Nach einer kurzen Weihnachtspause gehen die Koalitionsgespräche am Freitag, 27. Dezember, weiter. Ganztägig sind Beratungen der Budgetgruppe angesetzt, hieß es auf APA-Anfrage aus den Verhandlungsparteien. Wieder will man sich Details der Ergebnisse der Untergruppen ansehen. Die Parteivorsitzenden sind am Freitag noch nicht einbezogen. Sie werden vermutlich erst nächste Woche wieder direkt am Verhandlungstisch sitzen.
Auf Mitarbeiter-Ebene wurde auch über die Feiertage nicht geruht. So sollen auch hier Berechnungen und budgetäre Bewertungen vorgenommen worden sein, die laut Angaben aus der ÖVP auch abgeschlossen wurden.
Einen direkten Fahrplan für den Fortgang der Gespräche gibt es nicht. ÖVP-Obmann Karl Nehammer ging zuletzt davon aus, dass man im Jänner zu einem Ergebnis kommen wird. Wären nicht die düstere Budget-Situation und die Heterogenität der drei verhandelnden Parteien schwierig genug, kommen nun verstärkt Partikularinteressen der Landesorganisationen hinzu. So findet die burgenländische Landtagswahl schon am 19. Jänner statt und die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen folgen den Sonntag darauf.
Die jeweiligen Landes- und Ortsparteien befürchten zunehmend einen negativen Einfluss, je länger sich die Verhandlungen hinziehen. In bundesweiten Umfragen ist die FPÖ der Volkspartei und den Sozialdemokraten ja schon weit davon gezogen.
Allzu große Verhandlungserfolge konnten ÖVP, SPÖ und NEOS bisher nicht erzielen. Zwar soll man sich in etlichen Teilbereichen wie Asyl, Außenpolitik oder Gesundheit weitgehend einig sein, doch wurden diese Übereinkünfte bisher nicht verlautbart. So bleibt bisher vor allem Gezänk über den budgetären Fahrplan in der Öffentlichkeit übrig.
Als Minimalkompromiss kurz vor Weihnachten präsentiert wurde, dass man das Budget nicht wie auch möglich über vier Jahre sondern über sieben Jahre sanieren will. Ob das im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens erfolgt oder weitgehend selbstständig, war schon nicht mehr in die Vereinbarung zu bringen. Letztlich wird man es so wohl der Kommission überlassen, ob diese ein Verfahren einleitet.
7 Postings
''Die jeweiligen Landes- und Ortsparteien befürchten zunehmend einen negativen Einfluss, je länger sich die Verhandlungen hinziehen.'' ... ??? ... das können nur die der ÖVP- SPÖ- und dieNeosgibtesnitaufdemLandjanit-Ortsparteien sein, für die FPÖ ist das doch super, je länger ... ? Und die Österreicher wollen den Wahlergebnissen nach ja keinen Stilllstand, nein, das mindeste was da abgebildet ist ist ein saftiger Rückschritt(indiegutealtezeit) ...
immer wieder witzig wenn man diese Leute sieht haben in der letzten Regierungszeit nicht viel gebracht und jetzt darf die Stimmenmehrheit nicht mal mitreden warum dann die teuren Wahlen sorry ganz vergessen unser Häuptling hat ja Rauchzeichen gegeben dass er das nicht will was das Volk will
Die Stimmenmehrheit sitzt doch an Verhandlungstisch , sonst würden sie dort nicht sitzen ohne eine Mehrheit. Zwei Parteien die da am Tisch sitzen , waren nicht in der letzten / aktuellen Regierung , weiteres haben SPÖ und NEOS eine Mehrheit gegenüber der ÖVP , könnten sie ja ausspielen .
Nach alle Experten sind wir in Europa in der schwierigsten Zeit , seit dem Ende des zweiten Weltkrieges . Ob Niederlande , Belgien , Frankreich oder Deutschland , ist aktuell keine stabile Regierung am Ruder .
Wenn ich das richtig mitbekomme , geht es ja hauptsächlich um Budget , wo man der Regierung Kurz und seiner Truppe ,das meiste anlasten kann . In Deutschland nichts anderes , man hat es der Regierung mehr als schwer gemacht , von kaputter Infrastruktur , fehlende Digitalisierung und kaum Fortschritt , hinzu 2 große Kriege , einer mitten in Europa der mit verschiedenste Mittel auch gegen die EU geführt wird , täglich neue Sabotage in der Ostsee und viele andere hybride Kriegsführung.
Da soll sich die Regierung lieber gut festlegen was da aufs Papier kommt .
Wenn die FPÖ ,die ÖVP oder SPÖ zu einer Mehrheit überredet , kann sie ja mitregieren , im Moment haben sie auf jeden Fall keine Mehrheit .
Immer wieder witzig, wieviele nicht rechnen können. Die Stimmenmehrheit ist 50% plus eine Stimme.
Ach @Roman: Wieder einer, der Demokratie nicht versteht! Ist es NichtverstehenWOLLEN oder NichtverstehenKÖNNEN ?? Mit dem kleinen Herpferdl, der seit Sandkastenzeiten alle Mitspieler und sogar den Schiedsrichter mit Dreck bewirft, will halt niemand, that's it! Vielleicht sollte Klein Herpferdl einmal seinen Ton überdenken und einmal, NUR EINMAL konstruktive Lösungen anbieten, nur einmal!
Ach @Hannes, es zeugt nicht von Größe, wenn man politisch Andersdenkenke mit Spottnamen wie "Herpferdl" bezeichnet! In diesem Metier sind die FPÖ-ler unschlagbar, "Mumie in der Hofburg, wandelnder Aschenbecher, Schmähhammer, McKarl, Blablababler ..."! Ich sage lieber Herbert Kickl und hoffe wie du, dass dieser Politiker nie mehr ein Amt in unserer Republik bekommt! Dass ihn anscheinend 28 % als Volkskanzler wollen, ist erschreckend genug!
@Heli52: Pass auf, dass Wort 'Volkskanzler' ist von einem Tiroler Kabarettisten urheberrechtlich geschützt!
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