Die Gesundheitsministerinnen und -minister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben am Dienstag in Brüssel Empfehlungen für rauchfreie Umgebungen angenommen. Obwohl diese EU-Empfehlungen für die EU-Staaten nicht bindend sind, hatten sie im Vorfeld in Österreich für Aufregung gesorgt. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte hier im Vorfeld des heutigen Ministertreffens von „Fake News“ geredet, die verbreitet worden seien.
Für die Annahme der Empfehlung im Rat der EU-Mitgliedstaaten war eine qualifizierte Mehrheit (mindestens 15 Länder, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen) nötig, ein offizielles Abstimmungsergebnis wurde nicht veröffentlicht. Deutschland und Griechenland erklärten während einer Wortmeldung im Rat aber, dass sie sich enthalten würden. Österreich ergriff im Rat nicht das Wort, im Vorfeld verteidigte Rauch die Empfehlungen aber gegenüber der Presse.
Die EU-Kommission hatte Mitte September vorgeschlagen, den EU-Ländern zu empfehlen, das Rauchen vor allem an Orten, an denen sich Kinder aufhalten, zu verbieten - wie Spielplätze, Bäder, Schulen, aber auch in den Außenbereichen von Gastronomiestätten. Neben der Ausweitung der rauchfreien Zonen auf Außenbereiche wurde auch die Ausweitung auf alternative Tabakprodukte (z.B. elektronische Zigaretten, Anm.) empfohlen. Man reagiere hiermit auf Erkenntnisse, dass auch diese Produkte zu Gesundheitsschäden bei Passivnutzern führen können.
Ob und wie diese Maßnahmen umgesetzt werden, obliegt allein den jeweiligen Ländern. Die Vorberatungen und Debatten auf europäischer Ebene würden aber bei der Willensbildung helfen, erklärte Rauch gegenüber Pressevertretern. Österreich habe viele der angedachten Maßnahmen schon umgesetzt. Der Minister sprach sich zudem klar für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Österreich aus. „Das ist eigentlich fertig akkordiert, das liegt im Ministerium vor, das scheitert am Widerstand der ÖVP“, so der grüne Politiker. Gleichzeitig würden ÖVP-Landesräte ein solches Verbot fordern, so Rauch.
Auf Ablehnung stoßen die Pläne des Gesundheitsministers beim FPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Nationalratsabgeordneten Peter Wurm, für den die bestehenden Rauchverbote in Österreich „schon zu viel des Guten“ sind, wie er in einer Aussendung schreibt. Er ortet einen Widerspruch darin, dass Rauch „einerseits den Konsum von Cannabis legalisieren“, aber „andererseits erwachsene Menschen immer mehr (…) bevormunden“ wolle.
Die heute verabschiedeten Empfehlungen sind Teil des Europäischen Plans gegen den Krebs, mit unter anderem dem Ziel einer „Tabak-freien Generation“ bis 2040, wo weniger als fünf Prozent der Menschen noch auf Tabakprodukte zurückgreifen sollen. In fünf Jahren solle die EU-Kommission eine Bilanz ziehen, was mit den Empfehlungen passiert ist, heißt es in einer Aussendung des Rates.
20 Postings
@ msalcher : Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt (Kant) . Das heißt ua. die Freiheit des Anderen, nicht belästigt oder gesundheitlich gefährdet zu werden. An diesem schon etwas überstrapazierten Leitgedanken sollte man seine gesellschaftliche Einstellung orientieren. Alles was hilft, mit dieser gefährlichen Droge möglichst nicht in Berührung zukommen, muss unterstützt werden; vor allem wenn es um Kinder und Jugendliche geht. Mit den Blauen an entscheidenden Hebeln hätten wir noch immer verqualmte Wirtshäusern und Tempo 160 auf den Autobahnen. In meiner langjährigen internistischen Praxis sah ich keinen regelmäßigen Raucher über 40 ohne gesundheitliche Beinträchtigungen.
Interessant ist, dass man in Österreich eine Empfehlung aus Brüssel sofort als fremdes Diktat abtut und damit politisches Kleingeld macht. Es steht der österr. Regierung frei, diese Empfehlung umzusetzen. Das will sie offenbar nicht und dann bekommen die "EU-Bürokraten" wieder ihr Fett ab. Was spricht denn wirklich dagegen, dass an Orten, wo es Kinder gibt, nicht geraucht wird? Ist die Gesundheit der Kinder weniger wert, als die Befriedigung einer Sucht? Und klar gibt es weitere Probleme mit der Luftverschmutzung, aber warum soll man sich deswegen nicht zunächst gegen einen Faktor wappnen? Erklär mir das mal einer!
würden die Gesundheitsminister nichtRauchen empfehlen, wär das auch nicht richtig
Vielleicht könnten sich unsere Politiker auch zum Thema Feinstaub durch Verkehr etwas einfallen lassen, das wäre für unsere Kinder sicher noch viel wichtiger. Dazu hört man nichts , dieses Problem wird einfach totgeschwiegen.
Dann blenden sie die Grünen aus , ob auf Kommunaler Ebene, Land und Bund , haben die Grünen das Thema Feinstaub immer weit oben .
Die Grünen:
GESUNDE LUFT ATMEN
Wir kämpfen für ein Recht auf saubere Luft und Maßnahmen gegen Luftverschmutzung. Ammoniak, Stickoxide und Feinstaub belasten nach wie vor unsere Luft und führen jedes Jahr zu tausenden vorzeitigen Todesfällen – jeder ist einer zu viel. Wir verurteilen Abgasmanipulation und setzen uns für verkehrsberuhigte Innenstädte und Tempolimits in belasteten Gebieten ein. Für die industrielle Landwirtschaft braucht es umfassende Maßnahmen gegen hohe Ammoniakemissionen, die wiederum hohe Feinstaubbelastungen verursachen.
Die wurden abgewählt und Parteien wie die FPÖ und ÖVP , möchten gerne jede Maßnahmen für gute Luft und eine gesunde Zukunft für Kinder rückgängig machen . Grüne Politik ist ja vergleichbar mit Terror und Landesverrat , wenn man die Medien in Österreich verfolgt .
So soll es sein , das Volk hat entschieden .
Ist ja nur eigenartig, dass unser eins ( inzwischen 40 Jahre alt ), im Rauch aufgewachsen ist und nocht nicht verstorben an div. Krebsarten...
Eine weitere Einschränkung der persönlichen Freiheit, darf nicht gedulded werden, denn dies ist nur der Anfang, was kommt als nächstes? Weiterdenken, dem geht es ähnlich wie sinnerfassend Lesen, ist ein aussterbendes Gut.
@msalcher: Wahrlich, ich sage Dir, sinnerfassendes Lesen ist tatsächlich ein aussterbendes Gut, das musst aber nicht extra unter Beweis stellen.....wo steht irgendetwas von Einschränkung irgendwelcher Freiheiten? Da ist wohl die Phantasie mit Dir durchgegangen, kann ja mal passieren! Aber auch die Rechtschreibung ist eine aussterbende Eigenschaft, leider: ich würde an Deiner Stelle bei 'gedulded' das 'd' am Ende durch ein 't' ersetzen! Oder die der FP Hauser plakatiert: 'Keine Wohnung ohne Deutschkentnisse!' Wo wohnt Hauser dann??
Eigenartig ? Stimmt , wir müssten ja alle Krebs haben .
Für was anschnallen , Helm tragen , mich und andere schützen . Eigenartig , mir ist ja noch nichts passiert . Eigenartig , die Lügen und doch alle an , die da Oben .
Nur die FPÖ nicht , die arbeitet ja mit der Ehemals stärksten USA Tabak Lobby zusammen , die inzwischen die Erdöl / Erdgas / Kohle Lobby und Klimawandel Leugner Arbeit verrichtet . Heartland Institute , wurde auch durch die FPÖ nach Brüssel geholt . FPÖ hat nichts mit Eliten am Hut ,und tut alles für ein gesundes starkes Volk.
Ich glaub die haben alle viel Zigaretten Rauch abbekommen , zu viel .
@HannesSchwarzer Ein nachträgliches Bearbeiten des Kommentares, gibt es hier nicht, somit bleiben Fehler erhalten.
@msalcher: 'Fehler bleiben vorhanden.....' auch inhaltliche? Stichwort Regelung!
Vielleicht könnten sich unsere Politiker auch zum Thema Lärm durch Verkehr etwas einfallen lassen, das wäre für unsere Kinder sicher noch viel wichtiger. Dazu hört man nichts , dieses Problem wird einfach totgeschwiegen.
... im moment sind die kleinen vom blechgetöse der krampusumzüge begeistert, wie sollen sie den totgeschwiegenen autolärm denn da noch hören :-)
würden die Gesundheitsminister Rauchen empfehlen, wär das auch nicht richtig
ich bin der Meinung, die Ministerialräte und Mitarbeiter lieb(t)en den Rauch.........
Um Schulen, kindergärten,usw sehe ich dass voll ein. muss ja nicht sein. Vor allem die Zigarettenstumpl, die fast alle liegen lassen. Ja das sehe ich auch so! Aber jetzt hört es sich echt auf. Der Untergang der Gastronmie mit dieser neuen Regel.
Bitte lesen, es ist eine Empfehlung seitens der EU.
Was dann die österreichische Regierung machen wird, ist nochmals eine andere Sache
Ich vermute gar nichts. ich sehe nur Tatsachen...
@die Tirolerin: Ich beziehe mich darauf, dass Sie eine "REGEL" zitieren.
In Österreich wird das Gesundheitsministerium selbst bald eine rauchfreie Zone.
die Frage ist, was kommt nach?
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