Keine Gehaltserhöhung für Bundespolitiker

Die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern werden kommendes Jahr nicht erhöht. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS geeinigt. Damit wird die von der türkis-grünen Regierung im Sommer angekündigte Nulllohnrunde auch auf Abgeordnete ausgeweitet. Ursprünglich war diese nur für „Spitzenpolitiker“ geplant. Die von der FPÖ mitregierten Länder scheren indes wieder aus und erhöhen trotz der Linie der Bundespartei.

Eine solche Einigung war zuletzt erwartet worden, sind doch die Verhandler einer neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Die Einigung kommt noch rechtzeitig vor dem letzten Plenum in diesem Jahr am Mittwoch. Denn will man vom gesetzlich vorgegebenen Anpassungsfaktor abgehen – für 2025 wären das 4,6 Prozent gewesen – ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig.

Am Montag passierte die Bestimmung auch gleich den Budgetausschuss des Nationalrats, und zwar mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Ein Zusatzantrag der Grünen mit dem Ziel, die Nulllohnrunde auch auf die Landespolitik auszuweiten, fand keine Mehrheit. ÖVP und SPÖ waren dagegen.

ÖVP und Grüne hatten ursprünglich eine Nulllohnrunde für „Spitzenpolitiker“ im Bund angekündigt. Betroffen gewesen wären davon unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Mandatare im Nationalrat und im Bundesrat sollten hingegen den halben Anpassungsfaktor bekommen. Mit der Wahl Ende September haben sich aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat geändert, ÖVP und Grüne haben keine Mehrheit mehr. Deshalb musste nun eine Lösung unter Fraktionen gefunden werden, die gemeinsam eine Mehrheit im Nationalrat haben - diese wurde nun von ÖVP, SPÖ und NEOS, die derzeit miteinander eine Koalition verhandeln, fixiert. „Damit steht die Nulllohnrunde auf einer breiten parlamentarischen Basis“, hieß es zur APA.

Die Regelung für die Anpassungen auf Landes- und Gemeindeebene bleibt den jeweiligen Bundesländern überlassen. Grüne und FPÖ hatten am Wochenende gefordert, auch auf Landesebene eine Nulllohnrunde für Politiker zu verhängen. FPÖ-Chef Herbert Kickl, dessen Partei auch zuvor gegen eine Anhebung der Politikerbezüge eingetreten war, bezeichnete in einer Aussendung eine Nulllohnrunde als „ehrliches Zeichen der Sparsamkeit und Solidarität“ mit den Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings sei die Regierung „zu feig, auch den Bundesländern eine Nulllohnrunde zu verordnen“.

Kickl hatte bereits in der Vergangenheit mit den Spitzen mancher FPÖ-Landesparteien – etwa in Salzburg – zu kämpfen, die sich gegen seine Ansicht gestellt und sich für eine Erhöhung der Bezüge ausgesprochen hatten. Kickl betonte daher die Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Regelung. Die blaue Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek kündigte indes an, sich abermals nicht an die Linie der freiheitlichen Bundespartei zu halten. Dort will man analog zum Gehaltsabschluss für die Beamten die Bezüge erhöhen. Auch in Vorarlberg, wo die Blauen ebenso mitregieren, ist das geplant.