Skeptische Stimmen kamen am Samstag zur geplanten Einschränkung bzw. weitgehenden Abschaffung des Zuverdiensts für Arbeitslose. Derzeit ist ihnen noch zusätzlich ein Einkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze (551 Euro) erlaubt. Laut „Kurier“ haben zuletzt knapp zehn Prozent der Arbeitslosen, die Hälfte davon Notstandshilfebezieher, geringfügig dazuverdient. In Summe waren das rund 28.200 Menschen. Die ÖVP argumentiert, dass eine Einschränkung Arbeitslose schneller wieder in den Arbeitsmarkt bringen würde, die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP erhoffen sich davon für 2025 Einsparungen von rund 82 Mio. Euro.
Tirols AMS-Chefin Sabine Platzer-Werlberger erwartet allerdings nur geringe Auswirkungen. So würden in Tirol etwa insbesondere Saisonarbeiterinnen und -arbeiter in den Zwischensaisonen als „stabilisierender Faktor“ für ihre arbeitslose Steh-Zeit einer geringfügigen Arbeit nachgehen. Auch die Betriebe hätten wenig Freude mit einer Einschränkung des Zuverdiensts, so Platzer-Werlberger in der „Tiroler Tageszeitung“. Dieser sei außerdem für manche ein Teil der Existenzsicherung, betonte Vorarlbergs AMS-Geschäftsführer Bernhard Bereuter in den „Vorarlberger Nachrichten“. „Bestimmte Personen, die kaum eine Chance auf eine vollversicherte Beschäftigung haben, etwa wegen der Gesundheit, hohem Alter oder niedriger Qualifikation, würden sich schwertun.“
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Seit Jahrzehnten wird, im Bereich Mindestsicherung, Arbeitslosengeld, etc. jeder Euro seziert und genau unter die Lupe genommen. Unterfüttert mit Halb- und Unwahrheiten, wie zb die Aussage von Ex-Kanzler kurz, bei der ecard mit Foto würden 100mio an Missbrauch wegfallen. In Wahrheit wars ein niedriger einstelliger millionenbetrag...
Während covid wurden Unternehmern mit Hilfe der covag Milliarden nachgeschmissen. Steuerhinterziehung von reichen und grossen Konzerne macht mindestens das 10fache aus wie sozoalmissbrauch. Aber wenn man bei steuerhinterziehung von reichen, Vermögens und erbschaftsszeuern ansetzen will, schreien fpövp sofort nach neiddebatte,...
"Privatstiftungen, in denen Vermögen steuerschonend geparkt sind, hatten die Finanzbeamten so gut wie gar nicht geprüft. Manager mit Millionengehältern hatten „Verlustquellen“ konstruiert, um keine Einkommensteuer zahlen zu müssen... Damit sich Österreich überhaupt einmal seine Superreichen ansieht, war Druck von außen nötig. Die OECD hatte ihren Mitgliedern schon 2009 empfohlen, spezielle Abteilungen für besonders Vermögende einzurichten. Die USA und etliche andere OECD-Länder haben solche Sondereinheiten. Nachdem Österreich 2015 von der OECD gerügt worden war, weil es immer noch nichts unternommen hatte, wurde zumindest das „Projekt HNWI“ ins Leben gerufen... Was den Finanzbeamten dabei durch die Finger ging, lässt sich nur grob schätzen. Aber jeder zusätzliche Beamte ist sein Geld wert. Allein die Prüfungen, die im Rahmen des „Projekts HNWI“ angestoßen wurden, brachten 66.744 Euro an Nachzahlungen. Pro Prüfer und Tag..."
https://www.falter.at/zeitung/20240507/wie-es-oesterreichs-superreiche-schaffen-fast-keine-steuern-zu-zahlen
Danke für die immer sehr gut recherchierten Beiträge. Ich bin auch der Meinung, dass die Missbrauchsdebatte immer völlig unverhältnismäßig geführt wird, denn natürlich gehört Missbrauch geahndet, aber dann auch bei allen! Sie kocht immer dann hoch, wenn die Verantwortung weggeschoben wird und "Schuldige" gesucht werden.
Es ist ja so das irgendwie beide Seiten recht haben..natürlich gibt es solche die nicht auf die Butterbrotseite gefallen sind, aber kenne auch genug die wirklich arbeiten könnten aber nicht fix möchten da sie mit Arbeitslosengeld und Zuverdienst gemütlicher haben als viele Buckler.
Wer arbeiten will, findet immer eine Arbeit! Aber die meisten Arbeitslosen suchen, wenn nur einen 10-20 Stundenjob und möglich viel Lohn sollte es auch geben!
@brummi123: Ich beneide Sie um Ihr detailliertes Hintergrundwissen zu den Arbeitslosen(-zahlen) in Österreich und den persönlichen Verhältnissen der Betroffenen! Sagen Sie mir, dass Sie FP Wähler sind, ohne zu sagen, dass Sie FP gewählt haben! Das, was Sie in 4 Zeilen ausdrücken, nennt man soziale Kälte bzw. Empathielosigkeit. Ein Vorgeschmack auf die Grausigkeiten, die im Falle einer FP/VP Regierung demnächst in Österreich passieren werden!
Bin der gleichen Meinung wie brummi123. Man muss sich halt nicht zu Schaden sein, mal eine andere Tätigkeit auszuführen. Interessanterweise wird immer wieder nur die FPÖ erwähnt, jedoch ist die ÖVP, genauso beteiligt.
Ich habe KEINE Partei gewählt, da KEINE Partei für mich wählbar war (soviel zu Ihrem Hintergrundwissen!).
Das es einen eklatanten Missbrauch gibt und der Sozialstaat seit jahren zunehmend ausgenutzt wird ist aber nicht abzustreiten , und das gehört endlich angegangen lieber Hannes. Dass diejenigen, die täglich voll arbeiten am Schluss die Idioten sind und alles mitfinanzieren müssen kann es nicht sein. Wenn jemand einen medizinischen Grund hat nicht arbeiten gehen zu können dann ists ok aber weisst du wieviel Missbrauch es hier gibt?
Achja und noch so nebenbei: Ich habe mit meiner 60% Invalität einen Fulltimejob!
@brummi: Bist so...oder tust nur so...? Ich habe kein Hintergrundwissen über Dich, interessiert mich auch nicht! Ich wollte Dein -eben nicht vorhandenes- Wissen über den Arbeitsmarkt ankreiden...Sonst nichts!
@Hannnes Schwarzer: was soll jetzt dieser provokannte Spruch: Bist so...oder tust nur so...? Weil ich mit meiner Invalität arbeite oder oder besser gesagt arbeiten muss (körperlich!). Ich bin nicht so wie meine Nachbarin, die mal zu mir sagte: "Ich bin doch nicht deppert und geh arbeiten, dann bekomme ich keine Förderung, Wohnschirm,... mehr! Ich meine ja nur, jeder der arbeitet, soll vielleicht bis 65-70 arbeiten und andere (gesunde) gehen spazieren und halten andere für blöde? Na dann...Gute Nacht Österreich!
Siehst du @Brummi, du bist einer der Glückspilze, der auch mit 60% Invalidität eine passende Arbeit übers Jahr gefunden hat. Den Invaliditätsgrad bewertung der Amtsarzt, er stellt dir auch den Behindertenschein aus und du genießt gegenüber anderen 100% Bediensteten/Arbeitern doch einige Vorteile. Das klingt jetzt böse, ist es aber nicht, weil du wahrscheinlich mit deiner Behinderung auch viele Nachteile hast.
Wenn nun ein gesunder Mensch - vielleicht saisonbedingt einige Monate "Stempeln" muss, dann hat er für seinen Lebensunterhalt, vielleicht auch mit Familie doch viel weniger Einkünfte als ein Ganzjahresbeschäftigter. Er darf zum Arbeitslosengeld einige Silberlinge dazuverdienen, ganze 551,-- Euro brutto im Monat. Das will man nun ersatzlos streichen.
Wir reden jetzt vom "offiziellen", also abgabenpflichtigen Zuverdienst, den ein Dienstgeber meist marktbedingt für Aushilfetätigkeiten oder ähnliche Leistungen bezahlt. Eine Variante wäre dann zuhause Däumchen verdrehen oder verzweifeln, negative Auswirkungen sind bekannt, leider nicht selten, sie kosten dem Staat in letzter Konsequenz dann doch ein wenig mehr.
Schlimm ist es, wenn Arbeitslosengeldbezieher auf "schwarz" satte Einkünfte erzielen. Dass das heute noch möglich ist, weißt du sicher. Pauschalierte Betriebe, Kleinstunternehmer u. ä. tun sich da gar nicht so schwer, außerdem genießen dann beide "Geschäftspartner" den Ertrag aus der Steuerhinterziehung. Auch der Pfusch lebt! Hierüber sollte die Politik einmal nachdenken.
Erst kürzlich ist ein Landsmann, ärztliche Gf. der Pathologie in den TK ins Gerede gekommen, er hat laut Bundesamt-Kontrollbericht (Rohbericht) neben seiner Tätigkeit noch 7 (sieben!), recht ertragsreiche Nebenjobs, unter anderem in eigenen Firmen. Man staune über dieses, ja fast übermenschliche Leistungsvolumen, aus dem ein Einkommen weit über das des Tiroler LH bereitgestellt wird. Ja, und den Tirol Kliniken fallen dazu nur die „hohen Befundleistungen und die Verfügbarkeit“ diese Wundernaben ein, aber was soll denn sonst bei „Seilschaften“ herauskommen!
Man staune trotzdem, vielleicht hat man den Mann weitere Jobs in der Geschäftsführung zu verdanken, die inzwischen vielleicht einen Großteil seiner Uraufgaben erledigen, was den Kassenträgern und den Steuerzahlern haufenweise Geld kostet. Jemand muss die Arbeite ja machen. (Qu. aus Standard, Anf. Jänner)
Schade, dass die schwarzblaue Politik bisher die Beseitigung solcher Machenschaften in den Koalationsgesprächen tunlichst vermieden hat. Mir ist noch nichts zu Ohren gekommen.
Vielleicht weiß man dort auch warum. Ich kanns mir ausmalen, du auch?
seit wann stellt der amtsarzt die invalidität fest? dazu gibt es eigens ausgebildete sachverständigenärzte und den bhindertenausweis stellt auch nicht der amtsarzt fest sondern das sozialministeriumservice. den antrag dafür gibts in der sozialabteilung der bh. recherchier besser senf und gib nit so an senf von dir. und dass behinderte gewisse erleichterungen wie erhöhte absetzbeträge ist auch gut so, denn sie bezahlen für ihre redkiche arbeit auch genau so viel steuern wie jeder gesunde arbeitnehmer
@chiller336; Irr ich mich da, sind Sachverständigenärzte nicht für Führerscheinuntersuchungen oder Gerichtsgutachten ... zuständig, also in einem Rechtsstreit? Na klar, bingo, inzwischen können sogar Allgemeinärzte den Behinderungsgrad feststellen, meist für Versicherungen, und wenn sie den in Frage stellen, naja dann kommt halt der obgenannte ins Spiel? Für das Bundessozialamt zur Ausstellung des Behindertenpasses reichen bei Antragstellung Befunde der Leiden, wie Pflegegutachten, Kur- oder Rehaberichte u.s.w. Alles andere wiederholst du von meinen Post. Mehr Details verrate ich dir nicht, die Blauen und Schwarzen sollen das selbst herausfinden.
du hast keine ahnung senf - ich bin selber betroffener. der sachverständigenarzt - es gibt nur wenige bei uns - untersucht dich aufgrund deiner befunde und stellt den grad der behinderung fest, schreibt eine stellungnahme und meldet dies dem sozialministeriumservice. den antrag bekommst du an der bh und du musst diesen selber stellen und zwar an das sozialministeriumservice, welches dann aufgrund deiner befunde und der stellungnahme des sachverständigenarztes, der dich auch untersucht, dir deinen behindertenausweis ausstellt. im übrigen bekommen den behindertenparkausweis nur gehbehinderte - das nur als information nebenbei. die informationen in deinem post sind nur mutmaßungen ohne hintergrund
Ach @chiller, ich gebs zu, ich hab meine Info aus dem Antrag mit Beiblatt an das Bundessozialamt entnommen und du hast es leider nicht gemerkt! Alles leicht nachvollziehbar - auch für dich, im Internet! Kann mir aber gut vorstellen, dass du in deinem Fall einen Sachverständigenarzt gebraucht hast. Bei anderen ist das immer anders :-)
Bitte nichtzu sehr vom Thema "Skepsis bei Zuverdienst" ablenken, Danke.
Da ist was dran ,man sollte es differenziert betrachten. Es ist auch ungerecht dass die 30 Stunden Beschäftigten steuerlich besser gestellt werden, als die Vollzeit Arbeitenden.
Dafür behaupte ich, engagieren die sich die die Teilzeit arbeiten generell mehr in der Familie oder anders gemeinnützig.
mag vielleicht ein bisschen zutreffenden wo jetzt viele Firmen Personal suchen (vielleicht)aber ich kann dir aus eigener Erfahrung sagen wie das mit ü 50 ist wenn man eine Arbeit sucht. 99 % von den Firmen melden sich gar nicht oder man bekommt wegen dem alter eine Absage. Da ist nix mit wer will der bekommt Arbeit aber ja ,egal hab meinen Job und gut. Ach ja
den Firmen die sich um die Bewerber nicht scheren den vergönn ich es das sie kein geeignetes Personal finden zuerst schindluder treiben und jetzt jammern 🤣🤣🤣
und wie man liest, soll man dann, wenn einen der Chef ansteckt, in den ersten 3 Tagen einer Erkrankung dann auch noch Urlaub oder ZA nehmen. Mich wundert beim Tourismus nicht mehr, dass die kein Personal finden.
@jaqueline: Irgendwie irritiert Dein Posting: als Akademikerin, mit Deiner Profession und vor allem als Frau hätte ich mir einen etwas weiter gefassten Blick erwartet: natürlich gibt es Sozialmissbrauch, den man abstellen muss (aber kann?). Das AL-Geld ist eine Versicherungsleistung, in die alle AN einzahlen und einige (5-6%) einen Benefit haben. Du bezahlst ja auch eine Feuerversicherung für Dein Heim und bist wohl kaum neidisch, wenn Dein Nachbar davon profitiert, oder ? Das AL - Geld hat im Durchschnitt wohl auch nicht die Höhe, die zu einer Neiddebatte führen sollte (55% vom Letztbezug, geplant sinkend). Ein Verbot von Zuverdienst kann Sinn machen, wenn ich bestimnte Obergrenzen einführe (zB Gesamtsumme nicht über x Euro), ansonsten wird halt 'schwarz' gearbeitet oder/und irgendein anderer Sozialtopf einspringen müssen. In einem Land wie Österreich sollte niemand durch den Rost fallen müssen! Die Möglichkeit der 'geringfügigkeit' mit € 551.- p.m. gehört abgeschafft und auf Teilzeit umgestellt, damit auch hier Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge anfallen! (Thema: fehlende Pensionszeiten durch viel geringfügige Arbeit).
vielleicht sollten ca. 30 000 "covid Günstlinge" jeweils nur 3000 Euro zurückzahlen, dann hätten wir das. Es ist unerträglich wie mit Mitbürgern die nicht auf die Butterseite in ihrem Leben gefallen sind, im Stich lässt.
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