Kärnten: Kompromiss zur Windkraft beschlossen

Die Volksbefragung am 12. Jänner hat in Kärnten zu einem politischen Patt geführt. In der gestrigen Landtagssitzung, Donnerstag, 6. Februar, sei es jedoch gelungen, in den wesentlichen Fragen sowie beim weiteren Fahrplan einen überparteilichen Kompromiss zu erreichen, meldet die Kärntner Landesregierung. LH-Stv. Martin Gruber, der in den letzten Wochen viele persönliche Gespräche führte, begrüßte eine „Einigung mit Hausverstand. Ein Kärntner Weg, mit dem wir Natur und Berge gesetzlich schützen, der aber nach vorne gerichtet ist, weil wir damit an der zukünftigen Energieversorgungssicherheit weiterarbeiten.“

Konkret wurde von allen vier Landtagsfraktionen durch gesetzliche Änderungen und einen überparteilichen Dringlichkeitsantrag eine gemeinsame Vorgehensweise festgelegt: Es wird kein Totalverbot geben, aber sehr restriktive, gesetzliche Schranken für Windkraftanlagen. Nationalparks, Biosphärenparks, Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie die gesamte alpine Zone ab 1800 Meter Seehöhe werden für Windkraftanlagen nicht zur Verfügung stehen. „Es ist wesentlich, das hier im Hohen Haus zu betonen. Denn genau durch diese gesetzliche Verankerung wird der Landtag eingebunden“, betonte Gruber.

Festgelegt wurde auch, dass im Bereich der bestehenden Windparks eine Zonierung erfolgt, wodurch weniger Fläche betroffen ist, als im ursprünglichen Vorschlag der Landesregierung aus dem Herbst 2024. Die Zonierung konzentriert sich auf Gebiete, in denen bereits Eingriffe in Natur und Landschaft erfolgt sind und Leitungen sowie Zufahrtsstraßen bereits vorhanden sind. „Auch hier wird der Kärntner Landtag im Sinne des überparteilichen Kompromisses in Zukunft eingebunden“, so Gruber.

„Ein Kärntner Weg, mit dem wir Natur und Berge gesetzlich schützen, der aber nach vorne gerichtet ist, weil wir damit an der zukünftigen Energieversorgungssicherheit weiterarbeiten.“

Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber

Darüber hinaus wurde gemeinsam eine vorübergehende Bausperre beschlossen, die bis 21. Februar 2026 für ab sofort neu eingereichte Projekte gelten soll. Weiters wird im gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller vier Landtagsfraktionen zum Ausdruck gebracht, dass die Lücke in der Strom- und Energieproduktion außer Streit stehe und die Landesregierung Varianten erheben und vorlegen werde, aus welchen Energiequellen sie zu decken ist. Kriterien wie nachhaltige Versorgungssicherheit, größtmögliche Unabhängigkeit von Stromimporten, Leistbarkeit der Energieversorgung, vorgelagerte Netzkosten, Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Kärnten, regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze sollen dabei berücksichtigt werden.

„Wir haben damit gemeinsam eine Kärntner Lösung erreicht, auch wenn das manche heute anders darstellen wollten. Eine Lösung, die so streng wie nur möglich unsere Natur schützt und gleichzeitig die Versorgungssicherheit für die Menschen, für den Standort, ermöglicht“, betont Gruber.