Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank bei einem FPÖ-Stammtisch in Wien-Simmering vergangene Woche haben am Dienstagabend für Kritik gesorgt. Einem Bericht des „Standard“ zufolge wurde der Zustand des potenziellen Koalitionspartners ÖVP als „jämmerlich“ bezeichnet. Aus der EU müsse man den Aussagen zufolge „eigentlich“ austreten. Grünen-Chef Werner Kogler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagierten empört.
Stattgefunden hat die Veranstaltung am 8. Jänner. An dem Tag hatte die ÖVP verkündet, die Einladung der Blauen zum Gespräch über eine gemeinsame Regierung anzunehmen. Heimlich aufgenommen haben die Gespräche laut dem „Standard“, der auch einen Teil der Audio-Aufnahme veröffentlichte, Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Frankreichs, „France Télévisions“.
FPÖ-Seitenhiebe gegen ÖVP und EU
Die ÖVP solle „eigentlich mit einem Regierungsverbot ausgestattet und auf die Oppositionsbank geschickt“ werden, sagte Tschank laut der Tageszeitung etwa. Die Volkspartei sei aber „machtgeil“ und wolle in ihren Positionen bleiben, deshalb könne man ihr zeigen, „dass wir die stärkere Partei sind, dass wir unsere Inhalte durchsetzen.“ Auch gegen die EU wandten sich die Mandatare: Ein EU-Austritt Österreichs sei Stefan zufolge „keine echte Option“, trotz vermeintlicher Überwachungsmaßnahmen und Beschränkung der Meinungsfreiheit in der EU. Man müsse sich allerdings „mit anderen zusammenschließen und dagegenhalten“.
Auch gegen Migrantinnen und Migranten fielen scharfe Worte. In Afghanistan werde man „aufs Land geschickt“, wenn man sich in einer Stadt „deppert“ verhalte, wird Stefan zitiert. „Da sind dann so regionale Stammeshäuptlinge. Und die haben das dann auch halbwegs im Griff.“ Wenn jemand immer noch nicht „spure“, werde er nach Europa geschickt - hier erhalte man laut Stefan also nur das „letzte Gesindel“. Die FPÖ-Abgeordneten redeten außerdem davon, dass es sich auszahlen würde, den Taliban Geld anzubieten, um Flüchtlinge zurückzunehmen. Die internationalen Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention müsse man entweder ganz abschaffen oder ergänzen, so Tschank.
FPÖ spricht von Stilmittel, Vorwürfe gegen „Standard“
Von der Pressestelle des FPÖ-Klubs hieß es zum „Standard“, anlässlich des Stammtisches sei etwas überspitzt formuliert worden. Das Publikum könne die Aussagen und Stilmittel eines solchen richtig einordnen. Man habe sich zudem auf die tagtägliche Berichterstattung u.a. zu Kriminalität und EU-Gesetzgebung bezogen, die in der Bevölkerung auf Unverständnis stoßen würden.
Der Landesparteisekretär der FPÖ Wien, Lukas Brucker, kritisierte die heimlichen Aufnahmen. „Sollten linke Medien illegalen Stasi-Methoden Dritter durch die Verwendung des Materials Vorschub leisten, wäre dies der absolute Tiefpunkt des Journalismus in diesem Land und müsste ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.“ Keine Freude mit dem Bericht der Tageszeitung hatte offensichtlich auch Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp. „5 gute Jahre, wenn es mit diesem ‚Scheißblatt‘ endlich vorbei ist“, schrieb er in Anlehnung an die Nationalratswahl-Kampagne der FPÖ auf X, gefolgt vom Hashtag „#presseförderungnurnochfürechtequalitätsmedien“.
Kritik von SPÖ und Grünen
Scharfe Kritik an den Freiheitlichen kam hingegen von SPÖ und Grünen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim meinte, die FPÖ zeige „ihr wahres Gesicht, das vor Hass und Aggression trieft“, wenn sie sich unbeobachtet fühle. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker müssten nun klar Stellung beziehen, forderte Seltenheim Konsequenzen. Einmal mehr kritisierte er die ÖVP dafür, „Kickl mit ihrem 180-Grad-Schwenk den Weg ins Kanzleramt geebnet“ zu haben.
Grünen-Bundessprecher Werner Kogler meinte, der FPÖ reiche es nicht mehr, „ihr ideologisches Vorbild in einem demokratisch ausgehöhlten Nachbarland wie Ungarn zu suchen. Jetzt bauen sie Brücken zu den islamistischen Taliban-Terrorfürsten, die Afghanistan mit unbeschreiblicher Gewalt und Chaos überziehen und mit brutalster Unterdrückung den Frauen das Leben zur echten Hölle machen.“ Zudem warf er der FPÖ vor, das Ziel zu verfolgen, Österreich in einen EU-Austritt zu treiben. Die ÖVP müsse „als ursprüngliche ‚Europapartei‘“ klarstellen, was sie zu tun gedenke.
31 Postings
Viel Rauch, für nichts.
Die anderen Parteien sind auch nicht besser.
Die Tarnkappe ist gefallen. Die FPÖ zeigt ihr wahres Gesicht. Ich erinnere mich mit Schrecken an den Ausspruch von Norbert Hofer:"Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist". Nun kommt das auf uns zu. Die ÖVP als Mittäter. NEOS und SPÖ als M;itverursacher. Gute Nacht Österreich!
sag ich ja ... und an DOLOMITENSTADT: Vor einer Veröffentlichung bitte ausgiebige Selbstzensur machen, und dann unbedingt beim völk Rot-weiß-Rot Wahrheitsministerium fragen, wegen den vielleicht f a l s c h und l ü g e n h a f t selbstzensurierten Artikeln, nit das Sie auch wegen der Verbreitung von Lügen, wie zB dass Kickl 'rote und schwarze Politmaden' sagte, als linkes Systemmedium um Ihre üppige Festungswahrheitskorruptionsprämie umfallen
Tja, umso dümmer das Volk, um so leichter kann man es diktieren und "führen". Ein Genuss für die hetzerische FPÖ, dass sie gerade von vielen Uninteressierten und Nachäffern gewählt wurde.
Wir "Ausgenützten" und "Betrogenen" gegen das Establishment der "Studierten" und "Besseren", also "Die da oben" halt.
Dass Kickl und Co. auch (zumindest verdienstmäßig) zu diesen Großkopferten gehören, will man halt nicht wahr haben. Der lacht sich eines, wenn er jedes mal seine Lohnüberweisung (direkt vom Steuerzahler) bekommt, er muss wahrlich nicht mit 1100-1600€ auskommen. Dürfte wohl zukünftig das 10-fache kassieren, aber das glaubt ja von diesen treuen FPÖ-Verklärten auch niemand, oder?
offembar stört es jene die die blauen wähler gleich verdammen wie die sparpläne des vlt neuen bundeskanzlers ganz schlimm. die realität sagt dass die verschuldung immens hoch ist und der intellekt sollte einem sagen, das sparpläne dafür absolut nötig sind. was heisst ausgenützten und betrogenen ... weils keinen klimabonus mehr gibt? weil diverse föderungen gestrichen werden? weil man halt einach mal nach all den jahren von unglaublich hohen coronahilfen und förderungen den gürtel enger schnallen muß? ich sage viele sind einfach zu blauäugig um zu erkennen dass es nur durch sparmaßnahmen gelingen kann dieses defizit zu verringern. und da kommt blau mit kickl gerade recht um draufloszuwettern. wenns die roten gemacht hätten würden die genauso verdammt dafür, nur hätten die das gar nicht in erwägung gezogen und das trifft auch auf sämtliche anderen farben zu. anstatt lange darüber zu lamentieren und von schöneren zeiten zu träumen - die uns ja offenbar schwarz grün genommen haben - und das unveränderliche zu akzeptieren sollte man die backen zusammenkneifen und durch diese zeit gehen - es werden schon wieder erfreulichere zeiten auf uns zukommen
Kein Pissoirgespräch zwischen 2 Angeheiterten, sondern 2 Nationalratsabgeordnete die stehend vor einerm kleinen Forum ihre entlarvenden Statements abgeben. Noch erschreckender allerdings, was jetzt als trotzige Reaktion an breiter blauer Front eruptiert und doch schon längst durchgeplante Strategie ist. Die Desauovierun und Demontage des unabhängigen Journalismus in einer pluralistischen Gesellschaft. Nepp zB faselt davon, dem Standard die Lizenz zu entziehen ! Der Umbau des ORF ist vordrindliche FPÖagenda. Durch Abschaffung der Haushaltsabgabe soll die Finanzierung durch das Bundesbudget erfolgen unter Observanz des Bundeskanzlers und mit leider notwendiger Verschlankung vorallem durch Eliminierung der linken woken Journaille und entsprechender Programme ( darunter würden interessanteweise auch der Eurovisionsongkontest, die Wiener Festwochen uä.fallen ). Qualitätsjounalismus wird neu definiert .Reine Propagandasender werden in diese Liga aufgenommen , entsprechend gefördert und ausgeweitet. Propagandasender, wo freier Diskurs und Widerspruch nicht vorgesehen sind bei der Verbreitung ihres reaktionären Gesellschaftsmodelles. Unsere Zivilgesellschaft wird noch viel zu tun bekommen, um sich dieses destruktiven, illiberalen Provinzialismus zu erwehren.
Korrektur : Nepp droht der " Scheisszeitung " Standard mit Entzug der Förderungen.
... wollte grad was dazu schreiben, aber habe mich nun doch entschlossen zum MC "D" auf eine warme Mahlzeit zu fahren .... ;-)
Es kommt nicht oft vor, dass FPÖ-Politiker eine Situation richtig beschreiben. Im Falle der ÖVP trifft dies allerdings zu. Der Zustand der "ehemaligen Volkspartei" ist jämmerlich, sie gehört in Opposition geschickt - sie ist machtgeil und möchte natürlich in ihren Positionen bleiben. MMn eine zutreffende Beschreibung der aktuellen politischen Situation.
@pizzi: Da ist viel Wahres dran, man braucht nur an den Postenschacher oder Vergabegepflogenheiten in der eigenen Region denken. Eigentlich sollte die politischen Vertreten aktuell einmal die Bezeichnung "Volkspartei" analysieren, denn viele Mächtigen dieser Partei standen wohl eher für Korruption und Freunderlwirtschaft, was ihnen das vernachlässigte Volk nun nach langer Regierungszeit endlich übel genommen hat. Frau Birgit Obermüller, geb. Kranebitter hat kürzlich die Situation und ihre Konsequenzen daraus sehr treffend geäußert.
Wer in einem Osttiroler Ort, von Dölsach bis hinauf nach Sillian oder gar Matrei lebt, wird die Taktik der Schwarzen kennen, denn viele Andersdenkende oder Uneinsichtige wurden oft genug wie Aussätzige behandelt Auch Altlasten drücken, aber Warnungen wurden leider in den Wind geschlagen. Es wäre nun an der Zeit zu einer Reinwäsche. Mit Machtgelüste wirds nicht funktionieren, sie sind die entsetzlichsten aller Leidenschaften.
Jemand der nicht "machtgeil" ist (=gestalten will) und auch nicht "in seinen Positionen bleiben" will hat in der Politik nichts verloren.
Gerald Hauser verliert über Putin kein negatives Wort, aber die EU ist der Kriegstreiber.... Bei Tschank und Stefan das gleiche Schema, die Taliban sind "ordentliche leute". Während die EU furchtbar böse und für alles negative verantwortlich ist... Kaum ist die Macht in Sicht, offene Drohungen vom Wiener FPÖ-Parteichef Nepp an Medien.
Ihre eigenen Medien von FPÖ-TV bis AUF1, die voll sind mit Lügen und Verschwörungstheorien, werden in den nächsten 5 Jahren mit Geld vollgestopft. Die rechten Boulevardmedien (von Fellner und Dichand), die das ganze noch befeuern werden, werden wie unter kurz mit Inseraten bestochen...
5 "gute" Jahr bis Orbanistan!
wirklich unerhört, in den anderen parteien würde so nie gesprochen ... bitte um den nächsten aufreger!!!
Vlt. lassen die sich nicht erwischen....
Andere Parteien loben auch die Taliban und wollen die EU schwächen?
kann sein!? gewiss jedoch stalinismus liebhaber und hamas versteher! vor der eigenen parteitüre kehren ...
@Walchenstein Wer soll das sein? Würde dir empfehlen etwas weniger rechtsextreme Medien zu konsumieren um mal das Hirn zu durchlüften.
mit wem diskutiere ich hier eigentlich, dem ich das erklären muss!??? und werden sie nicht beleidigent!!!
@Walchenstein, vielleicht erinnern Sie sich noch an den Spruch, welchen unser Hr. Vizekanzler erst kürzlich getan hat? Die fraglichen Worte wurden hier absichtlich nicht veröffentlicht. Vielleicht habe ich den "Nagel auf den Kopf" getroffen. War nicht das erste Mal was mich betrifft.
Es mag spitzfindig klingen, aber es gibt derzeit keinen Vizekanzler.
@Village Pizza, ich spreche von damals und nicht von der Gegenwart.
ja, und da sprach der zukünftige österreichische Kanzler: Für mich kommt es zu einer RÜCKKEHR zur Normalität
Die Industriellenvereinigung wird sich noch wundern, mit wem sie sich da ins Bett gelegt hat. Widerlich.
Die wundert sich nit, der taugt das, die zieht voll mit in die Diktatur!!!
Der ÖVP ist nicht mehr zu helfen. Was ist aus dieser Partei geworden? Sie lassen sich von diesen Typen am Nasenring durch die Manege ziehen und demütigen. Der Wirtschaftsflügel hat diese Partei geopfert, damit sich die Unternehmer nicht an der Sanierung des Budgets, dass ja auch deshalb so marod ist, weil sich u.a. die Unternehmerschaft reichlich daraus bedient hat (Coronahilfen!!!), beteiligen zu müssen. Wie sich zeigt wird wieder alles der "kleine Mann" bezahlen (Verschlechterung Pesionen, Streichung von Förderungen etc). Gibts in der ÖVP nur mehr den Herrn Mahrer der alles besimmt? Erbärmlich - nie wieder ÖVP!!!
Dass man die ÖVP auf das unflätigste beleidigen und beschimpfen kann, und man dann doch koaliert, hat schon Mikl-Leitner vorgemacht. Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen müsste!
Vllt. sollte sich die FPÖ in der "Wolfsschanze" in St.Jakob iD. (geheim) treffen, achso sie ist ja verklopft worden, also geht nicht. Ein Blick nach England sollte sich vllt. lohnen, bzgl. EU Austritt, die Folgen wie man sieht, ein Desaster.
Aber die Nazis könne ja Politik! Gruslig wirds.
ihre vergleiche sind ein hohn gegenüber den millionen opfer des nazionalsozialismus!
Wer lese kann, ist klar imVorteil!
soll ich ihnen lesen lernen!?
Und von diesen Politikern soll Österreich in Zukunft regiert werden.Es wird noch so kommen, dass man sich schämen muss, Österreicherin zu sein.
Unser Bundespräsident meinte einst: So sind wir nicht, doch, so sind wir mittlerweile.
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