Bei den blau-türkisen Koalitionsverhandlungen dürfte am Dienstag etwas Sand ins Getriebe gekommen sein. „Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase“, erklärte die ÖVP am Abend in einer Aussendung, nachdem zuvor Medienberichte von einer „Verhandlungspause“ gesprochen haben. Die Gespräche sollen aber heute, Mittwoch, weitergeführt werden, hieß es nach einer Tagung der ÖVP-Gremien.
„Die ÖVP befindet sich nach wie vor in laufenden Verhandlungen“, so ein schriftliches Statement der ÖVP am Dienstagabend. „Für heute und morgen sind Gesprächstermine in den Untergruppen anberaumt.“ Parteiobmann Christian Stocker habe „stets betont, dass es drei Grundvoraussetzungen für diese Verhandlungen gibt“, verwies er auf die von ihm genannte Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland, eine konstruktive Rolle Österreichs in der EU und den Schutz und Erhalt „unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates“. An diesen Grundvoraussetzungen habe sich nichts geändert.
„Das wurde auch in den Gremien der ÖVP bestätigt.“ Zuvor hatten mehrere Medien davon berichtet, dass die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP am Abend vorerst „pausiert“ worden seien. Eine Bestätigung gab es dafür nicht, die FPÖ dementierte das energisch: „Die nächste Ente! Liebe Medien: Nein, es gibt keinen Verhandlungsabbruch. Die ÖVP stimmt sich offenbar intern ab“, erklärte die FPÖ am Abend via Twitter zu den Meldungen. Dies sei „ganz normal“ in Verhandlungen.
„Wir stimmen uns auch immer wieder intern ab. Morgen kann es dann schon weitergehen.“ Bei den Gesprächen am Mittwoch könnte es dem Vernehmen nach schon um Ministerposten gehen. Laut Medienberichten soll die Diskussion über ebendiese auch für die Irritationen am Dienstag verantwortlich gewesen sein. Zuvor waren FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker im kleineren Kreis zusammengekommen, Statements gab es danach keine. Zuletzt hatten sich die Regierungsgespräche zugespitzt, einige Brocken waren noch offen.
Ob bei einem Treffen auf höchster Ebene am Montag inhaltlich etwas weitergegangen ist, wollten die Parteien nicht preisgeben. Von den inhaltlichen Untergruppen hat am Dienstag die Wirtschaftsgruppe getagt. ÖVP-Verhandler und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer schätzte in den „Salzburger Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe) die Chancen auf „fifty-fifty, weil natürlich noch Verhandlungspunkte offen sind, die geklärt werden müssen, sonst hätten wir schon eine Einigung“. Alles andere „wäre im Moment unseriös“, meinte Hattmannsdorfer. „Entweder es wird etwas oder es wird nichts.“
18 Postings
diese Postings....da kann man nur staunen....man kann diese Seitenlast förmlich herauslesen.... Jede Veränderung wird von gewissen Seiten bekämpft, warum wohl ?? Es geht um Machtverlust und diesen gilt es um jeden Preis zu Verhindern ..... Was könnte da wohl aufkommen zBsp. wenn die ÖVP Finanz und Inneres verlieren würden???
EVP und ESP bangen um ihre Pfründe, an der Spitze schwache Politiker, gelenkt von der wirklichen Macht im Hintergrund....Jeder der diesen gefährlich wird, wird bekämpft... bei einem US Präsidenten funktioniert diese Taktik eben nicht, zu mächtig, überlegen.....
... ich sag ja: was sind schon 75 Nobelpreisträger in dieser Konstellation(ist auch auf Ö zu übertragen)? ... und das mit der NYT hat schon was, so cool der Typ ...
Was soll dieses völlig unsinnige Gefasel von den geheimnisvollen Mächten im Hintergrund ? Das hat bei der Covidpandemie schon genervt. Dass die Gefährder der Demokratie an die Macht kommen ist das Problem, nicht, ob mehr oder weniger schwache Poltiker, in einem pluralistischen System abwählbar, die politische Verantwortung tragen. Was dann auf uns zukommt, wenn das Innenministerium wieder in die Hände Kickls gerät, war bereits einmal beklemmend genug.
Wenn die ÖVP den letzten öffentlich geäußerten Forderungen Kickls zur Resortverteilung nachgibt : Verschiebung der Agenda EU und Medien ins Kanzleramt,das Innen - und Finanzministerium, dann hat sie wohl jeden Rest von Selbstachtung verloren und sich vor allem ihrer Verantwortung für einen liberalen Rechtsstaat entledigt. Dann ist die Rutsche Richtung Regime Orbanschen Zuschnitts entgültig gelegt. Jeder einzelne Punkt des von der FPÖ geradezu obsessiv eingefordeten Parteiprogrammes ist mit den Prinzipien eines Rechtsstaates unvereinbar, keinerlei Kompromissen zugängig und letztlich nicht verhandelbar, ohne das Gefüge unserer Demokratie insgesamt ins Wanken zu bringen. Auch die Blauen können kaum von ihren Forderungen abrücken, ohne ihr Modell einer illiberalen, plebiszitären "Demokratie" mit Volkskanzlerschaft zu gefährden. Das mehr als selbstbewußte Auftreten Kickls lässt vermuten,dass er durchaus das Scheitern der Verhandlungen und Neuwahlen in Kauf nimmt ; wenn er da mal nicht zu hoch pokert. Bei aller Verzweiflung bleibt einem immer noch die Aussicht auf 150 kmh auf der Autobahn, diese Ausgeburt infantiler Gehirne.
... alle Rechten wollen den Rechtsstaat kaputt machen, alle ... der Verteilungskampf hat begonnen, die Zukunft hier ist in den USA abzulesen; kein Blauwähler soll bitte hintennach -nix gewußt- haben, nix kapiert haben, nix Schlimmes gewollt haben, die weltweite Idiotie ist unaufhaltbar wegen der dogmatischen institutionalisierten Gier, Frau Engelhorn findet keine Nachahmer ...
Ich finde keinen Zusammenhang zwischen dem Artikel und Ihrem Posting. Habe sogar zweimal gelesen...
... schauen Sie: beim Trump unterschreiben ca 75 Nobelpreisträger wegen einem möglichen Gesundheitsminister, dem ist es wurscht, die Sandkiste gehört ihm; beim Kickl(ehemals -freiheitlich-) unterschreiben ca 1000 Wissenschafter; ihm wurscht, er spekuliert auf Neuwahl, um noch mehr Stimmen zu generieren ...
Hoffentlich findet Frau Engelhorn keine Nachahmer. Matthäus 6, 1-4 beschreibt´s sehr gut.
Bibelexegese ist Ihre Sache offenbar nicht. Frau Engelhorn hat keine Almosen verteilt, sondern sich öffentlichkeitswirksam für eine gute Sache eingesetzt. Nach Ihrer Interpretation hätte auch Jesus Christus sich besser verstecken sollen.
....das finde ich schon ein starkes Stück, die ausergewöhnlich soziale Tat der Frau Engelhorn als nicht nachahmenswert zu bezeichnen. Genau das Gegenteil ist der Fall, es braucht mehr solche Visionäre wie die Frau Engelhorn.
Matthäus ist ein schöner Name, und dazu EngelsHorn
Der Verhetzungsparagraf soll abgeschafft werden, kritische ORF-Redakteure sollen entlassen und rechtsextreme Medien gefördert werden. Geplant sind weiters eine Meldestelle für "linke" Lehrer, der Austritt aus der WHO, totale Blockade der EU nach vorbild orban, das stoppen aller Klimamaßnahmen inkl verbot von windrädern, volle strafmündigkeit für Kinder, medizinische Versorgung für asylwerber nur in absoluten notfällen, nur Deutsch an den Unis bei wissenschaftlichen Arbeiten, Herdprämie für Frauen, Notgesetze und "Volksinitiativen" am Parlament vorbei, Volksentscheide mit suggestive fragestellungen, abschaffung der briefwahl,...
... für die övp alles kein Problem, solange keine Vermögenssteuern beschlossen wird!
Und das alles mit 32 Prozent? Wird kaum funktionieren.
Solange es kein VerfassungsG ist (2/3 Mehrheit), geht sich's aus: 28 + 26 ist bekanntlich 54!
Auch mit 28% wird es nicht funktionieren. Die letzten "unverhandelbaren" Forderungen der FPÖ deuten darauf hin, dass Herr Kickel es verkackelt und es auch gezielt darauf anlegt.
Take it easy. Es gibt gute Mechaniker im blauen Arbeitsmantel!
Wie könnte man denn das Posting interpretieren, oder hab es 21 nicht verstanden?
-lia- ist besser
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