„The same procedure as every year“ – So empfinden langjährige Rathaus-Kiebitze und journalistische Beobachter die Budgetsitzungen des Lienzer Gemeinderats, von denen es zwei Varianten gibt: den Voranschlag, also die öffentliche Besprechung jener städtischen Ausgaben und Einnahmen, die für das kommende Jahr geplant sind und den Rechnungsabschluss, sprich die nachträgliche Darstellung der tatsächlich geflossenen Mittel.
Am 16. Dezember wurde in der Liebburg wieder einmal nach vorn geblickt, auf das Jahr 2025, und das in rekordverdächtigem Tempo. Ganze elf Minuten benötigte Bürgermeisterin Elisabeth Blanik zum Vortrag von Ergebnis- und Finanzierungshaushalt bei einem Budgetvolumen von rund 55 Millionen Euro. Auch die neun Kapitel des Voranschlags – vergleichbar mit den Ressorts auf Landes- und Bundesebene – wurden zügig und ohne eine einzige Wortmeldung aus den Reihen der Gemeinderät:innen abgehandelt.
Die wichtigste von vielen, schnell am Publikum vorbeiziehenden Zahlen: -2.371.400 Euro. Das ist, wenn alles nach Plan läuft, das schon im Vorhinein kalkulierte „Nettoergebnis“, die Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen der Stadtgemeinde, die ja im Prinzip ein Unternehmen mit vielschichtigen Aufgaben und Leistungen ist, die in Summe deutlich mehr kosten als sie an Einnahmen bringen. Negativ in ähnlicher Höhe, rund -2,3 Millionen Euro, könnte auch der Cashflow sein, also der Saldo der Kontobewegungen der Stadt.
Man geht also davon aus, dass 2025 kein positiver Abschluss gelingen wird. Fix ist das freilich nicht. In aller Regel wendet sich in Lienz am Ende des Tages – wenn im März der faktische Rechnungsabschluss präsentiert wird – das Blatt noch zum Guten. So wurde etwa für 2023 ein negatives Nettoergebnis von 3,6 Millionen Euro vorausberechnet. Tatsächlich wies der Ende März 2024 präsentierte Rechnungsabschluss dann aber ein Plus von 700.000 Euro aus.
Zweckpessimismus ist ein Wesensmerkmal der Lienzer Stadtpolitik unter Elisabeth Blanik, die auch dieses Mal – unterstützt von allen Fraktionen – auf Sparzwänge hinwies und betonte, „wir fahren auf Sicht.“ Man will keine Begehrlichkeiten aufkommen lassen. So wird auch argumentiert, warum man die Mittelanforderungen aus den unterschiedlichen Abteilungen der Stadtverwaltung für einmalige Ausgaben durch „Streichungen, Kürzungen und Verschiebung auf spätere Jahre“ um 3,6 Millionen Euro zusammenkürzte. Insgesamt plant die Stadt 2025 aber immerhin eine Investition von rund 9 Millionen Euro, wobei in diesem Betrag auch 2,5 Millionen Euro „vorzeitige Darlehenstilgung“ für das Schulzentrum Nord enthalten sind.
Apropos Darlehen: Ende 2024 hatte die Stadt Lienz 26,9 Millionen Euro Schulden. Im kommenden Jahr will man mehr zurückzahlen als aufnehmen und den Schuldenstand so bis Ende 2025 auf 26,2 Millionen Euro absenken. Nicht in diesem Betrag enthalten sind 2,9 Millionen Euro Schulden der Stadtwerke Lienz. Zählt man alles zusammen und dividiert die Summe durch die Anzahl der Stadtbewohner:innen – es sind genau 12.039 – ergibt sich eine erwartete Pro-Kopf-Verschuldung von 2.416 Euro für jeden Lienzer und jede Lienzerin. Auch diese Zahl könnte sich aber – Stichwort Zweckpessimismus – bis zur Endabrechnung noch deutlich nach unten bewegen.
Am Ende der Präsentation des Voranschlags für 2025 meldeten sich die Fraktionsführer fast gleichlautend mit einem Lob für gute Zusammenarbeit und positives Arbeitsklima zu Wort. Falls es Kritik an einzelnen Kapiteln oder Posten im Budgetentwurf gab, wurde sie offenbar in den zuständigen Ausschüssen und im maßgebenden Finanzausschuss abgefedert. Angesichts fehlender Spielräume sind dem Gestaltungswillen der Parteien in der Lokalpolitik aber ohnehin Grenzen gesetzt und so war man sich einmal mehr einig, dass mehr Geld vor allem aus den Säckeln des Landes an die Gemeinde fließen müsste, da auch die Transferzahlungen an das Land permanent steigen und um Millionen Euro höher sind, als der Rückfluss.
„The same procedure as every year“ – das galt auch für das Ende der letzten Sitzung des Lienzer Gemeinderats in diesem Jahr. Sie klang in harmonischem Weihnachtsfrieden bei Gulasch und Bier aus.
4 Postings
".....ganze elf Minuten benötigte Bürgermeisterin Elisabeth Blanik zum Vortrag von Ergebnis- und Finanzierungshaushalt bei einem Budgetvolumen von rund 55 Millionen Euro. Auch die neun Kapitel des Voranschlags – vergleichbar mit den Ressorts auf Landes- und Bundesebene – wurden zügig und ohne eine einzige Wortmeldung aus den Reihen der Gemeinderät:innen abgehandelt......"
---》ob wohl alle Gemeinderäte überhaupt das buchhalterische Verständnis haben, diese Zahlen zu verstehen? Also besser einfach durchwinken, die Elisabeth wird schon wissen, was sie tut. 🤭
Aber solange unnötige Summen wie am Iselkai verpulvert werden, die man z.B. viel effizienter in Photovoltaikanlagen am Schwimmbaddach oder den Schulgebäuden verwenden könnte, dürfts nicht sooo knapp sein, in der Gemeindekasse.
Immer wieder vom Land mehr Cash verlangen, ist auch gut. Das liebe Land ist selbst mit 1.3 Mia € in den Schulden, vom Bund sprechen wir erst gar nicht....
so ist es - leider.
im gegensatz zu früher wird heute vieles als selbstverständlichkeit gesehen. die gemeinden sollen für alles aufkommen, was der bürger heutzutage für seine freizeitbeschäftigung haben will oder braucht. kosten solls nix, aber pipifein und in modernster ausführung muss es sein.
mitunter mag es auch erziehungssache innerhalb der gesellschaft sein, man denke an die vielen versprechungen - immer zu wahlzeiten, wo neueinsteiger glaubten, die kassen sind ja eh prall gefüllt und man kann sich alles leisten und beliebig verteilen. die auswüchs sind dort bekannt, wo massnahmen gesetzt wurden, für die die stadt eigentlich ja gar nicht zuständig ist, aber politisch gefällig sein will. lienz scheint da politisch ein wenig vorreiterolle gespielt zu haben und kommt nun aus dem schlamassel nicht mehr so wirklich heraus. es wird endlich gespart "auf Sicht" laut lisl.
ähnlich auch in anderen gemeinden, die weit über ihre verhältnisse gelebt haben. man denke an matrei oder anderen landgemeinden mit ihren ortstempeln, die heute schlagzeilen machen. wegen ihrer hohen, ja fast aussichtloser verschuldung! leider helfen da keine kontrollinstanzen, wenn die politik von oben schürt und das volk verständnislos meckert.
deine kritik hinsichtlich der photivoltaikanlagen auf öffentlichen gebäuden geht ein wenig daneben, denn anlagen auf privatgebäuden arbeiten wesentlich effizienter, weil die betreiber sie auch ordentlich planen, warten - und selbst bezahlen. bei gemeindeanlagen ist das erfahrungsgemäß nicht der fall, die stromspender werden aus budget- und fördermittel finanziert, ertrag hat keine priorität. so ist es nunmal!
warum wohl schreit man nicht nach photovoltaik auf dächern und fassaden von wohnblöcken. hier wäre genügend potential
oder solls etwa gar das stadtmarketing machen?
hmhmhmh, was hab ich jetzt hier für Informationen herauslesen können? "Alles beim Alten", oder im Westen nichts Neues? ....entbehrliche Nachricht, gähn...
Na Gott sei Dank ist Liz ka "Raserin" !!
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren