Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, erklärte das Staatsoberhaupt am Montag nach einem rund einstündigen Gespräch mit dem Freiheitlichen-Obmann in der Hofburg. Aber der Respekt vor dem Wählervotum gebiete es, dass der Bundespräsident Mehrheiten im Nationalrat achte.
Van der Bellen verwies auf die geänderte Situation dadurch, dass die ÖVP nun doch bereit sei, mit der FPÖ auch unter Kickl über eine Koalition zu verhandeln. „Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden“, so der Bundespräsident in seinem kurzen Statement, „und er will diese Verantwortung“.
Es gehe um eine arbeitsfähige Bundesregierung, mit einer „robusten Mehrheit“ mit verlässlich mehr als 50 Prozent der Mandate im Nationalrat dahinter. Van der Bellen rekapitulierte die Regierungsbildungsversuche zuvor: die Ablehnung von SPÖ und ÖVP, mit der Wahlsiegerin FPÖ zusammenzuarbeiten, die gescheiterten Regierungsverhandlungen unter dem inzwischen zurückgetretenen ÖVP-Chef Karl Nehammer und schließlich den gestrigen Meinungsschwenk der ÖVP, was das Verhältnis zur FPÖ betrifft. Explizit nannte Van der Bellen hier die Aussage des designierten neuen ÖVP-Obmanns Christian Stocker vom Sonntag.
Mit Kickl habe er nun verschiedene Inhalte und Optionen angesprochen und diskutiert, auch angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des Zwangs zu auch unpopulären Maßnahmen zur Budgetsanierung. Auch die geopolitische Lage, speziell den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei diskutiert worden. „Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht“, schloss Van der Bellen. Er werde weiter darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln der Republik korrekt eingehalten würden.
SPÖ-Chef Andreas Babler warnt angesichts des Regierungsbildungsauftrags an die Freiheitlichen vor einem „radikalen Kürzungskurs“ unter Blau-Schwarz. „Die Sozialdemokratie bleibt die Kraft, die Seite an Seite mit der Bevölkerung steht, unser Land schützt und wieder aufbaut.“
Als „unausweichlich“ hat NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos den Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten an FPÖ-Chef Kickl „nach der Kehrtwende der ÖVP“ bezeichnet, „wenn man nicht direkt in Neuwahlen gehen will“. Hoyos gab sich gespannt, ob Kickl nun selbst Lösungen „zu den vielen von ihm und seiner Partei stets scharf kritisierten Zuständen“ zuwegebringen werde. Neben einem klaren Reformwillen, einer Konsolidierung des Budgets, inklusive Kampf gegen die Rezession und einer Aufholjagd in der Bildung erwarten sich die Pinken unter anderem ein „klares Bekenntnis zu Österreichs aktiver Rolle in der EU, internationalen Verträgen wie den Menschenrechten“.
Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer beklagte die „Wählertäuschung der ÖVP“. Diese habe ihre „Geschichte als Europa-Partei und christlich-soziale Kraft dem puren Machterhalt“ geopfert. Kickl bezeichnete Voglauer mit dessen Ablehnung von Skyshield und dessen Annäherung an das „mörderische Putin-Regime“ als „Gefahr für Österreich“, so Voglauer: „Unsere Demokratie ist standhaft und wehrhaft, wenn wir wachsam bleiben. Wir Grüne werden unseren Beitrag dazu leisten.“
Vor der Hofburg hatten sich während des rund einstündigen Gesprächs zwischen Kickl und Van der Bellen hunderte lautstarke Demonstranten versammelt. Sie riefen „Nazis raus“, auch Buhrufe waren zu hören. Nachdem Kickl die Hofburg verlassen hatte, löste sich die Kundgebung wieder auf.
32 Postings
Ich bin nur hier wegen der "Kommentare"
also dieses Schauspiel das uns die Politiker derzeit vorführen...schlimm schlimm und das schon über so lange Zeit!!!!wahrscheinlich kommt es eh wieder zu Neuwahlen!!!!Es wär nun mal recht und schlecht das sich alle Parteien diese dann auch selbst finanzieren und ihre unnötige Wahlwerbungen kennen wir eh schon auswendig!!!!überhaupt drängt sich mir der Gedanke auf wenn wir finanziell eh schon so schlecht dastehen muss das Volk nicht auch noch die Triaden unserer Politiker mit unseren Steuergeldern bezahlen!In der Privatwirtschaft würd das so sicherlich nicht funktionieren!
Das mit der Verfassung ist so eine Sache:
In Österreich kann die Verfassung nur geändert werden, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten zum Nationalrat bei der Abstimmung anwesend ist und sich zwei Drittel von ihnen für die Änderung aussprechen. Außerdem müssen Verfassungsgesetze ganz genau als solche bezeichnet werden. Manche Verfassungsgesetze können nur mit Zustimmung des Bundesrats geändert werden. Bei Änderungen der Grundprinzipien der Bundesverfassung muss sogar das Volk darüber abstimmen.
Na dann hoffen wir nur, dass diese beiden Parteien diese Hürden bei den nächsten Wahlen nie überspringen werden. Denn die ÖVP als jetziges Beiwagerl der Kickl-FPÖ sagt eh zu allem "Ja und Amen", diese Partei trachtet doch nur noch um ihren Machterhalt, koste es, was es wolle....
🤮
Mal schauen, was der ewige Schreier Kickl dann wirklich weiter bringt, denn jetzt muss er liefern, was eh nicht so einfach werden wird....
Das fängt schon mal gut an mit dem fpö-verhandlerteam. Die Crème de la Crème des rechtsextremismus und ein guter Hinweis was diesem land in den nächsten jahren wieder mal bevorsteht:
Kickl; entwurmter gaulreiter mit fahndungsliste, bvt-putschist auf befehl von Moskau
Hafenecker, schlitzer bei der nibelungia; erstinstanzlich verurteilt wegen fälschung von impfzertifikaten
Schnedlitz; bannerträger der identitären, lädt neonazis ins parlament ein für gemeinsamen white-power-gruss
Teufel, schlitzer bei der brixia; im zuge des verfassungswidrigen fpö-überfalls auf das bvt wurde festgestellt, dass er intensiven sms-kontakt mit sellner pflegt
Nemeth, schlitzer bei der vandalia und bei der olympia; alter Herr vom sellner, singt gern nazilieder am grab von kameraden
Fürst; will ungarische staatsbürgerschaft, gegen verbot von russia today, autor für rechtsextreme zeitschrift infodirekt
Da ist ja was los im Forum. Beleidigungen soweit das Auge liest. Die "Guten" teilen aus. Bist du deppert !!!!
Jaja, wer mit braunem Dreck um sich wirft darf sich ned wundern wenn dann durch starken Gegenwind auch mal was ins Gesicht zurück fliegt. Aber ich denke die Damen und Herren ganz in blau werden schon wissen damit umzugehen... Leider.
... wenn ich so nachdenke fällt mir ein glorreiche Außenministerin ein, die typische Österreicherin Ihres Geschmacks? Und die wenn Sie Hexen auspeitschen lustig finden, sind Sie ab jetzt mit diesen Fraktionen in bester Gesellschaft, weiter so, gröhlgröhl und bitte nit so viel nachdenken ...
es muss schon verdammt weh tun ha?
Schwarz und Rot hatten es in der Hand. Ich finde es jetzt aber nicht sehr professinell (vor allem von Babler) rumzujammern wegen Kikl und FPÖ. Ja was haben sie sich gedacht? Wir wählen so lange bis das Ergebnis für sie passt? ...und nein ich bin weiß Gott nicht für die FPÖ und schon garnicht für den von mir Nichtgewählten Volkskanzler. Es ist schon klar das jetzt ALLE denen auf die Finger schauen... Hoffe halt das ALLE auch GENAU hinschauen...
So genau wie bei den Schwarzen?
Gerne noch viel mehr!
Weiß jemand wieviel diese 100 Tage sinnloser Verhandlungen uns Steuerzahler gekostet haben? Ich frage für mein Geldbörserl. 🤣
..und ich frage für meines: Wieviel wird uns eine Regierung unter K(r)ickl kosten......?
Die Sorge hab ich natürlich auch, lieeeeber Hannes! Hoffentlich nimmt sich Kickl die letzten (sparsamen) Jahre zum Vorbild. Dann könnte es in unserem Land endlich wieder aufwärtsgehn. 🤣
Und ich frage mich, welche Partei hat als Erste die Koalitionsverhandlungen verlassen, weil sie nicht zu Kompromissen bereit war und Parteiinterssen vor Staatsinteresse gestellt hat! Die müssen nämlich gewussst haben , was folgt: Eine Koalition mit nur 1 Mandat Mehrheit oder Neuwahlen (beides hätte der FPÖ massiv in die Karten gespielt) oder eben BK Kickl ......
@Hannes: bin kein Kickl Fan, aber die Betitelung "K(r)ickl" finde ich eher kindisch, ähnlich so einiger Gender-Auslegungen, was unserem Sprachschatz eher schadet. Schließlich gibt es auch noch die Würde des Menschen in der Verfassung (wie du ja weisst) und die ist ja unantastbar. Bitte alles zur rechten Zeit!
auch nicht mehr oder weniger als unter den ganzen anderen kasperln vermutlich
@beobachter52:
die methoden der övp sind bekannt, längs auch durchschaubar. macht und familienstrukturen aufrecht zu erhalten war und ist ihr oberstes ziel, dein (e) kommentar (e) riecht (en) förmlich danach.
der abgekartete putsch der ÖVP-hardliner wie mahrer, thaler und konsorten ist gelungen, die reaktion der neos und auch der sozis wird umso verständlicher. mit der rute am hals lässt sich halt nicht gut reden. nehamer hat das spiel ungewollt mitgemacht, er ist aber ausser obligo.
deine watschn solltest du denen reinhauen, die dieses spiel betrieben haben. vielleicht mal auch in der eigenen reihe, nicht als zuträger sondern aus einsicht!
@Maik Eva, Ich stell mir eher die Frage was Blau-Schwarz für unser aller Geldbörserl bedeutet?
Traurig, dass vor allem die ÖVP maßgeblich die finanzielle Staatskrise und auch das Scheitern der Mitte-Koalition zu verantworten hat und damit erst das überflüssige Experiment des wahrscheinlichen Kanzlers Kickl ermöglicht.
Schauen wir mal wie lang Schwarz / Türkis / Blau dieses Mal hält. Wir alle erinnern uns noch an die letzte Auflage dieser Kombination....(?). Mehr als 70% aller Wahlberechtigten haben den Volkskanzler nicht gewählt. - Good Luck!
by the way: mehr als 70 % haben türkis-schwarz nicht gewählt!
Niemand hat den Volkskanzler gewählt. Bei der Wahl zum Nationalrat wählt man Listen. Nach Ihrer Argumentation könnte es überhaupt keine Regierung geben, weil jede Partei von deutlich mehr als 66,7% (also sogar von einer Vefassungsmehrheit!) nicht gewählt wurde; richtig ist freilich, dass die bisherigen Erfahrungen mit blauen Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene keinerlei Anlass zum Optimismus geben.
@Frank, wieviel % haben denn die anderen Parteien nicht gewählt? Haben Sie sich diese Frage nie gestellt? Tatsächlich haben aber die restlichen 70% bis nun keine Regierungsbildung zustande gebracht. Und? Vielleicht gelingt dies der "Minderheit" von 30%. Soviel zu Ihrem Prozentverständnis.
es geht bergauf. der unnützen zuwendungen hoffentlich bald ein ende!!!!
Bravo @denker, gut gedacht! "Dem Trübsinn ein Ende, wir werden in Grund und Boden gelacht [...]."
Geh, @denker: erzähl! Welche meinst ?
was für eine Schande, Österreich biegt schon wieder ab auf den Misthaufen der Geschichte
diesmal mit Anlauf !!
Wie denn? War Kickl bei der SS? Mitglied bei einer Verbindung ist er auch nicht! Daher auch bei keiner rechtsnationalen! Bitte mich richtig zu verstehen: Ich möchte keinen BK Kickl, ich möchte keine FPÖ in der Regierung! Aber die Wahlen sind ausgegangen wie sie sind, die Versuche, eine Regierung an der FPÖ vorbei zu zimmern sind gescheitert (Schuldige zu suchen ist vergossene Milch von gestern aufzusammeln) und nun ist die Situation halt so! Welche Alternativen gäbe es jetzt? Neuwahlen mit 40 % FPÖ? Was mich am meisten stört, ist die rechtsnationale Keule gegen Österreich, die schlechten Kontakte international etc.! Die Zeiten sind (leider) lang vorbei, wo eine rechte Regierung die Ausnahme ist! Italien, Ungarn, Niederlande, ...... - und es werden leider immer mehr ...
Kickl ist abhängig von den schlagenden, das sind die mit den Narben in ihren Gesichtern; sie vertreten und entwickeln die rassistisch völkische Dogmatik, so wie der Putin halt, und alle weiteren dazugehörigen grausigen und dunklen Zeitgenoss(inn)en rund um die Welt
Nicht-populistische Meinung 🤣 und super gegendert
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