Zahlen wir künftig in der Spitalsambulanz?

Tirols Ärztekammerpräsident Stefan Kastner mahnt von der wahrscheinlichen blau-schwarzen Bundesregierung die Wiedereinführung einer Ambulanzgebühr zur besseren Patientensteuerung als Teil einer dringend notwendigen Gesundheitsreform ein. „Wer außerhalb einer Ambulanzzeit oder ohne entsprechende Vorgaben seine E-Card im Spital steckt, der soll dann einfach einen Zahlschein bekommen“, sagte Kastner im APA-Interview. „Überlegen“ müsse man sich dabei eine soziale Staffelung.

Die Zahlungsaufforderung könne der Betroffene ja dann bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bzw. seiner Versicherung beeinspruchen. Diese würde dann nach Prüfung der Unterlagen entscheiden, ob es gerechtfertigt war oder nicht, dass derjenige das Krankenhaus aufsuchte. Eine Ausnahme von der Ambulanzgebühr wäre natürlich eine vorhandene Überweisung ins Spital.

Auch könnten verschiedene Ambulanzen unter bestimmten Umständen davon ausgenommen werden, wie etwa Unfallambulanzen: „Wenn jemand beispielsweise um 22.00 Uhr abends mit einem gebrochenen Fuß ins Spital kommt.“ Es müsse einfach ein „Regelwerk“ geschaffen werden. Die Ambulanzgebühr solle für Fälle gelten, bei denen es „wirkliche Alternativen“ zur Krankenhausbehandlung gegeben hätte und das Aufsuchen des Spitals „willkürlich und nicht notwendig“ gewesen sei, so Kastner.

Über die „Höhe der Befreiung bzw. die soziale Verträglichkeit“ einer solchen Gebühr müsse man diskutieren, erklärt der Ärztekämmerer und bringt eine „soziale Staffelung“ ins Spiel. Die „klassische österreichische Lösung, die da lautet: ‚Das können wir nicht machen, weil das und das‘“ dürfe hier jedenfalls nicht mehr gelten, plädierte Kastner dafür, „politische Verantwortung“ wahrzunehmen. Die Zeit dränge, denn der überbordende und teils nicht gerechtfertigte Zustrom in die Spitäler müsse eingedämmt werden. „Wir müssen die Patientensteuerung teilweise verpflichtend machen. Denn dass man wie in einem Selbstbedienungsladen überall aufschlagen kann, wo man will, wird es auf Dauer nicht spielen können“, meint Kastner.

Abseits der Ambulanzgebühr tritt Tirols Ärztekammerchef für ein Bonus- bzw. „Belohnungssystem“ ein, um Patientenströme vermehrt weg von den Spitälern hin zu einem gestärkten, kassenärztlichen niedergelassenen Bereich zu lenken oder für eine andere schnelle Abklärung zu sorgen. Dies könnte etwa über eine Ermäßigung des Sozialversicherungsbeitrages vonstatten gehen, sollte sich jemand zum Beispiel verpflichten, die Hotline „1450“ in Anspruch zu nehmen, bevor er sich ins Spital begibt. Auch das Erreichen von gewissen Gesundheits-Vorsorgezielen bzw. Präventionszielen verbunden mit der folgenden Zahlung eines geringeren Selbstbehaltes wäre eine solche Anreiz-Maßnahme.

Strukturelle Gesundheitsreform schon im ersten Regierungsjahr

Jedenfalls müsse die künftige Bundesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode - „am besten noch im ersten Jahr“ - eine „strukturell wirklich tiefgreifende Gesundheitsreform“ über die Bühne bringen, sagte der Tiroler Ärztechef. Diese müsse „groß und nachhaltig gedacht werden“ und dürfe keinesfalls wieder zu einer „Mini-Reform“ verkommen wie jene des scheidenden Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne).

„Es braucht eine Kehrtwende und eine Richtungsentscheidung“, verlangt Kastner und macht gleichzeitig deutlich, wohin diese Richtung seines Erachtens führen muss: In Investitionen bzw. den Aufbau einer starken Struktur im niedergelassenen Bereich: „Es braucht einen Shift in diesen Bereich. Dann muss aber auch der Finanzierungsstrom dorthin gehen.“ Man müsse eine „zweite Struktur aufbauen“, um die ambulante wie stationäre Spitalsstruktur zu entlasten und diese in weiterer Folge mittelfristig im Sinne der Effizienz dort und da abzubauen.

Jedes Spitalsbett sei teurer als eine andere Struktur. Daher müsse man den Schwerpunkt künftig auf Übergangseinrichtungen, Übergangspflege, Akut-Reha und tagesklinische Leistungen legen. Es brauche „angepasste Investitionen in einen neuen Weg“. Zuvor sei ein „Kassasturz im Gesundheitssystem“ dringend nötig: „Denn wenn das so weitergeht, werden wir in fünf Jahren ein Desaster im Gesundheitsbereich haben.“

Bezüglich der von der Bundesärztekammer geforderten Schaffung von zusätzlich 1.000 Kassenstellen mahnt Kastner ein, dass es in erster Linie darum gehe, dass diese Stellen dann auch wirklich besetzt werden. Das sei das Entscheidende. Darüber hinaus werde die Gesundheitskasse nicht imstande sein, „1.000 Stellen mehr zu zahlen mit den gleichen Einnahmen“. Hier müsse man über „andere Zuzahlungen nachdenken.“ Generell werde eine Gesundheitsreform ohne eine andere Finanzierungsvereinbarung nicht möglich sein.