EU-Gesundheitsminister für rauchfreie Zonen im Freien

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben am Dienstag in Brüssel Empfehlungen für rauchfreie Umgebungen angenommen. Obwohl diese EU-Empfehlungen für die EU-Staaten nicht bindend sind, hatten sie im Vorfeld in Österreich für Aufregung gesorgt. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte hier im Vorfeld des heutigen Ministertreffens von „Fake News“ geredet, die verbreitet worden seien.

Für die Annahme der Empfehlung im Rat der EU-Mitgliedstaaten war eine qualifizierte Mehrheit (mindestens 15 Länder, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen) nötig, ein offizielles Abstimmungsergebnis wurde nicht veröffentlicht. Deutschland und Griechenland erklärten während einer Wortmeldung im Rat aber, dass sie sich enthalten würden. Österreich ergriff im Rat nicht das Wort, im Vorfeld verteidigte Rauch die Empfehlungen aber gegenüber der Presse.

Die EU-Kommission hatte Mitte September vorgeschlagen, den EU-Ländern zu empfehlen, das Rauchen vor allem an Orten, an denen sich Kinder aufhalten, zu verbieten - wie Spielplätze, Bäder, Schulen, aber auch in den Außenbereichen von Gastronomiestätten. Neben der Ausweitung der rauchfreien Zonen auf Außenbereiche wurde auch die Ausweitung auf alternative Tabakprodukte (z.B. elektronische Zigaretten, Anm.) empfohlen. Man reagiere hiermit auf Erkenntnisse, dass auch diese Produkte zu Gesundheitsschäden bei Passivnutzern führen können.

Ob und wie diese Maßnahmen umgesetzt werden, obliegt allein den jeweiligen Ländern. Die Vorberatungen und Debatten auf europäischer Ebene würden aber bei der Willensbildung helfen, erklärte Rauch gegenüber Pressevertretern. Österreich habe viele der angedachten Maßnahmen schon umgesetzt. Der Minister sprach sich zudem klar für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Österreich aus. „Das ist eigentlich fertig akkordiert, das liegt im Ministerium vor, das scheitert am Widerstand der ÖVP“, so der grüne Politiker. Gleichzeitig würden ÖVP-Landesräte ein solches Verbot fordern, so Rauch.

Auf Ablehnung stoßen die Pläne des Gesundheitsministers beim FPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Nationalratsabgeordneten Peter Wurm, für den die bestehenden Rauchverbote in Österreich „schon zu viel des Guten“ sind, wie er in einer Aussendung schreibt. Er ortet einen Widerspruch darin, dass Rauch „einerseits den Konsum von Cannabis legalisieren“, aber „andererseits erwachsene Menschen immer mehr (…) bevormunden“ wolle.

Die heute verabschiedeten Empfehlungen sind Teil des Europäischen Plans gegen den Krebs, mit unter anderem dem Ziel einer „Tabak-freien Generation“ bis 2040, wo weniger als fünf Prozent der Menschen noch auf Tabakprodukte zurückgreifen sollen. In fünf Jahren solle die EU-Kommission eine Bilanz ziehen, was mit den Empfehlungen passiert ist, heißt es in einer Aussendung des Rates.