Brüssel-Brief: Geplante Maßnahmen oder leere Worte?

Die SPÖ hat am Freitag im ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der EU von Finanzminister Gunter Mayr ein weiteres Mal genauere Informationen zu jenen Sparmaßnahmen verlangt, mit denen die blau-schwarzen Koalitionsverhandler ein EU-Defizitverfahren verhindern wollen. Die Sitzung verlief über weite Strecken als Schlagabtausch zwischen dem SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer und Mayr, der das Schreiben quasi als Bote der Verhandler an die EU-Kommission weitergeleitet hat.

In dem Brief an die EU-Kommission sind Sparmaßnahmen von 6,4 Milliarden für das Jahr 2025 aufgelistet, wobei es sich dabei - wie Mayr ebenso wie ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete betonten - um „Absichtserklärungen“ handelt. Während manche Punkte wie die Abschaffung von Klimabonus und Bildungskarenz konkret ausgeführt sind, ist man bei den Förderungen, aber auch bei Maßnahmen im Bereich der Krankenversicherung eher vage geblieben.

Die SPÖ hatte den Brüssel-Brief bereits zum Thema einer „Aktuellen Stunde“ bei der jüngsten Nationalratssitzung gemacht. Am Freitag kritisierten die Sozialdemokraten ebenso wie Grüne und Neos, dass das Parlament nicht im Vorfeld oder wenigstens zeitgleich mit der EU-Kommission informiert wurde. Geht es nach Mayr, ist man hier indes sehr transparent vorgegangen, der gesamte Prozess sei auf der Homepage des Finanzministeriums einsehbar.

Die nach Brüssel gemeldeten Maßnahmen seien „teils noch nicht final“, betonte Mayr erneut. Die Koalitionsverhandler hätten der Kommission jedenfalls zugesichert, Maßnahmen, die im Detail nicht wie im Brief beschrieben umgesetzt werden, durch andere Einsparungen zu ersetzen. Fix sei, dass man bei den Förderungen auf den EU-Schnitt herunterkommen wolle. Weil die Abgabenquote in Österreich schon jetzt sehr hoch sei, liege außerdem ein klarer Fokus auf ausgabenseitigen Einsparungen. Im Plan gebe es einen „schönen Puffer“.

Für FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer handelte es sich bei Krainers Erkundigungen zu Details der nach Brüssel gesandten Sparpläne um „Phantomfragen“. Es seien „stabile Absichtserklärungen“, keine Gesetze. Die Maßnahmen müssten natürlich noch im Parlament breit diskutiert werden und seien auch erst „das Startpaket“ und ein Signal an Brüssel, mit dem man sich eine Atempause verschafft habe, sagte er mit Blick auf ein Doppelbudget 2025/26.

„Ohne Reformen werden wir es nicht schaffen, diesen Öltanker zu bewegen“, so Schiefer. Man werde dafür sorgen, dass die Maßnahmen sozial verträglich und ökologisch ausfallen und nicht die Konjunktur abwürgen. Für Ökonomin Barbara Kolm (FPÖ) war die Verhinderung eines Defizitverfahrens jedenfalls unumgänglich. Österreich wäre „unter Kuratel gestellt worden“ und der „EU-Regulierungswut“ ausgesetzt gewesen, warnte sie.

Sie hoffe, dass es bei den von FPÖ und ÖVP geplanten Maßnahmen doch mehr Konsens gebe als mit dem Begriff „Absichtserklärungen“ angedeutet, betonte indes Neos-Wirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer. Denn ohne Reformen könnte die Kommission doch noch ein Defizitverfahren einleiten. Kritisch bemerkte sie, dass nur 240 Mio. auf Reformen entfallen sollen. Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz warnte davor, dass manche der geplanten Verfahren die leicht anspringende Konjunktur wieder abwürgen könnten. Er hatte auch den Eindruck, dass vor allem auf Kosten der Familien gespart werde und insbesondere Vermögende sehr wenig beitragen.

Extrem unzufrieden zeigte sich der SPÖ-Abgeordnete Krainer mit den Auskünften des Finanzministers. Mehrmals beklagte er lautstark, dass seine Fragen nicht beantwortet würden, etwa bei den Angaben zum Defizit für 2024. Beim bundesstaatlichen Defizit ging Mayr von 19,1 Mrd. Euro aus, das sei 1,7 Mrd. besser als veranschlagt. Das Maastricht-Defizit werde voraussichtlich bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) landen. Für Verärgerung sorgte Mayr bei Krainer hier, weil er den Anteil des Bundes oder der Sozialversicherungsträger nicht gesondert darstellen konnte.