ORF-Redaktionsrat warnt vor FPÖ-Medienplänen

Bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ist am Donnerstag erstmals der Themenblock Medien am Programm gestanden. Der ORF-Redaktionsrat zeigt sich angesichts der FPÖ-Pläne, den ORF-Beitrag abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig aus dem Bundesbudget finanzieren zu wollen, wobei budgetäre Kürzungen vorgenommen werden sollen, alarmiert. „Die Zerstörung des ORF beginnt“, warnt der ORF-Redaktionsrat in einer Aussendung.

„Der ORF soll finanziell ausgehungert werden, zum Kürzen seines Angebots gezwungen und personell nach den Wünschen der FPÖ umgebaut werden“, befürchten die Vertreterinnen und Vertreter der ORF-Redaktion. Die FPÖ habe den ORF über Jahre hinweg zum „Feindbild“ aufgebaut, nun wolle die Partei umsetzen, was sie seit langem fordert: den ORF auf einen „Grundfunk“ zusammenstutzen und ihn damit „dem Gutdünken der Regierenden unterwerfen“.

„Propaganda“ statt kritischem Journalismus

Die FPÖ bezeichne den ORF seit langem als „Staatsfunk“ oder „Regierungsfunk“ und strebe dabei genau das an: „einen staatlich finanzierten Sender, mit direktem Zugriff auf das Personal in Stiftungsrat und Management“, so der ORF-Redaktionsrat. Anstatt kritischem Journalismus wolle die FPÖ Steuergeld in ihr nahestehende Medienkanäle lenken, um so „Propaganda ganz im Sinne der Partei“ zu fördern. Dabei seien gerade in Zeiten gezielter Desinformation glaubwürdige Qualitätsmedien in demokratischen Ländern unerlässlich, halten die Redaktionsvertreter Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser und Margit Schuschou fest.

„Wenn die ÖVP ihr Bekenntnis zu Demokratie und Medienfreiheit ernst meint, kann sie den Plänen des potenziellen neuen Regierungspartners nicht zustimmen“, nimmt der ORF-Redaktionsrat die Volkspartei in die Pflicht und sieht „Tage der Entscheidung“. Verantwortungsträger und die Zivilgesellschaft ruft der Redaktionsrat dazu auf, sich für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Qualitätsmedien generell einzusetzen. „Der Schaden durch eine Zerstörung wäre nicht wieder gutzumachen“, so die Warnung.

ORF-Leistungen und Sparprogramm

Zur Untermauerung der Bedeutung des ORF listete der Redaktionsrat die Leistungen des Medienhauses auf: Bei einer Haushaltsabgabe in Höhe von 15,30 Euro pro Monat biete der ORF für umgerechnet 50 Cent pro Tag ein „umfassendes Angebot im Radio, TV, Online und Streaming mit Information, Sport, Kultur und Unterhaltung“. Dabei seien rund 300.000 Haushalte mit geringem Einkommen von der Abgabe befreit. Rund 100 Mio. Euro des ORF-Budgets fließen in die österreichische Filmwirtschaft, rund 120 Mio. Euro in die heimische Kultur, rund 120 Mio. Euro kommen dem heimischen Sport zugute. Der ORF spare bereits seit Jahren, hält der Redaktionsrat zudem fest. Seit 2007 seien fast 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgebaut und in den vergangenen sieben Jahren 450 Mio. Euro eingespart worden. Die Gehaltsabschlüsse der vergangenen Jahre zählen zu den niedrigsten in Österreich.

Hafenecker: FPÖ steht für „Medienpluralität“

FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker beteuerte am Freitag in einer Aussendung erneut, dass sich die FPÖ zu einer „pluralistischen Medienlandschaft“ wie auch Presse- und Meinungsfreiheit bekenne. Eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei jedoch „legitim“ und werde „von den Wählern honoriert“. Die Befürchtungen des ORF-Redaktionsrats tat der FPÖ-Politiker als „völlig realitätsferne ‚linkswoke‘ Horrorszenarien“ ab. Auch zeigte sich Hafenecker glücklich darüber, in einer parlamentarischen Demokratie zu leben, „in der die Wähler mit ihren Stimmen der Souverän sind, und in keiner Räterepublik, in der ein ORF-Redaktionsrat, der gescheiterte grüne Klimarat oder andere nicht demokratisch dazu legitimierte Gremien die Richtung vorgeben“.

Sorgen, dass eine Finanzierung des ORF aus dem Budget stärkere Einmischung der Politik bedeuten würde, versuchte Hafenecker bereits am Donnerstag vom Tisch zu wischen. Es brauche eine gesicherte ORF-Finanzierung, wobei er sich eine Lösung für das Budget vorstellen könne, die über eine Legislaturperiode hinausgehe, „damit der ORF nicht nach jeder Wahl das Budget neu verhandeln muss“.

SPÖ-Vizeklubchef Kucher: „Alarmglocken müssen schrillen“

Unterstützung für den ORF-Redaktionsrat kam vonseiten des SPÖ-Vizeklubchefs Philip Kucher. „Die permanenten Angriffe der FPÖ auf den ORF und die Pläne Kickls, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu schwächen, müssen bei allen Menschen, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, die Alarmglocken schrillen lassen“, wurde er in einer Aussendung zitiert. Er sieht die ÖVP in der Verantwortung, dem „blauen Treiben“ Einhalt zu gebieten. „Wenn die ÖVP noch einen Funken an demokratiepolitischem Anstand hat, darf sie den ORF nicht den blauen Abrissplänen ausliefern“, so Kucher.

Der Wiener Medienstadtrat Peter Hanke (SPÖ) schlug in eine ähnliche Kerbe und unterstützte die Warnung des ORF-Redaktionsrats, indem er u.a. eine weiterhin regierungsunabhängige Finanzierung des ORF forderte.