Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag Details ihres Konsolidierungspakets dargestellt, mit dem sie heuer rund 6,4 Milliarden einsparen und somit ein EU-Defizitverfahren vermeiden wollen. Abgeschafft werden sollen dabei Klimabonus und Bildungskarenz. Die Valorisierung der Bundesgebühren, die seit 2011 nicht mehr erhöht wurden, soll nachgeholt werden. Im Klartext werden damit z.B. Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein deutlich teurer.
Etwas beisteuern sollen auch die teilstaatlichen Unternehmen. Zumindest 430 Millionen zusätzlich werden aus Dividenden erhofft. 120 Millionen erwartet man sich durch Umschichtungen im ÖBB-Rahmenplan, was wohl die Verzögerung von Projekten zur Folge hat. Weiters kündigten für die FPÖ Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs und für die Volkspartei Klubobmann August Wöginger eine Kürzung der Umweltförderungen um 20 Prozent an. Damit blieben noch immer zwei Milliarden in den Fördertöpfen, argumentierte der Fraktionschef der ÖVP.
Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige soll abgeschafft werden, was immerhin 120 Millionen bringen würde. Etabliert wird den Plänen zu Folge eine motorbezogene Versicherungssteuer für Elektro-Fahrzeuge. Stark zurückgefahren wird die Förderung zum Heizkesseltausch.
Nur Kilometergeld für Kfz bleibt gleich
Auch anderswo sollen die Förderungen im Umwelt-Bereich „auf ein normales Maß“ geglättet werden, wie es Wöginger nannte. Dazu zählt, dass das (Null-)Steuerprivileg bei der Beschaffung von Photovoltaik-Modulen vorzeitig und nicht erst mit Jahresende fallen soll. Das ist mit 175 Millionen der größte Brocken im Steuer-Bereich. Immerhin 100 Millionen soll der „Standort-Beitrag“ der E-Wirtschaft bringen. Dieser bezieht sich auf eine Verlängerung des Energiekrisen-Beitrags.
Das Kilometergeld für Motorräder wird nach Vorstellungen der Verhandler auf 25 Cent halbiert, jenes für Fahrräder auf 12 Cent geviertelt. Für Kfz bliebe der volle Betrag „selbstverständlich“ bestehen, wie Fuchs betonte.
Ausweitung der Digitalsteuer
Ausgeweitet werden soll die Digitalsteuer. Sie soll auch die Bereitstellung von Online-Plattformen sowie den Verkauf von Nutzerdaten umfassen. Bei der Grunderwerbssteuer soll es zu einem Lückenschluss bei Share Deals kommen. Wenn der Käufer nicht direkt das Grundstück, sondern eine Gesellschaft die das Grundstück besitzt, erwirbt, gilt bisher ein ermäßigter Steuersatz. 520 Millionen sollen aus der Minderausschöpfung von Maßnahmen wie dem Handwerker-Bonus und der Investitionsprämie kommen.
Mehreinnahmen will man im Bereich Glücksspiel, wo man ein zehn Prozent höheres Volumen erhofft, was laut Fuchs 35 Millionen entspricht. Wo hier angesetzt wird, ist noch nicht klar. Bei der Tabaksteuer soll es zu einem Einfrieren der Preiskomponente kommen. Zudem soll „Tabak zum Erhitzen“ steuerlich einbezogen werden.
Zuverdienst zum Arbeitslosengeld fällt
Mehr oder weniger abgeschafft werden soll laut Wöginger die Möglichkeit eines Zuverdiensts zum Arbeitslosengeld bzw. zur Notstandshilfe. Das Aussetzen der jährlichen Valorisierung der Sozialleistungen ist hingegen nach Angaben des ÖVP-Klubchefs zumindest für heuer kein Thema. Diese Materie sei Teil der Verhandlungen mit SPÖ und NEOS gewesen. Gleiches gelte für die kolportierte geringere Aufwertung im Pensionskonto. Diese Maßnahmen seien „so nicht richtig“ und auch nicht Teil der Gespräche mit der FPÖ.
Sehr wohl will man hingegen an Schrauben drehen, das faktische Antrittsalter in die Höhe zu bekommen. Unter anderem wird laut Wöginger auch eine Teilpension überlegt, mit der man über das Antrittsalter hinaus arbeiten, aber gleichzeitig einen Teil des Ruhensbezuges lukrieren könnte. Insgesamt sollen im Pensionsbereich immerhin 150 Millionen Euro eingespart werden.
Sparkurs in den Ministerien
Kräftig sparen müssten laut den blau-schwarzen Plänen die Ministerien. 1,1 Milliarden sollen die Ressorts nach eigenem Gutdünken beitragen, was etwa 15 Prozent der Aufwendungen betragen dürfte. Fuchs präsentierte gleich Vorschläge, wo die Ministerien ansetzen sollten, vor allem bei Inseraten, Werkverträgen und in den Ministerkabinetten.
Der FPÖ-Politiker war jedenfalls bemüht, der eigenen Gefolgschaft zu erklären, warum die Maßnahmen notwendig sind: „Der Schuldenberg hat uns gezwungen, diesen Weg der Sanierung anzutreten, damit wir Freiräume schaffen, dass Österreich eine gute Zukunft hat.“ Ansonsten hätte Fremdbestimmung durch Brüssel gedroht. Zudem wären bei einem weiteren Schuldenkurs neue Steuern und Pensionskürzungen im Raum gestanden, was wiederum soziale Unruhen auslösen hätte können.
So versicherte der freiheitliche Abgeordnete dann auch, dass die FPÖ ihre Versprechen aus dem Wahlkampf einhalten werde. Was sich geändert habe, sei nur die Zeitachse dafür. Außerdem habe man neue Steuern vermieden und immerhin 86 Prozent des Maßnahmenvolumens erfolge nicht einnahmenseitig.
47 Postings
... und dann erst der ORF! wenn der Wolf erst -GutenMorgenÖsterreich- moderieren darf, dann ist das Informationsbedürfnis der völk Gemeinschaft endlich erfüllt ...
Hallo Regierung, ein Spartipp: Die externen Kosten des Autoverkehrs summieren sich in Österreich auf über zwölf Milliarden Euro pro Jahr, macht der VCÖ aufmerksam.
okay, ab morgen mitn Gaul .....und alles wird gut.
na super und wieder trifft es die Armen!!!!danke FPÖ/ÖVP
die Armen sind nur arm weil sie für die Reichen arbeiten
die armen sind eigentlich die reichen.
Die Armen müssen nur aufhören (für die Reichen) zu arbeiten, und schwups sind sie selber reich.
.... was ist das für eine Aussage? z.B.: beim Klimabonus nicht anwendbar, den bekommt ein Primar, jeder Politiker wie die Elisabeth, und jeder LBB Vorstand, und auch Chefetagen florierender Betriebe! Auch der Pierer bekomt den, und der Schmähammer, auch der Hauser, und der Opa im Altersheim. Ja blöd wies läuft auch der Rene, also wieder/ immer die armen triffts.
Was das für eine Aussage ist? Eine richtige Aussage! Wer sinnerfassend lesen kann ist klar im Vorteil. Denke kaum das der Wegfall des Klimabonus Pierer etc trifft, einen Bedürftigen aber sehr wohl.
@varaderox ... das hat nix mit sinnergassend lesen zu tun, und ist nebenbei flott gelöst. Gehaltsabhängige Beantragung und gut ist, hat doch komischerweise beim Energiekostenzuschuss auch so funktioniert 🤷
♂️
@gottwald , also geben Sie dem Poster "text" recht und Ihr Kontra Posting war für die Katz', denn nichts anderes war gemeint als das ein Wegfall die Armen treffen würde. Hätten Sie gleich gesagt dass es stimmt und durch eine gehaltsabhängige Zuteilung gelöst werden könnte hätte ich nichts zum aussetzen und hätte Ihnen zugestimmt. So scheint mir bei Ihnen allein die Erwähnung von ÖVP/FPÖ sofort einen Reflex auszulösen der das Hirn ausschaltet und in polemischen Aussage mündet.
... härter wird es wohl bei der Gesundheit werden, britische und USamerikanische Verhältnisse als nächstes? ... und der Pensionsschock kommt leider vor der Streichung der Autosubventionen und der Förderung der Baukartelle ... und zum Finale die Unmöglichkeit Eigentum zu schaffen, kostet zur Zeit verhältnismäßig ja schon 3x soviel wie vor ca 30Jahren ... das ganze wird möglich weil Bildung nur mehr für Reiche geht(wie Medizin), das wars dann ...
Hauptgrund laut ÖVP, die Verhandlungen insbesondere mit der SPÖ zu beenden war, dass keinesfalls neue Steuern kommen dürfen. Nunmehr ist das den Schwarzen und Freiheitlichen völlig egal, zumal die neuen Steuern und Belastungen (Abschaffung Klimabonus ist eine indirekte Steuererhöhung, Erhöhung Krankenkassenbeiträge bei Pensionisten, Streichung Klimaförderungen bzw. Redukition etc.) ja nur wieder einmal den "kleinen Mann" und die Pesnionisten treffen werden. Hauptsache der Wirtschaftsbund und deren Klientel, die Unternehmerschaft bleiben wieder einmal ungeschoren. Liebe ÖVP und FPÖ-Wähler, bekanntlich wählen nur die dümmsten Schafe ihre eigenen Schlächter. Etliche haben diese Parteien gewählt und wieder einmal geglaubt, dass es keine Belastungen für sie zur Folge hat. Das Baunebengewerbe wird unter der Streichung bzw. Reduktion der Förderungen massiv leiden und auch in diesen Firmen arbeiten etliche FPÖ-Wähler die es "denen da oben" bei der letzten Wahl zeigen wollten und vielleicht merken die FPÖ-Wähler, u.a. viele Arbeiter und Pensionisten jetzt, dass sie letzlich am Ast sägen, auf dem sie selber sitzen. Irgendwie lustig, wenn es nicht so ungerecht wäre!
@lungo: … dem ist nichts hinzuzufügen. wie recht sie haben.
"Koste es, was es wolle" war der heilbringende Spruch vor vier Jahren. Hat es damals wirklich niemand gecheckt, dass damit gemeint war "koste es euch Steuerzahlern, was es wolle"? Jetzt so zu tun, als wäre eine Partei der Böse, ist ein bissl naiv. Keine Partei wird jetzt populäre Sparmaßnahmen setzen können.
Man könnte jedoch die Last auf ALLE!!! verteilen. Das will aber anscheinend keiner der 2. Sowohl die FPÖ, die immer wieder gegen die da oben gewettert hat, als auch die ÖVP, bei der wohl nur mehr der Wirtschaftsbund und Raiffeisen das Sagen haben, lassen ausschließlich die Arbeiter und Angestellten die Suppe auslöffeln. Eine grobe Wählertäuschung der FPÖ! Bei der ÖVP ist es ja schon normal, dass man sich nicht auf ihre Aussagen berufen kann.
uns arbeitern und steuerzahlern zuwendungen streichen und dafür anderen weiterhin viel geld überweisen !!!!
Die 'uns Arbeiter' haben die FPÖ gewählt, was hast Dir Anderes erwartet!
Viele Waehler wollten den Volkskanzler.. Der wollte das Volk leben lassen. Jetzt zeigt er das wahre Gesicht.. Die Masse muss das von den Gruenen und schwarzen Regierungsvertretern gemachte grosse Steuerloch stopfen. Die priveliegierten Gewerbetreibenden mit ueberhoehten Coronahilfen und Manager (z Bsp.VOEST) sowie die "guten" Politiker mit ihren Zusatzeinkommen sind von der Last der Einsparungung von verschwendeten Steuerschulden befreit. Der kleine zukuenftige Volkskanzler wird es uns schon zeigen was er ueber sozialen Frieden denkt.. Er koennte ja auch von seinem Einkommen was einsparen.
... das machen auschließlich die österr Kommunisten ...
Der kleine (vielleicht) zukuenftige Volkskanzler will am liebsten alle umarmen und allen ein Bussal geben. Das muss reichen.
... pass nur auf, dass er dir nicht ins Ohrwascherl beisst :-)
🤣🤣...und auch die geile FPÖ bedient sich am kleinen Bürger! Kaum an der Macht, dreht sich das Fähnlein Kickl!
Aber Hauptsache voll gegen die Natur, da sieht man wieder, wie zukunftsunorientiert diese Partei denkt, denn der Klimawandel ist ja Gottgewollt.... 
Die FPÖ spart bei Bildung und Ausbildung. War im vorhinein klar, dass sowas passiert. Wie will man sonst zukünftige Wähler generieren?
Nur ein dummes Volk, ist ein toller Wähler 🤣🤣🤣🤣
... und lämmchen sind lieb und brav, manchen schmecken sie auch 🤣🤣
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... vielleicht wählt ein dummes Volk dann gar nicht mehr, oder so wie in Rußland oder in USA(ahja, da schiessen sie zuerst ... und dann werden sie begnadigt, Rechtsstaat ade ...)?
Zulassung, Reisepass und Führerschein werden teurer...für Niedrigverdiener große, zusätzliche Belastungen. Keine neuen Steuern? Geht auch anders. Den Vermögenden gefällts.
Alle sind sich einig, dass die schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht...
... bei all diesen Einsparungen, kann mir jemand eine einzige massnahme nennen, die reiche und grosse Konzerne trifft?
für mich vollkommen verständlich, irgendwo muss angefangen werden mit dem sparen. vor allem finde ich in ordnung den zuverdienst bei, arbeitslosengeldbezug/notstandshilfe zu streichen, auch wenn das im gesamten einen relativ kleinen betrag aumacht, wer in der arbeitslosigkeit durch arbeit einen zuverdienst lukrieren kann, der soll auch gleich einer geregelten arbeit nachgehen und nicht arbeitende auslachen für ihre "dummheit", einer regelmäßigen arbeit nachzugehen. jobs gibts genug. ist natürlich meine meinung und muß nicht zwingend die meinung anderer sein. auch die sparmaßnahmen in den ministerien ist zu befürworten
Die Meinung ist Ihnen natürlich offen. Meine Meinung: als ersten Schritt eher bei einem Zuverdienst anzusetzen als bei großen Konzernen und Banken, die Ministerien die nicht schmecken in ihren Funktionen zu beschneiden und die Sparmaßnahmen im Rundfunk direkt zu FPÖ-TV fließen zu lassen, scheint mir nicht zielführend sondern schädigend. Für mich unverständlich, dass diese Forderungen von den Wählern so beklatscht werden die eigentlich diese Parteien aus dem Gegenteil heraus gewählt haben.
interessante denkweise, als es darum ging förderungen, bonus etc einzusacken hat sich niemand aufgregt. nur jetzt wo dieses loch zu stopfen ist, ist der aufschrei auf einmal groß .
Es ist kaum vorstellbar, dass das riesige Defizit, dass entstanden ist rein aus der Erhöhung der Pensionen, dem Zuverdienst der Geringverdiener und dem Klimabonus entstanden ist. Gibt es eigentlich Quellen zur genaue Defizit Zusammensetzung? Der Aufschrei ist deshallb groß weil all jene die z.B. bei Corona Förderungen Milliarden einheimsten, sich an dem Sparpaket nicht beteiligen müssen. Auch für andere große Fische wird es keine Erhöhung geben. Die Wohlhabendsten werden sich nicht daran beteiligen müssen (Benko ist außerdem immer noch nicht im Gefängnis). Hier stellt sich die VP schräg und die FP sowieso, deswegen harmoniert es so gut.
.... und dass die Zusage zur Wiedereinstellung reicht um im AMS durchgefüttert zu werden ist besser? Da putzen sich die Verfechter der -ehrlichen- Wirtschaft ganz schön ab in ihrer Verantwortung; kurzum ab jetzt gilt wie immer: Der Mensch ist für die Wirtschaft da, zackzack, der Wähler will es so ...
Der Klimazug ist schon vor ca. 20 Jahren ohne uns abgefahren. Es ist höchst an der Zeit, den Förderwahn zu beenden. Alles was gefördert wird, verteuert sich sofort im ca. ein Drittel, d.h. der Staat wird ausgenommen. Als Beispiele, mit denen ich selbst Erfahrungen gemacht habe, fallen mir raus aus Öl und der Reparaturbonus für Fahrräder ein.
Soll das heissen, der Reparaturbonus darf nicht für Fahrräder, sondern nur mehr für Verbrenner (egal ob Auto oder Heizung) gelten ?
... gehört die Pendlerförderung auch zum Förderwahn? Und die Förderung des Autoverkehrs durch die Kilometergeldförderung? Und die Förderung des Rechts auf ein autofreies Leben(ahja, die gibts no nit, und jetzt erst recht nimma)?
seit wann braucht man für autofreies leben förderungen, herr garagenplaner?
zB 'Waffengleichheit' im Verkehrsgeschehen, siehe Ampeln, Öffis, RADSTRASSEN, die 15minStadt?
Und bei diesen Maßnahmen kommen 6.4 Milliarden heraus?? Erstaunlich!!
vor allem heuer, wo bis zu einem potentiellen Start eh schon fast ein halbes Jahr vorbei ist...
Blauschwarz = Vorfahrt für die Drüberfahrer, was schön und gut war wird platt gemacht, der Weg in die Vergangenheit und in den Abgrund betoniert, aber mit Vollgas
armer wolf_C......
wolf_c hat vollkommen recht! Für FP/VP gilt: Hauptsache kein Klimaschutz!!
Die Leiden des Wolfes.
Rück ein bissl nach rechts, dann geht's dir besser. Versprochen!
ja, es ist ab sofort ein Menschenleben wieder weniger wert(von den 200 täglichen Rehen usw abgesehen), weil erwiesenermaßen der maßlose Autoverkehr und die Förderung und die V O R F A H R T vor anderen desselben, mehr menschliches Leid, ein höheres Sozialprodukt und die soziale Verwahrlosung fördert, Vollcrash sozusagen
Dann verschrotte deine Karre endlich. Besser noch heute noch als morgen, aber blerr ihr nicht nach!
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