keine weitere Chance verdient genauswenig wie Trump. Eine antidemokratische Partei hat keine einzige demokratischen Stimmen verdient. Gerade an Trump kann man gerade erschreckend sehen wie ungebremste faschistische Kleptokraten und Oligarchen agieren wenn man ihnen eine 2. Chance gibt. F**k the World - da geht was weiter, ein U-Turn in die Hölle.

      Der Protestwähler ist der Steigbügelhalter, fein weiter in der Österreichischen Opferrolle "ich war ja kein Nazi aber was hätt ich denn machen sollen". Ohne Steigbügelhalter kommt der Kickl nicht auf sein hohes Ross – ich hoffe zwar dass nicht 28,8% der Österreicher bis über die Ohren in Braun gefärbt sind aber ich finde es fast noch schlimmer die FPÖ nicht aus faschistoider Überzeugung zu wählen sonder aus Protest oder Gleichgültigkeit.

      FPÖ Forderungen 1) Meldestelle für kritische Lehrer:innen 2) Kinder könnten ins Gefängnis kommen 3) Hass im Netz soll nur mehr bei Gewaltaufrufen bestraft werden 4) Gesellschaftliche Vielfalt ist für die FPÖ “Gehirnwäsche” 5) Keine Millionärssteuer und keine Leerstandsabgabe – dafür Kürzungen im Sozialstaat 6) Die FPÖ will die Arbeiterkammer schwächen 7) Die FPÖ will Pensionsvorsorge privatisieren 8) Asylrecht soll durch Notgesetze ausgehebelt werden 9) Staatsbürgerschaft soll schon bei kleinen Vergehen und “Geringachtung Österreichs” aberkannt werden 10) Schwächung öffentlicher Medien und Förderungen für Fake News

       
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      saguen
      vor einer Woche

      mein Vater war mit 17 Jahren im Krieg, ich bin nachher geboren, und auch meine Kinder , schrecklich was sich damals ereignete, aber nun ist mal Schluss mit dieser ewigen Schuldbeteuerung, immer und immer wieder wird es wiederholt, und versucht, jetzt sogar der jetzigen jungen Generation diese Schuld aufzubürgen ......da sind Eliten im Hintergrund die diese schlimme Zeit immer wieder zu ihren Gunsten ausnützen....

       
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      r.ingruber
      vor einer Woche

      @Blacky (sorry, die Abkürzung soll Sie nicht beleidigen, diese Anrede ist mir schlicht zu lang), ein "seniler Greis" ist kein Kickl, sondern ein Pleonasmus!

       
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      m.a. long
      vor einer Woche

      @ saguen: Nur das Wissen darum schützt vor Widerholung. Das hat mit Schuld aufbürden nichts zu tun, das nennt sich Bildung. Wer allerdings die FPÖ wählt bürdet sich, egal welchen Alters, eine Schuld auf. Wie man aktuell in Studien gesehen hat wissen viele nichtmehr um das wahre Ausmaß - Zeitzeugen werden die wenigsten noch treffen können also hilft nur darüber reden in den Medien in der Schulen.

      Ihrer Generation (ich bin doch einige Jahrzehne Jünger als Sie) wurde ja im Selbsterhaltungsmodus auch nur sehr bedingt vermittelt was der Lehrer und die Väter wenig vorher getrieben haben, ob freiwillig oder unfreiwillig – Österreich war ja "Opfer" wurde "Angeschlossen" und totschweigen war einfacher. In meiner Famile gab es sicher auch Täter aber eben auch Leuchttürme die im Widerstand ermordet wurden.

      Ihre Kinder trifft daran sicher keine Schuld aber jeder Österreicher und Deutsche, die Gesellsschaft als Ganzes hat eine verdammte und auf immer und ewig währende Pflicht über die Details und Geschichte des NS Regimes (und auch über die Gründung der FPÖ aus der Kloake dessen) bescheid zu Wissen. Auch Hitler wurde ursprünglich gehwählt und hat nicht einfach so die Macht an sich gerissen. Auch wenn es viel leichter wäre einfach zu vergessen - NUR DAS WISSEN SCHÜTZT Wie eben Kreisky schon sagte "Lernen Sie Geschichte"

       
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      Village Pizza
      vor einer Woche

      @Hannes Wenn Politiker mittlerweile auch Fiskalsprache in ihren Instagram-Accounts verwenden wäre das ja nicht so schlimm.

       
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      Hannes Schwarzer
      vor einer Woche

      @ingruber: Ja, sorry, das Zitat war falsch: richtig wäre: 'senile Mumie' Ob dies nicht auch ein Pleonasmus ist, kann ich nicht beurteilen: senil + Mumie....

       
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      Hannes Schwarzer
      vor einer Woche

      @saguen: NEIN!!!! Natürlich ist kein Poster für die Taten der Nazis verantwortlich, sicherlich gab es in manchen Familien mehr oder weniger Fanatische, in manchen Familien sogar Täter! Eines ist aber gewiss: WIR alle sind dafür verantwortlich, dass so etwas NIE, nie wieder passiert!!! Diese Verantwortung tragen wie alle, ob es Ihnen passt oder nicht!!!

       
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      Stadtner
      vor 6 Tagen

      @ saguen: Es ist interessant wie Leute immer jemanden anderen suchen der Schuld an den jetzigen Zuständen ist. Und da sind die Eliten, die man wahllos nach seinem Gutdünken austauschen kann gerade richtig. Wer sind diese viel zitierten Eliten? Soros, Gates, die Peterberger, Benko, Beamte die Gesetze vollziehen, Lehrer oder einfach der Navhbar dessen Kinder studieren, oder doch die FPÖ Politiker die mit großen Limousinen zu Regierungsverhandlungen vorfahren oder in Brüssel mit ihren Familien das Geld von uns abkassieren ohne Gegenleistung ausser Champus schlürfen. Irgendwie mag ich diese Verschwörungsanhänger, weil sie über Eliten schimpfen und sich von einem Teil einer Elite instrumentalisieren lassen, ohne es zu bemerken. Zeugt aber davon, dass sie in ihrer Bubble stecken und nicht mehr sehen was um sie herum passiert.

       
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    suffragette1
    vor einer Woche

    Weiterentwickeln? Wohl nur in die falsche Richtung!! Hatten wir alles schon mal!!

     
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    dolo
    vor einer Woche

    Ich würde ihnen wärmstens empfehlen einmal das Vernichtungslager Auschwitz zu besuchen bevor sie so einen Schwachsinn verbreiten. Ich vergesse jetzt mal kurz meine gute Kindererziehung. Bei ihnen fällt mir noch ein Spruch meiner Oma ein. "Die Deppen sterben leider nie aus". Und jetzt huldigen sie weiter ihrem selbsternannten Volkskanzler.

     
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      Moses
      vor einer Woche

      👍

       
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    Edi1913
    vor einer Woche

    du meinst wohl Zurückentwickeln ins 1933er bzw 38er Jahr. Also menschlich und charakterlich wieder komplett degenerieren. Na, das will ich wirklich nicht!

     
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oha
vor einer Woche

Schaut so aus, als ob mit der övp keine Regierungsbildung möglich ist:)

 
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    ehklar
    vor einer Woche

    Immer schön die Schuld bei der ÖVP suchen! Gibt es wirklich noch immer Menschen, die das Programm des "Möchtegernvolkskanzler" noch nicht kennen und welchen Wahnsinn dieser Mann vor hatte? Gott sei Dank : Verhandlung gescheitert

     
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    beetle73
    vor einer Woche

    WER hat die Verhandlungen abgebrochen?? BEIDE Male nicht die ÖVP. Ob man sie nun mag oder nicht

     
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      karlheinz
      vor einer Woche

      Oha, bei deren angeblichen Forderungen oder deren präpotenten Machtgehabe ist es kein Wunder wenn anscheinend andere die Reißleine ziehen. Verlierer müssten normalerweise wohl klein beigeben. Oder? Aber eh besser so. Die sollen den angerichteten Schaden selber reparieren. Für diese Meinung muss man kein Kickl-Fan sein.

       
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      saguen
      vor einer Woche

      mit einer MACHTVERSESSENEN PARTEI ist nicht gut zu verhandel..... ich vergesse nicht diese Präpotenz eines Coronakanzlers Schallenberg, er wird den nicht geimpften Österreichern die Zügel straffer ziehen, dass sagt alles über diese Partei...uvm....

       
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    karlheinz
    vor einer Woche

    @oha, leider habe ich heute hier einen Satz mit "oha" begonnen. Damit habe ich aber nicht Sie gemeint. Verzeihung.

     
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r.ingruber
vor einer Woche

...und besten Dank an @wolf_C, der allen Anfeindungen zum Hohn, so tapfer dagegengehalten hat! Eine Rot-Grüne Minderheitsregierung mit zähneknirschender Unterstützung durch die ÖVP wäre jetzt der einzig gerechte Lohn. Irrtümer auf zwei Beinen gehören nicht an die Macht.

 
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    Dreieck
    vor einer Woche

    "Irrtümer auf zwei Beinen gehören nicht an die Macht." Was leider auch den Robin Hood aus Traiskirchen ausschließt.

    Babler gilt in großen Teilen der SPÖ mittlerweile ohnehin als zu sehr Establishment, schließlich trägt er jetzt regelmäßig Krawatte und hat in mühevoller Kleinarbeit Hochdeutsch gelernt. Man überlegt daher, ihn durch einen linkeren Kandidaten zu ersetzen. Vorschläge können jederzeit via Bluesky eingebracht werden.

     
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    r.ingruber
    vor einer Woche

    Viele ROTE Striche haben die BLAUEN gemacht.

     
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aenda
vor einer Woche

Möglicherweise ein Pyrrhussieg, aber einstweilen ein guter Tag für Österreich.

 
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r.ingruber
vor einer Woche

Sooft wie im vergangenen Jahr habe ich mich in meinem Leben noch nicht geirrt. Ich weiß nicht wie oft, auf jeden Fall einmal weniger.als der Kickl.

 
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TW-WU
vor einer Woche

Aus Sicht der fpö... zuerst 15 Wochen keifen und den regierungsauftrag fordern, und dann ganze 7(!) Stunden an den Verhandlungstisch sitzen, bevor man den auftrag wieder zurücklegt. Wenn man sogar für eine (in großen Teilen immer noch) kurz-övp zu rechtsextrem ist, dann ist dir nicht mehr zu helfen!

Aus Sicht der övp... man stellt 3 Monate nach der wahl fest, dass die fpö genau jene Positionen vertritt, die im Wahlprogramm stehen...

Bleibt nur zu hoffen, dass Mehrheiten außerhalb von fpö, övp, industriellenvereinigung und Dichant-/Fellner-Medien möglich sind...

 
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    chiller336
    vor einer Woche

    warst du dabei ... an den 7 stunden am verhandlungstisch ... weil du das so genau weisst? im prinzip sind beide dem rausch der macht zum opfer gefallen ... die övp will den österreichern glaubhaft machen, die sicherheit österreichs gewahrt zu wissen (welche sicherheit meint der stocker wohl) und kickl steht zu seinem wahlprogramm - wer redet jetzt wirklich unsinn bzw sagt nicht die wahrheit

     
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      dolo
      vor einer Woche

      Kickl kanns einfach nicht! Nur herumkrakehlen ist einfach zuwenig für einen Staatsmann.

       
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      Hannes Schwarzer
      vor einer Woche

      @chiller: könnte man nachlesen, ach ja, in den 'Systemmedien'......

       
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    Village Pizza
    vor einer Woche

    Babler hat, angesprochen auf seine Aussagen im Wahlkampf, sinngemäß gesagt "das war Wahlkampfrhetorik, aber jetzt muss man vernünftig sein". Dass es bei der FPÖ ganz anders ist wurde erst durch diese Koalitionsverhandlungen für jeden sichtbar herausgearbeitet. Insofern muss man froh sein dass die ÖVP zu Verhandlungen bereit war.

     
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