Die von Salzburgs schwarz-blauer Landesregierung geplante Einschränkung der Rechte und Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft (LUA) hat zu großem Unverständnis beim Präsidenten des Österreichischen Alpenvereins (ÖAV), Wolfgang Schnabl, geführt. „Es ist aus meiner Sicht völlig gegen den Zeitgeist“, fand er vor dem anstehenden Beschluss in der Dezember-Landtagssitzung im APA-Interview deutliche Worte. Schnabl befürchtete, dass ein Dominoeffekt entstehen könnte.
„Das Thema ist politisch größer zu sehen als rein lokal in Salzburg“, hielt Schnabl fest. Es sei seine „Befürchtung, dass das in Salzburg ein Testballon ist“. Das nunmehrige Vorgehen sah er als Auswirkung einer von ÖVP und FPÖ geführten Landesregierung.
Mit der Novelle des Naturschutzgesetzes, die kommende Woche im Salzburger Landtag verabschiedet werden soll, werde die Landesumweltanwaltschaft „in Wirklichkeit“ abgeschafft, sagte der Alpenvereins-Chef. Es blieben dann nur mehr „Feigenblattaufgaben“ übrig. Gemacht werde dies zur „Effizienzsteigerung“ und Beschleunigung von Verfahren. „Wenn ich jemanden rausnehme, der Interessen vertritt, wird es natürlich einfacher,“ meinte er. Schnabl betonte aber, dass Naturschutz aus seiner Sicht immer wichtiger werde, schließlich versuche man mittlerweile überall die Umwelt einzubeziehen, „damit wir nicht alles ruinieren.“
„Wenn ich jemanden rausnehme, der Interessen vertritt, wird es natürlich einfacher.“
Wolfgang Schnabl, Präsident des Österreichischen Alpenvereins
Die Gesetzesnovelle war zuletzt unter der Ägide von Naturschutzreferentin LH-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) ausgearbeitet worden. Die LUA soll damit bei einer Reihe von Verfahren ausgeschlossen werden. Betroffen sind etwa die Parteistellung in Landschaftsschutzgebieten, bei anzeigepflichtigen Maßnahmen und in vereinfachten Naturschutzverfahren. Diese Entscheidungen sollen künftig ausschließlich bei den zuständigen Behörden und Sachverständigen liegen.
Auch von Verfahren betreffend land- und forstwirtschaftliche Gebäude, Güter- und Seilwege, Flurbereinigung, kleine Stromerzeugungsanlagen und Veranstaltungsstätten wird sie demnach ausgeschlossen, ebenso bei jagdlichen Angelegenheiten, etwa bei der Erstellung und Erlassung des Abschussplans und im wildökologischen Fachbeirat. Das Revisionsrecht der LUA an den Verwaltungsgerichtshof soll zudem vollständig wegfallen.
9 Postings
was die russen in der ukraine aufführen, ist wohl auch nicht gut fürs klima.
Wir haben zwar dem Auftrag von Herr Gott die Erde Untertan zu machen aber nicht den Planeten zu zerstören das ist ein gewaltiger Unterschied finde ich Das möchte ich sagen Die Klimawandel und Klimakrise haben wir Das hat keiner unserer Politiker auf den Schirm. Das ist leider so. Wir haben schon einige Warnschüsse unseres Planeten gehabt. Ein Paar Dinge nenne ich jetzt in Deutschland in Arntal 2021 wurde das Tal durch Hochwasser zerstört viele Häuser betroffen und die Eisenbahn Strecke muss auf vielen Stellen wieder aufgebaut werden. Die Plöckenpassstraße unterbrochen seit einem Jahr noch immer nicht befahrbar. Weiteres im Jahr 2021 in Pinzgau Hochwasser an vielen Stellen wurde die Pinzgauer Lokalbahn betroffen und fährt erst seit Heuer Juni 2024 wieder bis Mittersill erst nächstes Jahr wird die Pinzgauer Lokalbahn wieder bis Krimml gehen. Heuer Hochwasser in Niederösterreich Westbahnstrecke unterbrochen also ein Haufen an Problemen wird es immer wieder geben wenn wir den Verkehr auf E Mobilität umstellen und viele andere Dinge ändern noch die E Mobilität ist nur eine Maßnahme dazu Ciao Walter i
Typisches Ergebnis von einer ÖVP-FPÖ Regierung. ÖVP votiert grundsätzlich nur für die Wirtschaft, der FPÖ ist Umweltschutz sowie etwas völlig Unbekanntes.... Das kommt dann raus, wir pfeifen wieder auf die Natur, wer braucht sie denn schon zum Leben....?
.... auch in Osttirol, wie in Restösterreich, sogar im Talboden, wählen Menschen die Drüberfahrer und Wüteriche gegen alles was gut und richtig ist ...
von der "macht euch die erde untertan" lobby hört man überhaupt nichts mehr.
@lie, doch, sie beschneiden gerade erfolgreich die Kompetenzen der Verantwortlichen ...
ja wolf_C, der du gut und richtig bist.....
... schauen Sie: Wollen Sie zu jemandem Vertrauen haben, der sich dort abputzt, wo er am wenigsten Gegenwehr hat? Darum geht es in Wirklichkeit ...
@wolf_C: Wenn du glaubst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her ... Sei doch nicht immer so trübselig und glaube auch ein wenig an das Gute. Ein Christkindl an dich!
Und denk daran, auch die Oberschlaumeier trinken nicht immer aus dem Gscheidhaferl ...
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