Kärntner Windkraftvotum: „de facto unentschieden“

Nachdem am Sonntag bei einer Volksbefragung in Kärnten eine knappe Mehrheit von 51,55 Prozent für ein Windradverbot gestimmt hat, sind seitens der Politik „überparteiliche Gespräche“ angekündigt worden. Vertreter aus Wirtschaft und Industrie wollen unterdessen „keine Kursänderung“ in der Energiepolitik und warnen vor steigenden Strompreisen.

„Kärnten braucht einen ausgewogenen, erneuerbaren Energiemix“, teilte Wirtschafts- und Energielandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) in einem Social-Media-Posting mit. Das knappe Ergebnis sei ein Signal, „die Anliegen und Sorgen beider Seiten ernst zu nehmen“, weshalb es gelte, „gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden, welche beide Sichtweisen berücksichtigt“. Es gehe schließlich darum, die Versorgungssicherheit in Kärnten zu gewährleisten und die Abhängigkeit von „teuren Energieimporten aus dem Ausland“ zu reduzieren.

„De facto unentschieden“

Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl meinte in einer Aussendung, die Volksbefragung sei „de facto unentschieden“ ausgegangen. Und er übte Kritik an FPÖ und Team Kärnten: Den Initiatoren sei es dabei „weder um die Unberührtheit der Kärntner Natur gegangen noch um einen sachdienlichen Beitrag zur Kärntner Energiepolitik, sondern ausschließlich um einen parteipolitischen Willkürakt“. Bürgerinnen und Bürger seien „teils mit haarsträubenden Fehlinformationen und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu den Abstimmungsurnen gelockt worden“. Eine Kursänderung der Wirtschaft werde es nicht geben, versicherte Mandl: „Wir werden weiterhin alles unternehmen, um einen Umbau unserer Energieversorgung weg von fossilen Energieträgern hin zu Erneuerbaren zu forcieren.“

Ähnlich lautete die Stellungnahme der Industriellenvereinigung (IV) Kärnten: „Wir respektieren das Ergebnis der Volksbefragung, sehen darin aber keine grundsätzliche Ablehnung neuer Technologien in Kärnten“, so IV-Präsident Timo Springer. Gerade im Winter, wenn die Sonnenstunden begrenzt sind, biete die Windenergie eine „verlässliche und notwendige Ergänzung im Energiemix“. Der Strombedarf der energieintensiven Industrie werde sich in Kärnten bis 2040 voraussichtlich verdoppeln - ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Erdgas werde nur gelingen, wenn die Erneuerbaren konsequent ausgebaut würden.

„Populistisch kampagnisierte Volksbefragung“

Laut Ansicht des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) hat die Volksbefragung in Kärnten kein klares Votum gegen Windkraft geliefert. Bei einer Beteiligung von knapp 35 Prozent habe sich die überwiegende Mehrheit von 65 Prozent nicht positioniert. „Klar geworden ist jedoch, dass eine aufgeladene und populistisch kampagnisierte Volksbefragung die differenzierte und verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit der Zukunft unserer Energieversorgung nicht ersetzen kann“, so EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig.

Alpenverein sieht Politik in der Verantwortung

Anders hingegen die Reaktion des Österreichischen Alpenvereins (ÖAV). „Dieses Ergebnis zeigt, dass der Schutz der alpinen Natur einem Großteil der Kärntnerinnen und Kärntner wichtig ist“, erklärte Generalsekretär Clemens Matt in einer Aussendung. Die Politik sei nun in der Pflicht, „verantwortungsvoll mit der Bergwelt umzugehen.“ Der Ausbau erneuerbarer Energien sei notwendig, dürfe aber „nicht auf Kosten des Naturschutzes geschehen.“ Das knappe Resultat zeige aber auch, dass es keine einfachen Antworten gibt. „Unsere Position bleibt klar: Wir sind nicht gegen Windkraft per se, sondern dafür, dass ihre Standorte mit Bedacht gewählt werden, um sensible Naturräume zu schützen“, betonte Matt.

Auch der erste Vorsitzende des ÖAV-Landesverbandes Kärnten, Werner Radl, fordert die Landesregierung auf, „verantwortungsvoll mit dem Ergebnis umzugehen“. „Der Ausbau von Windkraftanlagen auf Bergen und Almen bedeutet einen gravierenden Eingriff in sensible Ökosysteme in den Bergen und in das Landschaftsbild“, gab er unter anderem zu bedenken.