Die Europäische Union wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Das teilte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Finanzminister Gunter Mayr in einem Brief am Donnerstagabend mit. Die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu bringen, heißt es darin.
Mayr zeigte sich erfreut: „Dass es uns gelungen ist, die Kommission davon zu überzeugen, ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich unsere Anstrengungen ausgezahlt haben.“ Er war am Dienstag zum Austausch bei Dombrovskis, um ihm die Maßnahmen vorzulegen, mit denen Österreich 2025 die nötigen rund 6,39 Milliarden einsparen will.
Am gestrigen Donnerstag wurden diese dann auch in Österreich präsentiert. Einsparen will man etwa durch die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz, im Gesundheitsbereich, bei den Pensionen sowie durch Gebührenerhöhung. Von der künftigen Opposition und zahlreichen NGOs hagelte es dafür Kritik.
Die Frage, ob ein Defizitverfahren überhaupt vermieden werden sollte, spaltete zuvor schon ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Roten wären dafür gewesen, ein solches Verfahren anzunehmen. Auch einige Experten, darunter Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin hatten sich für ein Verfahren anstatt eines radikalen Sparkurses ausgesprochen. Ein Defizitverfahren bietet in der Regel mehr Flexibilität, wenn außergewöhnliche wirtschaftliche oder finanzielle Krisen eintreten.
Die Kommission wird Österreichs Budget-Situation im Frühling erneut bewerten. Dies wird auf Grundlage des Haushaltsergebnisses von 2024 sowie der Maßnahmen erfolgen, die von den österreichischen Behörden im Entwurf des Haushaltsplans und im mittelfristigen fiskalisch-strukturellen Plan präsentiert werden, die voraussichtlich bis Ende April bei der Kommission eingereicht werden.
14 Postings
Wie kann man "kein" Verfahren einleiten?
Wie kann man „keine“ Schokolade essen oder „keinen“ Alkohol trinken? Wie kann man „keine“ Zeitung lesen? Wie kann man „keine“ Berge besteigen? Wie kann man „keinen“ Computer und „kein“ Smartphone benützen? Man kann, auch wenn es manchmal nicht leicht fällt.
Es geht weiter wie bisher. Meiner Interpretation des Interviews in der ZIB2 ist, dass man einen Vorschag erarbeitet hat, welcher der EU den Eindruck vermittelt, das wird funktionieren. Dafür hat man auch "Platzhalter" eingesetzt. Der Finanzminister erwähnt aber nicht, dass eine neue Regierung schon im Frühjahr aufgefordert ist, diesen Vorschlag zu bestätigen oder zu verbessern.
Mir ist der Auftritt dieser Person suspekt, keine Antwort auf direkte Fragen, meiner Meinung nach habe ich das personifizierte schlechte Gewissen gesehen.
Was man von der FPÖ bekommen würde, hat wohl jeder halbwegs intelligente Kopf geahnt, das die ÖVP aber 25 % der Wähler mit falschen Wahlversprechen (Gegenpol zur FPÖ, KEINE KOALITION ) an seine Seite ziehen konnte, ist einfach gesagt ein Betrug! So gut wie alle Klimaschutzmaßnahmen über Board zu schmeißen, wird uns (vorallem unseren Kindern und Enkelen) nicht nur finanziell (Klimaziele) noch sehr viel kosten. Wo ist der Beitrag der"Großen" Herr Volkskanzler?
dieser finanzminister schaut wenigstens authentisch und kompetent aus. ich würde den nehammer, obwohl ich ihn nicht kenne, zurückholen, um der övp das schicksal der dc zu vergönnen.
So schnell fällt der Kickl um und wirft sein Wahlprogramm über Bord. Bei Pensionen schreibt FPÖ in ihr Programm: "Dort heißt auf Seite 71, dass kleine Pensionen weit über das gesetzliche Ausmaß hinaus erhöht werden sollten, die verzögerte Erhöhung der Pensionen dauerhaft abgeschafft werden soll" Jetzt erhöhen sie die Sozialversicherung und dann setzen sie die Valorisierung aus. Das bedeutet höher Pensionkürzung für kleinere Pensionen und Kürzungfür zukünftige. Denke einige Blauwähler die kurz vor der Pension stehen werden noch immer nicht verstehen was das bedeutet. 0,9 % sind den Pensionisten zumutbar meint man, es müssen alle sparen sagt man. Vermögenssteuern mit 0,5% sind den Reichen aber nicht zumutbar, meint FPÖ und ÖVP, oder Bankenabgaben weil diese haben letzes Jahr mehr als 15 Mrd. Gewinn gemacht. Das will die Partei des kleinen Mannes. Weiters posaunt man, dass der Klimabonus abgeschafft wird, wenn man dann genauer hinhört soll er nicht für Landwirte und Gewerbetreibende abgeschafft werden, weil diese trifft CO2 Abgabe wohl mehr als z.B. die Pendler und Arbeiter. Eine wahre Partei des kleinen Mannes. Wie hat FPÖ plakatiert, euer Wille geschehe. Ob das der Wille der FPÖ Wähler ist?
Was haben Sie sich erwartet? Weiter murxen wie bisher?
Ich denke da an etwas sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit wenn man das bisherige Murksen abstellen will/muss.
Fiskalratschef Christoph Badelt hat vergangenen Sommer, bei allen Vorbehalten, dem Wirtschaftsprogramm der SPÖ in puncto Gegenfinanzierung vor allen Parteien die besten Noten gegeben. Muss er jetzt bei Schwarzblau Abbitte leisten?
@r.ingruber, was die Vorschläge der SPÖ betreffen fällt mir u.a. die angedachte 32 Stunden Woche ein. "Super" Wirtschaftsprogramm mit erträumter Gegenfinanzierung. Welche Note sollte etwa dieses Hirngespinst bekommen?? Ich respektiere aber die Kompetenz des Herrn Badelt.
@karlheinz, die 32 Stundenwoche wird auch ohne den roten freunden schneller kommen als du denkst.
wetten?
... das Hirngespinst von Frau Engelhorn geht noch vielviel, vielvielviel weiter, Sie dürfen ruhig im Selbstversuch probieren wie reich Sie durch -Arbeit- werden können ...
senf; du bist US Bürger, Chinese oder doch Absolvent einer inklusiv europäischen Grundschule? Sollte letzteres auf dich zutreffen, kannst du davon ausgehen, dass deine "effektive" Wochenarbeitzeit "scheller als du denkst" auf Null reduziert wird. Die See wird rau; nichts mehr mit Pazifik; dem Klimawandel (Chinesen) geschuldet.
@Photon 07, du solltest deinem Post eine Legende hinzufügen.
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