Gespräche gescheitert? „Die anderen waren’s!“

Was viele geahnt, andere negiert, gehofft oder gefordert hatten, ist geschehen: Es wird keine Dreierkoalition geben, zumindest keine mit den Neos, wahrscheinlich auch keine andere Koalition zu dritt. Man könnte lamentieren, dies oder jenes war falsch an den Verhandlungen, jene oder jener hätten sich verrechnet, falsch gepokert oder schwere Fehler gemacht. 

Diese Fragen werden momentan übertönt von den üblichen Schuldzuweisungen: Man selbst hat als Partei alles richtig gemacht, alles versucht, hatte geniale Ideen, doch die bösen anderen waren zu sehr auf Retropolitik bedacht, zu eigensinnig, zu unflexibel oder was auch immer. Jede Partei rechtfertigt sich mit anderen Worten, doch stets nach demselben Muster: „Die anderen waren’s!“ 

Immer die Schuld der anderen

Wie lange kann man verantwortungsvoll ein Land in einer wirtschaftlichen, sozialen und klimatischen Krise ohne stabile Regierung lassen? Die verschiedenen Möglichkeiten, die sich nun anbieten, sind nur eine zweit- oder viertbeste Lösung gegenüber einer Regierung, die schnell gebildet werden und sich den aktuellen Fragen der Zeit widmen wollte. 

Der Weg zu Neuwahlen scheint somit am wahrscheinlichsten. Also wieder Wahlkampf, als ob es nicht bereits genug Unmut in der Bevölkerung gäbe. Diese Neuwahlen wären verhinderbar gewesen, hätte es nicht an Ernsthaftigkeit und Konsensbereitschaft gemangelt. Das Geld, das in Neuwahlen fließen wird, hätte man für so manches Bildungs- oder Sozialprojekt gebraucht. Jetzt wird es hinausgeschmissen und jene, die dies verursacht haben, werden es nicht bezahlen.

Die Maxime von Koalitionsverhandlungen

Die Verantwortung, sich tatsächlich hinzusetzen, frei von Ideologien, und sich anzuschauen, was die Bevölkerung und der demokratisch funktionierende Staat ökonomisch, sozial und ökologisch tatsächlich brauchen, sollte bei Koalitionsverhandlungen die Maxime darstellen. 

Vielleicht sollte man den Koalitionsverhandlern daher in Erinnerung rufen, dass die Wählerstimme bei Wahlen nicht abgegeben im Sinne von „hergeschenkt“ wird, sondern dass sie einer Partei bzw. bestimmten Personen anvertraut wird. Anvertrauen bedeutet, dass man die Hoffnung hat, dass damit etwas Sinnvolles geschehen wird. Das Anvertrauen von Wählerstimmen beinhaltet daher den Auftrag, daraus das Bestmögliche (für die Bevölkerung und nicht für eine Partei) zu machen. 

Man könnte die Situation einmal anders betrachten: Wenn man in seinem Job ein Projekt anvertraut bekommt, das viel Kompromissbereitschaft, aber auch Kreativität und Weitsicht braucht, dann bedeutet das eine durchaus interessante, aber auch zermürbende Arbeit. Man wird manchmal (ver)zweifeln, andere Male überrascht sein, was man schafft, wenn man wirklich hinhört und auf gleicher Ebene und voller Respekt miteinander redet. Wenn man allerdings beschließt, diese Arbeit ist zu zermürbend, man will sie deshalb nicht machen und schiebt dann auch noch den anderen die Schuld dafür zu, wird man sich selbst kaum einen Karriereschub verpassen. Warum aber ist solch ein Verhalten in der Politik möglich?

Die weggeworfene Verantwortung

Wer sich nun als Bürgerin oder Bürger ermüdet fühlt, enttäuscht oder sogar angewidert ist, hat nicht unrecht, denn die Frage, die stets weggewischt wird, lautet: Welche Verantwortung tragen Politiker und Politikerinnen gegenüber der Bevölkerung? Die Antwort besagt einfach und klar, dass es eine sehr große Verantwortung ist und alle anderen Ziele dieser gegenüber hintangestellt werden sollten.

Soweit die Theorie. In der Praxis hat sich in den letzten Jahren eine Politikerklasse entwickelt, die zum Teil meint, dass der Zustand ihrer Partei wichtiger sei als jener der Republik. Oder ebenso schlimm: dass die eigene Karriere bedeutsamer sei als das Wohl eines Staates und seiner Bevölkerung.

Junge Idealisten an die Macht

Letztere wird mit dem Scheitern der Koalitionsgespräche vor vollendete Tatsachen gestellt. Ganz wesentliche Wirtschafts- und andere Projekte werden zeitlich nach hinten verschoben, die finanzielle Misere dadurch nicht besser, jene der Klimakatastrophe sowieso nicht. Und jeder Wahlkampf bietet wieder viele Gelegenheiten für Manipulationen, Fake News in den Sozialen Medien und Streit vom Stammtisch bis hinein in Familien und Freundeskreise. 

Besser wird somit nichts, und das Versprechen, das die drei verhandelnden Parteien gegeben hatten, nämlich ein Miteinander zu schaffen, um eine Politik à la Orban in Österreich zu verhindern, steht nun als einsame Lüge da und trägt dazu bei, auch jenen das bisschen Vertrauen in die Demokratie zu nehmen, die noch ein solches hatten.

Es braucht also eine ganz andere Art von Politik und andere Politikerinnen und Politiker. Wer genau hinsieht, erkennt leicht, dass es in Österreich zahlreiche (vor allem junge) Menschen mit viel Idealismus und wunderbaren Ideen gibt, ausgestattet mit einer gewissen Selbstlosigkeit, die noch nicht zerfressen ist vom Zynismus des politischen Geschäfts. Sie sollte man einladen, in die Politik zu gehen, frei von Parteiinteressen. Warum nicht idealistisch sein und weiter blicken, als bis zur nächsten Wahl? Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein war so, sonst hätte sie den Job damals nicht übernommen.