Altmann: „Warum wird der Nutzer nicht eingebunden?“

Eigentlich wollte Landeshauptmann Anton Mattle mit einem klaren Machtwort einen Schlussstrich unter die jahrelange Diskussion über den Neubau des MCI in Innsbruck ziehen, als er Mitte Dezember einen endgültigen und unwiderruflichen Stopp des Neubau-Projekts verkündete und umfangreiche Sanierungen im Altbau versprach. Doch nun flammt die politische Auseinandersetzung nach den Feiertagen wieder auf und entzündet sich an einem Gutachten, das noch unter dem damals zuständigen SPÖ-Landesrat Georg Dornauer in Auftrag gegeben wurde und nun vorliegt.

Dornauer wollte dem Wirrwarr der jahrelangen Tiroler Planspiele und Kostenberechnungen durch eine elegante Wendung entrinnen und die ganze Causa einfach an die Bundesimmobiliengesellschaft BIG weitergeben. Die BIG sollte als Generalunternehmer ein neues MCI bauen, freilich weiterhin bezahlt zum Großteil aus Tiroler Steuergeld. Ob das überhaupt möglich ist, sollte nach vergaberechtlichen Bedenken ein Gutachten klären. Dieses Gutachten lag zum Zeitpunkt von Mattles Machtwort zumindest offiziell noch nicht vor und hält eine Vergabe an die BIG für möglich.

„Mattle & Co. haben ein Gutachten bestellt und ein anderes Ergebnis erwartet, jetzt schmeißen sie mit Nebelgranaten herum und erfinden krude Ausreden“, schimpft Liste Fritz-Mandatar Markus Sint und artikuliert damit den Ärger der gesamten Tiroler Landtagsopposition – und auch der MCI-Führung mit Rektor Andreas Altmann an der Spitze – über eine aus Sicht der Kritiker vorschnelle und intransparente Entscheidung des Landeshauptmanns. 

Was hat das Rechtsgutachten gekostet? Warum wurde es in Auftrag gegeben, wenn man dann das Ergebnis nicht abwartet? Und warum wurde dieses Ergebnis offenbar zunächst unter Verschluss gehalten? Auf diese Vorwürfe kontert stellvertretend für die ÖVP-Mehrheitsfraktion deren Klubobmann Jakob Wolf: „Gutachten und Rechtseinschätzungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Land und Gemeinden sparen müssen. Die Opposition reitet ein totes Pferd und verkennt dabei völlig die Realität. Ein Neubau des MCI um 250 Millionen Euro wäre in Zeiten wie diesen, mit den derzeitigen finanziellen Herausforderungen, den Tiroler Steuerzahler:innen gegenüber nicht zu rechtfertigen.“

Offen bleibt allerdings in Wolfs Replik, ob das Pferd nicht vor dem Auftrag an den Gutachter schon tot war. MCI-Rektor Altmann, sonst mit öffentlicher Kritik an der Landesregierung eher vorsichtig, platzte jedenfalls angesichts der neuen Wendung der Kragen. 

In einer langen Presseaussendung holt er zu einem sehr grundsätzlichen Vorwurf der Intransparenz aus. „Warum wird der Nutzer entgegen den zahllosen Ankündigungen und Versprechungen der letzten Jahre nicht endlich eingebunden, sondern die Verheimlichungs- und Verschleierungspolitik der letzten Jahre nahtlos fortgesetzt und das MCI und seine Studierenden, Forschenden, Alumni und Stakeholdern durch negative Zuschreibungen desavouiert?“ regt sich Altmann auf und versucht mit Zahlen den Vorwurf zu entkräften, das MCI bilde vorwiegend deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge aus. 

Was dem wortgewaltigen Rektor aber besonders sauer aufstößt, ist die Rolle, die geheimgehaltene anwaltliche Gutachten seit Jahren bei der Entscheidungsfindung des Landes spielen: „Wie kann es sein, dass ein aufwändiges vergaberechtliches Gutachten beauftragt und dessen Ergebnis nicht nur verheimlicht, sondern in der Folge offenbar als irrelevant angesehen wird und unbeachtet bleibt? Warum bleibt das mit dieser Thematik befasste vergaberechtliche Erstgutachten eines seit Jahren für das Land Tirol tätigen Tiroler Anwaltsbüros ebenfalls unter Verschluss? Warum werden die betreffenden Gutachten nicht endlich wenigstens dem von den Fehlentscheidungen massiv betroffenen Nutzer zur Verfügung gestellt und wird dieser von derart wichtigen Informationen und einschlägigen Planungsprozessen seit Jahren ausgeschlossen?“ fragt der Rektor.

Nicht erwähnt wird von Rektor Altmann, um welchen Tiroler Anwalt es geht. Es ist die Advokatur Dr. Herbert Schöpf, LL.M. Rechtsanwalt-GmbH. Herbert Schöpf ist auf Immobilienentwicklung und hier vor allem auf wettbewerbliche Dialoge spezialisiert und war auch in Lienz in die Umsetzung der Gesundheits-FH eingebunden. 

Die intransparente Rolle von Beratern ist auch den Grünen ein Dorn im Auge: „Was sich rund um das MCI abspielt, ist längst zu einem ÖVP-Bauskandal mutiert. Die Tiroler:innen wurden über Jahre hingehalten und getäuscht. Währenddessen ist viel Steuergeld in Beraterkosten und Unternehmen versickert. Alleine 16.000 Stunden Beraterkosten sind angefallen, die großteils eine Person geleistet haben soll.“ 

Die Landesregierung dürfe sich nicht länger der Diskussion im Landtag und damit in der Öffentlichkeit entziehen, erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan: „Transparenz ist nicht nur geboten, spätestens jetzt ist die Landesregierung dazu verpflichtet.“