Am 1. Jänner 2025 wird das Land Salzburg turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernehmen. Die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler löst den Oberösterreicher Franz Ebner an der Spitze der Länderkammer ab. Vizepräsidenten im 1. Halbjahr 2025 sind Michael Wanner (SPÖ) und der Oberlienzer Bürgermeister Markus Stotter (ÖVP).
Bei der Sitzung am 19. Dezember verloren die Grünen ihren Fraktionsstatus. Um eine Fraktion im Bundesrat zu bilden, braucht es grundsätzlich fünf Mandate. Da die Grünen aufgrund ihres Abschneidens bei den Landtagswahlen in Vorarlberg und in der Steiermark zuletzt zwei Sitze verloren haben, war ihnen ein Zusammenschluss zu einer Fraktion aus eigener Kraft nicht mehr möglich.
Zwar sieht die Geschäftsordnung des Bundesrats ein Schlupfloch vor, anders als in der Vergangenheit kam es den Grünen dieses Mal allerdings nicht zugute. ÖVP und FPÖ lehnten es mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ab, den verbliebenen vier grünen Bundesrät:innen die Bildung einer Fraktion zu ermöglichen. Damit fliegen die Grünen nicht nur aus den Ausschüssen, sondern verlieren auch weitere Mitspracherechte.
Er sehe nicht ein, warum die FPÖ zugunsten der Grünen auf einen Ausschusssitz verzichten solle, begründete FPÖ-Fraktionsvorsitzender Andreas Arthur Spanring die Entscheidung. Zudem verwies er auf finanzielle Gründe und den Umstand, dass sich die Grünen bei der Wahl des Nationalratspräsidenten ebenfalls nicht an Usancen gehalten hätten. Ohne Zustimmung der FPÖ wollte auch die ÖVP nicht für den Antrag der Grünen stimmen.
Für Unverständnis sorgte das nicht nur bei den Grünen selbst, sondern auch bei SPÖ und NEOS. Zumal es das erste Mal war, dass vier Mandatar:innen einer Partei der Zusammenschluss zu einer Fraktion verweigert wurde. Zwischen 2003 und 2019 hat es insgesamt acht positive Beschlüsse gegeben, wobei siebenmal die Grünen und einmal die FPÖ davon profitierten. In Zeiten, in der die Demokratie "an vielen Ecken und Enden unter Beschuss steht", parlamentarische Minderheitenrechte zu schwächen, sei ein falsches Zeichen, sagte etwa SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann.
9 Postings
Die unheilvolle Allianz zwischen Dummen und Skrupellosen scheint langsam Früchte zu tragen...
In einer Demokratie geht es um Mehrheiten, nicht um Minderheiten – deshalb gehören die Grünen raus aus dem Bundesrat und hoffentlich auch bald raus aus dem Nationalrat. Gratulation an Herrn Stotter, guter Start, bravo!
Demokratie, die Diktatur der Mehrheit(en), oder so ähnlich...
Völlige Fehleinschätzung! Seit Jahrzehnten hat die ÖVP die politische Hauptverantwortung für unserer Land. Jetzt, nachdem die Budgetzahlen - vor der Wahl noch bestritten - veröffentlicht werden mussten, sagen jene, die das Debakel verschuldet haben "kein WEITER wie bisher". Nicht die Grünen gehören raus aus dem Bundesrat oder Nationalrat sondern die ÖVP gehört raus aus der Regierung. Ihre unverschämte Klientelpolitik (Inflation, Energie, Teuerung, Förderungen, ...) ist die Ursache für die aktuelle Situation. Ob andere es dann besser machen ist zwar auch fraglich. In jedem Fall wird die Budgetsanierung ein schmerzlicher Prozess. Schade, dass so viele Menschen in Österreich nicht erkennen, wie wichtig die Grünbewegung und damit auch eine starke Grüne Partei ist. (Vielleicht ändert sich das dann irgendwann, nach dem fünften Jahrhunderthochwasser im ÖVP-Kernland-NÖ in den nächsten Jahren).
am Thema vorbei die Finger wund geschrieben
@HHT, ändere bitte deinen Nic in:
Hatschi Bratschis Luftballon
Welcher Start?
Leute mit solcher Engstirnigkeit wie Sie es zeigen sind der Grund dafür, dass Parteien, welche an der Macht bleiben wollen das "Nicht wie bisher" nie ablegen. Ich hoffe, dass Herr Stotter, der ja als Bürgermeister eine gute Nähe zur Bevölkerung beweist, sich dem derzeitigen "Zeitgeist" der ÖVP nicht ausnahmslos anpasst.
Zudem: Wenn es Mehrehiten gibt entstehen rein mathematisch, somit auch in der Politik, Minderheiten.
@Hussa....: ja, und weiter Boden versiegeln, Tempo 200 auf der Autobahn, auf Verbrenner setzen (ist ja das einzig Wahre), Klimawandel gibt's ja net, alles, was nicht passt abschiessen (Wölfe) oder abschieben usw. Bist heute aber sehr lustig, gell! Hossa, tralala....
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