Bundesheer: Europa befindet sich im Kriegszustand

„Wir befinden uns in Europa bereits im Kriegszustand.“ Mit diesen Worten leitete Brigadier Roland Vartok die Präsentation des „Risikobilds 2025“ des österreichischen Verteidigungsministeriums am Montag ein. Konkret meinte Vartok hybride Kriegsführung. „Wir bewegen uns in extrem unsicheren Zeiten.“ Nachbar von NATO-Staaten zu sein, sei als Sicherheitsstrategie unzureichend. „Wir sind keine Insel der Seligen“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

„Eine Eskalation des Krieges in der Ukraine ist nach wie vor nicht auszuschließen“, betonte der Leiter der Direktion Verteidigungspolitik und internationale Beziehungen bei der Veranstaltung im Raiffeisen-Forum in Wien. Dabei müsse auch eine Ausweitung der Kriegshandlungen auf Europa mitbedacht werden. Der Bundesheer-Experte verwies auf entsprechende Drohungen Russlands gegen das Baltikum sowie auf mehrere Drohneneinschläge und Luftraumverletzungen im europäischen Raum seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Ein Angriff auf Österreich durch einen Bomber „wird nicht passieren“. Aber der massive Einsatz von Drohnen und Raketen durch Russland „könnte unsere Sicherheit gefährden“.

„Eine Eskalation des Krieges in der Ukraine ist nach wie vor nicht auszuschließen.“

Brigadier Roland Vartok

Zusätzlich drohten Cyberangriffe und Desinformation mit dem Ziel, Wahlen zu beeinflussen, die Kohäsion zu schwächen und das Vertrauen in Demokratien zu stören. Die Zahl der Cyberangriffe nehme zu, so Vartok. Cyberangriffe zur Lahmlegung von Kommunikationsnetzwerken und zur Zerstörung kritischer Infrastruktur seien in Zukunft vermehrt zu erwarten. Eine weitere Bedrohung sei Spionage, auch um im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich Wissen zu generieren und gezielte hybride Maßnahmen zu setzen. Österreich sei hier als Amtssitz internationaler Organisationen verstärkt Ziel.

Außerdem drohten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg Auswirkungen wie steigende Energiepreise und Migration, die von Russland gezielt gesteuert werde. Die Anzahl der Menschen auf der Flucht sei „weltweit so hoch wie nie zuvor“. Abkommen mit afrikanischen Staaten im Kampf gegen Schlepper seien bisher „nicht von Erfolg gekrönt“.

Auf Europa könnte aber noch eine weitere Flüchtlingswelle angeheizt durch den Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten zukommen. Auch eine Verschärfung des Konflikts in Nahost sei nicht auszuschließen, sagte Vartok. Es gebe eine extrem hohe Opferzahl in der Zivilbevölkerung, die sich von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen fühle und die auch von manchen Akteuren bewusst in Kauf genommen werde, um zusätzlich für Instabilität zu sorgen.

„Europa und Österreich sind nicht mehr so sicher, wie in der EU-Globalstrategie 2015 angenommen.“

Brigadier Roland Vartok

Zusammenfassend erklärte Vartok: Europa und Österreich seien nicht mehr so sicher wie in der EU-Globalstrategie 2015 angenommen. Die Hoffnung auf eine westliche regelbasierte Weltordnung werde nicht erfüllt werden. Stattdessen scheine das „Gesetz des Stärkeren“ Renaissance zu feiern. Es bedürfe großer gesamtstaatlicher Anstrengungen sowie im Rahmen der EU: „Das Herstellen einer ausreichenden Resilienz ist das Maß aller Dinge.“ Die EU sei in der Lage, sich dieser Aufgabe zu stellen. Doch „Resilienz beginnt zuhause.“ Das „Credo lautet Kooperation“.

„Wir müssen uns vorbereiten“, betonte auch Tanner. Österreich habe schon Schritte gesetzt. Der Aufbauplan 2032+ sei in Umsetzung. „Wir haben auch die Aufgabe als Bundesheer, sich in Zukunft hier einzubringen“, sagte die Ministerin. In der anschließenden Paneldiskussion sprachen Experten über die Auswirkungen der US-Politik unter dem neuen Präsidenten Donald Trump auf Europa.

„Wir müssen als Europäer erwachsen werden.“

Michael Karnitschnig, Generalsekretariat der EU-Kommission

Michael Karnitschnig, Direktor für Außenbeziehungen im Generalsekretariat der EU-Kommission, betonte: „Wir müssen als Europäer erwachsen werden.“ Europa könne nicht darauf hoffen, dass Amerika „eine Vollkaskoversicherung für Europa“ abschließt. Für Brüssel gehe es darum, gemeinsam zu definieren, „was wir brauchen“. Aktuell gebe es in Europa hunderte Waffensysteme, die inkompatibel seien.

Es gehe um den Aufbau fehlender Kapazitäten und Transportmöglichkeiten, Computersysteme, Synergien, gemeinsamen Grenzschutz und den Schutz kritischer Infrastruktur wie Unterseekabel. Er sehe dabei die Frage, ob ein Land „neutral oder nicht neutral“ sei, „nicht so super relevant an“. Im EU-Mehrjahresbudget werden die Verteidigungsausgaben ein „zentraler Punkt“ sein, kündigte er an. Trump selbst diagnostizierte Karnitschnig eine „Obsession mit Deals“, die offenbar daher rühre, dass Trump bei einem Deal „gelegt worden“ sei.

Auch die Journalistin und frühere USA-Korrespondentin des ORF Hannelore Veit sprach die Unberechenbarkeit Trumps an. Die USA seien ein wesentlicher Faktor und in vielen Kommandofunktionen der NATO führend, ergänzte Generalleutnant Bruno Hofbauer. Die Frage sei: „Wollen die Amerikaner wirklich alles aufgeben, oder wollen sie nur die Europäer zu mehr Investitionen (in die amerikanische Rüstungsindustrie) bewegen?“ Er erwartet, dass weiterhin US-Truppen in Europa stationiert bleiben, weil Europa als „Hub“ auf dem Weg in den Nahen und Mittleren Osten für die USA existenziell sei.

Der Politologe Peter Filzmaier verwies darauf, dass bis zum Jahr 2027 keine größere Wahl anstehe. Dieses Zeitfenster sei eine Chance zur Erstellung einer umfassenden Sicherheitsstrategie.