Es mag zunächst nichts mit Österreich zu tun haben: Immer mehr Reiche, selbsternannte Promis und Egozentriker wenden sich der Politik zu, weil sie meinen, dort ihre Ziele weit besser als in der Wirtschaft allein umsetzen zu können („Ich mach mir meine Gesetze selber“).
Andrew Tate, der unter dem Verdacht des Menschenhandels immer wieder vor Gericht stehende britisch-amerikanische Misogynist, zeigt Ambitionen, Premierminister Englands zu werden. Sein Vorbild ist Donald Trump, der ohne Wiederwahl zum US-Präsidenten nun wohl im Gefängnis säße. Elon Musk macht es sich noch einfacher: Er kauft sich bei Trump ein und wird „offiziell inoffizielles“ Regierungsmitglied mit einem undurchsichtigen Jobprofil, einem ebensolchen Etat, dafür aber umso mehr Einfluss.
Politik mit Gangsterimage
Die Karrieren aller drei Personen ließen sich in einem Gangsterfilm bestens darstellen. Immerhin liebt das Publikum den polternden Verbrecher, der sich über das Gesetz hinwegsetzt, eine Art Cowboyheld wie aus dem Fernsehen. Er kann sich jede Entgleisung leisten und steht über dem Gesetz, notfalls mit Waffengewalt. Das wird belohnt mit einer gewissen Faszination des Publikums – und damit sind nun weniger die Fernsehhelden als ihre Kollegen in der Politik gemeint.
Die drei Genannten sind vielleicht die derzeit bekanntesten solcher Figuren, doch es gibt sie in jedem Staat und sie bedienen sich immer mehr dieses Gangsterimages, weil das Publikum unterhalten werden will. Fade Kandidaten, die von Rechten, Pflichten und Verantwortung reden? Keine Chance auf einen Wahlsieg. Dann doch lieber einen vorbestraften Verbrecher, der uns per Social Media unterhält. Oder?
Aufwachen muss man erst, wenn diese Leute sich um Steuern, Pensionen, Gesundheitswesen, Bildung und internationale Zusammenarbeit kümmern sollen, stattdessen jedoch lieber mit schwindligen Personen und großen Gewehren auf die Jagd gehen. Ach ja, solche Alleinunterhalter gibt es auch in Österreich. Politische Ethik fällt dabei in den Hintergrund.
Einzelfall statt Ethik
Einige Parteien sind diesbezüglich etwas belasteter. Da begeben sich zwei FPÖ-Politiker ganz harmlos zu einem FPÖ-Stammtisch, unterhalten sich ein bisschen, wettern gegen die freie Presse, wollen aus der EU austreten, das Leben von Migranten „möglichst unangenehm“ machen und finden die waffenaffinen Taliban mit ihren menschenfeindlichen Gesetzen eh ganz in Ordnung (Zitat: „ordentliche Leut‘“). Die ÖVP bekommt die eine und die andere Ohrfeige ab, lässt sich aber lieber beschimpfen, als sich ihrer christlich-sozialen und ethischen Werte zu besinnen und nein zu all dem zu sagen.
Ein paar Verzweifelte versuchen noch eine Minderheitsregierung, eine Expertenregierung oder eine Rückkehr der Dreierkoalitionsverhandlungen ins Spiel zu bringen, doch da besteht wenig Hoffnung. Die Dreierkoalition ginge nur mit Sinn für Kompromisse, den offenbar keine der drei Parteien ausreichend besitzt. Eine Expertenregierung, so beliebt sie 2019 war, weil sie Wissen, Können und Ruhe ausstrahlte, hat kaum Macht und keine demokratische Legitimation. Eine Minderheitsregierung wiederum bräuchte viel Mut und Verhandlungsgeschick, auch das ist nicht zu sehen.
Schweigen als Zustimmung
So sieht es nach einer Koalition unter der Führung eines Herbert Kickl aus. Das Gangsterimage seiner Parteifreunde besitzt er nicht. Zu asketisch ist sein Auftreten, zu wenig Plauderton in seinem göbbelsgeschulten Sprachstil. Er hat allerdings die Gewohnheit, solche Ausritte wie jener zwei Nationalratsabgeordneten kleinreden zu lassen. Die ordentlichen Leut‘ eben. Er selbst beschmutzt sich nicht einmal mit einem Kommentar.
Es gibt Menschen, die sich über diese wahrscheinlich in wenigen Tagen stehende Regierung freuen. Und das ist gut so, denn sie alle haben hoffentlich nach reiflicher Überlegung und nicht nur, weil es beim rechtsradikalen Online-Sender Auf1, bei Oe24 oder im eigenen Social-Media-Algorithmus empfohlen wurde, oder weil es einst eine Pandemie gab, diese Partei gewählt, die nun die Geschicke von Österreichs Demokratie führend übernehmen wird.
Diese Wähler und Wählerinnen haben nun eine Aufgabe – es ist dieselbe wie die aller anderen Bürger und Bürgerinnen auch: zu beobachten, wie diese neue Regierung arbeitet, wie sie umsetzt, was sie im Wahlkampf versprochen hat und wie sie dabei auf das Wohl der Bevölkerung achtet. Als demokratisch legitimierte Parteien haben sie sich an demokratische Gesetze, an die Verfassung und an den Parlamentarismus zu halten.
Am 8. Jänner dieses Jahres, als klar wurde, dass die FPÖ an die Regierung kommen könnte, haben sich zwei Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordnete dazu herabgelassen, die Europäische Deklaration für Menschenrechte zu bezweifeln und abschaffen zu wollen, obwohl sie ganz wichtiger Bestandteil der österreichischen Verfassung ist. Wann immer so etwas passiert – und es wird weiterhin als der vielzitierte „Einzelfall“ passieren – ist es die Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, sich die Zeit zu nehmen, um sich zu erkundigen, wer oder was da so leichtfertig beschimpft oder abgeschafft wird. Denn irgendwann wird der Punkt kommen, an dem es zu spät ist oder man sogar selbst betroffen sein könnte.
14 Postings
Woraufs letztlich hinausläuft, ist die abschaffung von Sozialstaat, öffentlicher gesundheitsversorgung, Justiz, unabhängiger und öffentlich-rechtlicher Medien,... und letztlich die abschaffung des demokratischen Staates.
Man muss sich einfach mal das weltbild dieser soziopathen vor Augen führen, und wss zb ein Peter Thiel, ein Vorreiter dieser Ideen, so wortwörtlich von sich gibt:
"Der Paypal-Gründer meint, Demokratie sei mit Freiheit nicht vereinbar. Seine Idee: Eine Klasse von Unternehmern soll über die Massen herrschen... Er gilt als die Person hinter dem zukünftigen Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance. Elon Musk zählt er zu seinen engsten Freunden und Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu seinen Angestellten... Die Mitglieder der sogenannten Paypal-Mafia sollten dem Silicon Valley ihren Stempel aufdrücken,... Der Staat habe dafür zu sorgen, dass er die Interessen jener vertritt, die wirklich etwas leisten: jene Big-Tech-Unternehmer, die ihre eigenen Monopole geschaffen haben. Dem Staat oder seinen Behörden gegenüber zu lügen, um seine eigene Firma zu schützen, sei quasi die Pflicht jedes Unternehmers, denn Firmen stünden über Staaten, so Thiel. Deshalb sei der freie Markt auch für Verlierer. Monopole seien viel effektiver, weil sie den Markt dominieren... Die Mitglieder der sogenannten Paypal-Mafia sollten dem Silicon Valley ihren Stempel aufdrücken,... Als Libertärer gehört Ungleichheit für Thiel zur natürlichen Ordnung der Dinge. Was ihn mit seinem Freund Elon Musk eint, ist die Ablehnung der staatlichen Ordnung. Thiel verschaffte sich die neuseeländische Staatsbürgerschaft, damit er sich auf eine Insel zurückziehen kann, sollten die USA zusammenbrechen. Schließlich beinhaltet eine solche Gedankenwelt auch die ständige Angst vor Rassenunruhen oder dem Aufstand der benachteiligten Klassen."
https://www.derstandard.at/story/3000000243890/tech-investor-peter-thiel-schattenpraesident-der-usa-und-feind-der-demokratie
Würd mich interessieren wies für die genannten Charaktere aussehen würd, wenn sie für die linken Parteien werben würden.
Das Donald Trump in vielen Themen kontrovers war ist klar. Jedoch hat er in seiner Amtszeit die Wirtschafts massivist vorangetrieben und brachte die Arbeitslosenqute gleichzeitig auf ein 50-Jahres tief. Abgesehen davon war er der erste Präsident der mit dem Nordkoreanischen Präsidenten kommunizierte, und schloss gleichzeitig Friedensverträge im Nahen Osten.
Das Elon Musk einen solchen Ex-Präsidenten wieder oben sehen will ist doch wirklich kein Wunder. Erstens kommt ihm der erhöhte Zoll auf Chinas Waren schwer zum Vorteil, um seine Marke Tesla in Amerika an der Spitze zu halten, und einen Präsident mit finanziellen Mittel zu unterstütztn sollte ebenfalls kein Schwerverbrechen sein. Das er sich in die Deutsche Politik einmischt ist jedoch nicht gut, keine Frage.
Und naja, Andrew Tate muss man nicht mögen und auch nicht verteidigen, aber die Ermittlungen gegen ihn begannen wohlgemerkt im April 22, also vor gut drei Jahren, und für einen tatsächlichen Menschenhändler ist er, komischerweise, auf freiem Fuß.
Wenn man das Treffen Trumps mit dem Nordkoreanischen Präsidenten als Errungenschaft darstellen will, da muss man ein krudes Weltbild haben.
Toller Bericht! Man kann nur hoffen, dass bis zur nächsten Wahl Vielen doch die Augen aufgehen werden, denn Zauberer ist auch Kickl samt FPÖ nicht, es wird sich weisen, wieviel Zerstörungswut und finanzielle Belastungen jetzt auf unser Österreich zukommen... Hoffentlich bekommen wir kein Ungarn_2.0, da muß die ÖVP als mitverantwortliche Partei jetzt höllisch aufpassen, was sie im Parlament alles aus Machtgeilheit mitbeschließt.
🥺
Diese Entwicklung ist ja schon seit einiger Zeit absehbar - und irgendwie steh ich davor wie das Kaninchen vor der Schlange: in Schockstarre und auch etwas verzweifelt. Es stellt sich mir also immer wieder die Frage: WAS TUN? Ich geh wählen, ich bleib politisch interessiert, ich versuche meine Kinder zu weltoffenen, kritisch hinterfragenden und empathischen Bürgern zu erziehen ... Aber was nützt's? Hör ich mich so in meinem Umfeld um, kommt Resignation, Desinteresse und erschreckende Verharmlosung der momentanen politischen Entwicklung daher. Und in Einem sind wir uns doch alle einig: Trump, Orban, Le Penn, Meloni, Kickl und wie sie alle heißen, sind vor allem deshalb so erfolgreich, weil ihre politischen Gegner es nicht geschafft haben, die Bevölkerung zu überzeugen, "mitzunehmen" und eine Sicherheit zu vermitteln, was das rechte Lager offensichtlich schafft. Nochmals: WAS TUN? Was sag ich jemandem, der nicht erkennt, wie schleichend und subtil (halt - inzwischen ja eh ganz offen!) unsere Freiheit untergraben werden wird (Presse, Justiz, u.v.m) sondern das Gefühl hat, dass jetzt endlich jemand an die Macht kommt, der "die Dinge anpackt", einfache Lösungen verspricht und rhetorisch so gut ist, dass einem beim Zuhören (was mir jedesmal fast körperlich weh tut) der Mund offen bleibt? Es bleibt einem nichts anderes übrig als neidlos zu erkennen: Sie (die Populisten unserer Zeit - und wie wir wissen auch alle anderen davor) haben's einfach drauf! Sie wissen, wie man Leute "fängt", sie hinter sich schart (wie der Rattenfänger von Hameln) und sie vergessen lässt, in welchen Abgrund sie da eigentlich laufen. Fast alle von uns kennen nichts anderes als die Demokratie als Staatsform, und wie jedes verwöhnte Kind erkennen wir nicht mehr, welch ein Segen (zugegeben: auch Anstrengung) es ist, in solch einem System zu leben. Ich wage zu behaupten, dass sich die Wenigsten Gedanken darüber machen, dass dieses System kippen kann - und zwar schneller als man meint. WAS TUN? Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die politischen Gegner eines Trump, Orban, Kickl, usw. irgendwann (bitte möglichst bald!) aus ihrem Dornröschen-Schlaf aufwachen und wieder lernen, den Wählerinnen und Wählern zuzuhören, ein Gefühl für die Bevölkerung und ihre Anliegen zu bekommen und eine Atmosphäre der Sicherheit und Zuversicht zu verbreiten. Klingt ziemlich einfach, mir ist völlig klar, dass es das nicht ist. Aber einmal ganz ehrlich: Wieso können es die Einen und die Anderen nicht? Vielleicht braucht es in den Parteien wieder mehr AUTHENTISCHES, mutiges Handeln, anstatt die ganze Energie auf das Verhindern einer rechten Regierung und das Lesen von Umfragen zu konzentrieren. Auch auf die Gefahr hin, dass auch ich jetzt sehr populistisch und einfach-gestrickt daherkomm: BITTE MACHT'S ES EINFACH BESSER, meine Unterstützung habt ihr!
Demokratie ist kein Selbstläufer - es braucht Menschen die sich für etwas einsetzen und dazu stehen. Insofern ist meine Antwort zur Frage "Was tun?" - selbst aktiv werden! Wahlen werden von den Kandidatinnen und deren Ideen gewonnen. Und die Freiheitlichen haben die letzten Jahre gute Mobilisierungsarbeit geleistet - das ist nunmal so. Also net hoffen das alles besser wird - selbst das Heft in die Hand nehmen! Zitat vom Matthias Strolz: "Sei der Pilot deines Lebens"
Jetzt glaub ichs aber!
Sehe ich anders.
Die Altparteien haben nichts für die Allgemeinheit, bzw. viel zu wenig dafür getan. Der Rest war einfach für die rechtsradikale FPÖ um da zu stehn, wo sie jetzt steht, Das ist mehr als traurig!!!
Was sag ich jemanden, der nicht erkennt, das schleichend und subtil unsere Freiheit untergraben wird? Nichts. Weil er es nicht hören will, nicht hören kann, nicht sehen will. Vergebene Liebesmueh, in meinen Augen. Das einzige, das wirken wird, wird die unmittelbare persönliche Erfahrung sein. Kürzungen, Einschränkungen, die unmittelbaren Auswirkungen auf das eigene Leben können in meinen Augen zum Umdenken führen. Wenn überhaupt.
Als Einsparmaßnahme der kommenden Regierung ist geplant, die Aufwertung der Pensionskonten auszusetzen. Ein Mann mit durchschnittlichem Einkommen kurz vor der Pension würde durch diese Maßnahme jährlich ca. 2.170,- Euro (brutto), eine Frau 1.290,- Euro (liegt an ihrer deutlich geringeren Alterspension) verlieren. Bei der derzeitigen Lebenserwartung summieren sich diese Verluste bei den Männern auf 32.000,- und bei den Frauen auf 30.000,- Euro (Frauen gehen derzeit noch früher in Pension und leben fast 5 Jahre länger). Pensionseinbußen hätte jeder, der noch nicht in Pension ist, und diese können einfach berechnet werden, indem man die aktuelle Gesamtgutschrift im Pensionskonto mit dem Faktor 0,063 (Aufwertungszahl 2025) multipliziert. Anders als medial kolportiert hat diese Maßnahme keine Auswirkung auf bereits bestehende Pensionen. Diese wurden bereits um 4,6% angepasst, während die Pensionskonten erst mit zweijähriger Verspätung inflationsbedingt (mit Beschluss im Nationalrat) aufgewertet werden.
Und warum werden solche oder/und ähnliche Einschnitte kommen müssen ? Könnte es sein daß die Vorgänger (koste es was es wolle) schon viel zu sehr in Saus und Braus gelebt haben und jetzt eben das bittere Erwachen kommen muß ? In ihrem Sinne wäre Weiterwurschteln wie bisher sicher einfacher, aber eben keine Lösung !
In wessen Sinne?
So ist es und so wird es kommen! Ganz meine Meinung. Danke für den Bericht, die Erkenntnis u.v.m.
Ich teile diese Einschätzung nicht, denn erstens wird es nicht so kommen, es ist, wie Bettina Huber ausführlich darlegt, längst schon so. Und zwar aufgrund des (noch) verfassungmäßig verbrieften Rechts auf freie Meinungsäußerung, das häufig genug als Instrument zur Verbreitung haarsträubender Unwahrheiten missbraucht wird. Manchmal kann man nur hoffen, dass France Television nicht auf die Idee kommt, das Forum von Dolomitenstadt abzuhören.
Zweitens ist Frau Ingrubers (ein Stern, der meinen Namen trägt) Beitrag kein Bericht, sondern eine Warnung und die Beschreibung einer Strategie, solchen Entwicklungen gegenzusteuern. Womit endlich nicht nur jene, die sich aufgrund des Rechts auf freie Meinungsäußerung jetzt als Sieger zelebrieren, sondern auch einmal deren Wählerinnen und Wähler in die Pflicht genommen werden.
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