Die Kärntnerinnen und Kärntner sind an diesem Wochenende aufgerufen, im Zuge einer Volksbefragung für oder gegen Windkraft zu stimmen. Diese Befragung wurde von einem Drittel der Mitglieder des Kärntner Landtages, den beiden Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten, beantragt. Derzeit sind 14 Windkraftanlagen auf der Soboth und der Steinberger Alpe in Betrieb, für 36 Anlagen entlang der Grenze zur Steiermark laufen die Genehmigungsverfahren. Von den Gegnern, darunter auch der Alpenverein, wird ein Verbot weiterer Windkraftanlagen in Kärnten gefordert.
Die Antragsteller formulierten zu Beginn jedoch eine nicht rechtskonforme Fragestellung, wie eine von Landeshauptmann Peter Kaiser in Auftrag gegebene Prüfung Ende Juli ergab. „Sollen die Kärntner Berge vor der Errichtung weiterer Windkraftindustrieanlagen geschützt werden?“ ist demnach eine Suggestivfrage. Das Wort „geschützt“ sei eine Wertung und „Windkraftindustrieanlagen“ zu missverständlich und negativ besetzt.
Die Fragestellung wurde mit Einbindung des Kärntner Verfassungsdienstes überarbeitet und Mitte Oktober der Termin für die Volksbefragung von der Landesregierung bekannt gegeben. Am Sonntag, 12. Jänner, wird nun folgende Frage auf dem Stimmzettel stehen: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“
Für Landeshauptmann Kaiser ist diese als rechtlich zulässig erklärte Frage noch „leicht tendenziös“, wie er gegenüber Medien erklärte. Auch von anderer Seite wird die Sachlichkeit vermisst. Für das Momentum Institut ist die Formulierung viel zu lang und verwirrend. Um für ein bisschen Klarheit zu sorgen: Vereinfacht ausgedrückt sollen die Kärntner:innen „JA“ ankreuzen, wenn sie für ein Verbot von Windrädern sind. Befürworter:innen von Windrädern sollen mit „NEIN“ antworten.
5 Postings
https://www.5min.at/5202501091201/windkraft-volksbefragung-steht-bevor-das-sagt-der-alpenverein/
in strassen eine kleine staumauer, und die drau wäre noch kostbarer.
Liebe Leute! In Österreich müssen Windräder gebaut werden wie Wasserkraftwerke Der Mister Energiewende in Deutschland Holger Laudeley sagt das wir in der gesamten EU Windkraft Speicher Photovoltaik Anlage bauen müssen spnst gelingt die Energie Wende nicht ich würde gerne ein seiner Videos hier einstellen leider geht das nicht auf Dolomitenstadt .
Windenergie und übrigens auch PV, sind alleine nicht imstande, eine Energiewende nur annähernd zu erreichen. Daher ist dieses Energiesystem eine Sackgasse. Die Volksbefragung in Kärnten verlangt ja nur, Berge und Almen frei zu halten von diesen " unschönen" Landschaft Entstellern. Für mich als Tiroler, wo der Trend zur Windnutzung auch in meiner Heimat drohend vor der Tür steht, ist der Ausgang enorm wichtig. Leider haben es die " Gegenwindler",die Landes FPÖ und der Alpenverein verabsäumt, klare Gegen(Wind) Argumente mit bezahlten Medien Einschaltungen unters Volk zu bringen. Die Befürworter haben das besser genutzt, obwohl mit schwachen Argumenten. Die "Gegenwindler" haben natürlich nicht die finanziellen Mittel, der Alpenverein und die FPÖ haben da keine Ausreden.
Die FPÖ-Energiepolitik: Wir machen uns wieder zur Gänze abhängig von fossilen Energieträger-Importen, ein Zeug das noch diesen Planeten zerstört und überweisen dafür Geld an Massenmörder, Kriegsverbrecher, Diktatoren und narzisstische Soziopathen anstelle regenerative Energiequellen zu nutzen, die keine Rechnung stellen....
"Über die Absurdität dieser Volksbefragung und ein altes Spiel der FPÖ... Es schwingt mit, dass Windkraft der Kärntner Natur schadet. Das kann ja niemand wollen. Damit wird eine bestimmte Antwort nahegelegt. Die Gefahr für die Natur geht aber nicht von Windkraft aus. Sondern von dem, was unter anderem mit Windkraft bekämpft wird: die Erderhitzung. Ob man die Kärntner auch davor (und vor steigenden fossilen Energiepreisen) schützen soll, ist keine Frage. Fragestellung zeigt das Problem an der gesamten Befragung. Es ist keine ehrliche Frage über eine schwerwiegende, seriöse Richtungsentscheidung, die man dem Volk überlässt. Es ist manipulative Stimmungsmache: Der Versuch einer gelenkten Demokratie. Und wohl auch ein Vorgeschmack darauf, was die FPÖ meint, wenn sie von “mehr direkter Demokratie” spricht... Die rechten Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten forderten ursprünglich eine Volksabstimmung zur Windkraft. Angesichts der fragwürdigen Qualität der Frage, ist es aber keine “Abstimmung” geworden – sondern eine “Befragung”. Die ist im Gegensatz zur Volksabstimmung nicht rechtlich bindend... Das passt ins Bild. Rechte Parteien – wie FPÖ und Team Kärnten – machen gerne Stimmung gegen Klimaschutz. Indem sie den menschengemachten Klimawandel leugnen, Maßnahmen dagegen blockieren oder verzögern. Sie setzen auf Halbwahrheiten, Falschinformationen und verdrehte Tatsachen. Man könnte auch sagen: Sie täuschen und lügen... "
https://www.moment.at/story/windkraft-kaernten-volksbefragung/
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren