Blau-Schwarz will Klimabonus und Bildungskarenz abschaffen

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag Details ihres Konsolidierungspakets dargestellt, mit dem sie heuer rund 6,4 Milliarden einsparen und somit ein EU-Defizitverfahren vermeiden wollen. Abgeschafft werden sollen dabei Klimabonus und Bildungskarenz. Die Valorisierung der Bundesgebühren, die seit 2011 nicht mehr erhöht wurden, soll nachgeholt werden. Im Klartext werden damit z.B. Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein deutlich teurer.

Etwas beisteuern sollen auch die teilstaatlichen Unternehmen. Zumindest 430 Millionen zusätzlich werden aus Dividenden erhofft. 120 Millionen erwartet man sich durch Umschichtungen im ÖBB-Rahmenplan, was wohl die Verzögerung von Projekten zur Folge hat. Weiters kündigten für die FPÖ Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs und für die Volkspartei Klubobmann August Wöginger eine Kürzung der Umweltförderungen um 20 Prozent an. Damit blieben noch immer zwei Milliarden in den Fördertöpfen, argumentierte der Fraktionschef der ÖVP.

Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige soll abgeschafft werden, was immerhin 120 Millionen bringen würde. Etabliert wird den Plänen zu Folge eine motorbezogene Versicherungssteuer für Elektro-Fahrzeuge. Stark zurückgefahren wird die Förderung zum Heizkesseltausch.

Nur Kilometergeld für Kfz bleibt gleich

Auch anderswo sollen die Förderungen im Umwelt-Bereich „auf ein normales Maß“ geglättet werden, wie es Wöginger nannte. Dazu zählt, dass das (Null-)Steuerprivileg bei der Beschaffung von Photovoltaik-Modulen vorzeitig und nicht erst mit Jahresende fallen soll. Das ist mit 175 Millionen der größte Brocken im Steuer-Bereich. Immerhin 100 Millionen soll der „Standort-Beitrag“ der E-Wirtschaft bringen. Dieser bezieht sich auf eine Verlängerung des Energiekrisen-Beitrags.

Das Kilometergeld für Motorräder wird nach Vorstellungen der Verhandler auf 25 Cent halbiert, jenes für Fahrräder auf 12 Cent geviertelt. Für Kfz bliebe der volle Betrag „selbstverständlich“ bestehen, wie Fuchs betonte.

Ausweitung der Digitalsteuer

Ausgeweitet werden soll die Digitalsteuer. Sie soll auch die Bereitstellung von Online-Plattformen sowie den Verkauf von Nutzerdaten umfassen. Bei der Grunderwerbssteuer soll es zu einem Lückenschluss bei Share Deals kommen. Wenn der Käufer nicht direkt das Grundstück, sondern eine Gesellschaft die das Grundstück besitzt, erwirbt, gilt bisher ein ermäßigter Steuersatz. 520 Millionen sollen aus der Minderausschöpfung von Maßnahmen wie dem Handwerker-Bonus und der Investitionsprämie kommen.

Mehreinnahmen will man im Bereich Glücksspiel, wo man ein zehn Prozent höheres Volumen erhofft, was laut Fuchs 35 Millionen entspricht. Wo hier angesetzt wird, ist noch nicht klar. Bei der Tabaksteuer soll es zu einem Einfrieren der Preiskomponente kommen. Zudem soll „Tabak zum Erhitzen“ steuerlich einbezogen werden.

Zuverdienst zum Arbeitslosengeld fällt

Mehr oder weniger abgeschafft werden soll laut Wöginger die Möglichkeit eines Zuverdiensts zum Arbeitslosengeld bzw. zur Notstandshilfe. Das Aussetzen der jährlichen Valorisierung der Sozialleistungen ist hingegen nach Angaben des ÖVP-Klubchefs zumindest für heuer kein Thema. Diese Materie sei Teil der Verhandlungen mit SPÖ und NEOS gewesen. Gleiches gelte für die kolportierte geringere Aufwertung im Pensionskonto. Diese Maßnahmen seien „so nicht richtig“ und auch nicht Teil der Gespräche mit der FPÖ.

Sehr wohl will man hingegen an Schrauben drehen, das faktische Antrittsalter in die Höhe zu bekommen. Unter anderem wird laut Wöginger auch eine Teilpension überlegt, mit der man über das Antrittsalter hinaus arbeiten, aber gleichzeitig einen Teil des Ruhensbezuges lukrieren könnte. Insgesamt sollen im Pensionsbereich immerhin 150 Millionen Euro eingespart werden.

Sparkurs in den Ministerien

Kräftig sparen müssten laut den blau-schwarzen Plänen die Ministerien. 1,1 Milliarden sollen die Ressorts nach eigenem Gutdünken beitragen, was etwa 15 Prozent der Aufwendungen betragen dürfte. Fuchs präsentierte gleich Vorschläge, wo die Ministerien ansetzen sollten, vor allem bei Inseraten, Werkverträgen und in den Ministerkabinetten.

Der FPÖ-Politiker war jedenfalls bemüht, der eigenen Gefolgschaft zu erklären, warum die Maßnahmen notwendig sind: „Der Schuldenberg hat uns gezwungen, diesen Weg der Sanierung anzutreten, damit wir Freiräume schaffen, dass Österreich eine gute Zukunft hat.“ Ansonsten hätte Fremdbestimmung durch Brüssel gedroht. Zudem wären bei einem weiteren Schuldenkurs neue Steuern und Pensionskürzungen im Raum gestanden, was wiederum soziale Unruhen auslösen hätte können.

So versicherte der freiheitliche Abgeordnete dann auch, dass die FPÖ ihre Versprechen aus dem Wahlkampf einhalten werde. Was sich geändert habe, sei nur die Zeitachse dafür. Außerdem habe man neue Steuern vermieden und immerhin 86 Prozent des Maßnahmenvolumens erfolge nicht einnahmenseitig.