Beamtengehälter 2025 um 0,3 Prozent über der Inflation

Regierung und die Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten haben am Dienstag unmittelbar vor einer in der Wiener Innenstadt geplanten Protest-Kundgebung doch noch einen Gehaltsabschluss geschafft. Dieser gilt gleich für zwei Jahre. Heuer bleibt man mit im Schnitt 3,5 Prozent unter der Inflation, kommendes Jahr sollen dafür 0,3 Prozent auf die Teuerung drauf gelegt werden. GÖD-Chef Eckehard Quin sieht einen „fairen Abschluss“.

Die Rahmenbedingungen waren heuer angesichts trister Budgetlage und Rezession besonders schwierig. Dazu gab es einen Wechsel im Finanzministerium. Weiter kamen die Verhandler erst, als man sich geheim abseits der Öffentlichkeit zu einer Runde am Montag traf, die laut den Gewerkschaftsvertretern bis weit nach Mitternacht ging. Heute früh schaffte man dann den Abschluss und sagte kurzfristig die Großkundgebung vor dem Bundeskanzleramt ab, bei der bis zu 30.000 Menschen erwartet wurden. Einige Busse aus den Bundesländern waren da schon auf dem Weg nach Wien.

Der Abschluss ist sozial gestaffelt. Mindestens wird um 82,40 Euro erhöht, maximal um 437,80. Beim Abschluss für 2025 sollen auf die Inflation, für die der Zeitraum Oktober 2024 bis September 2025 hergenommen wird, noch einmal 0,3 Prozent dazu kommen. Quin erinnerte daran, dass bei den Metaller-Verhandlungen im Vorjahr eine ähnliche Vorgangsweise mit einem zweijährigen Abschluss gewählt worden sei. Man habe den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen müssen und so habe man einen Modus gefunden, der auch die „Budgetnöte“ berücksichtige. Dennoch werde den Bediensteten ihre Kaufkraft gesichert.

Der Vorsitzende der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft younion Christian Meidlinger tönte ähnlich. Es sei ein „sehr guter Abschluss“. Denn man dürfe nicht die Ausgangsposition mit Rufen nach einer Null-Lohn-Runde vergessen. Die nunmehr gefundene Lösung trage auch zur Stabilität des Budgets bei. Die Gewerkschaftsvertreter waren bei ihrem gemeinsamen Auftritt bemüht, die Breite der von ihren vertretenen Beschäftigten zu demonstrieren. Begleitet wurden sie von Vertretern diverser Sparten in Berufskleidung von der Müllabfuhr bis zur Gartenpflege.

Erleichtert war auch Beamtenminister Werner Kogler (Grüne). In einer Aussendung betonte er, dass der Abschluss vor dem Hintergrund schwieriger Rahmenbedingungen und Abwägungen erreicht worden sei. Allzu oft werde vergessen, dass der öffentliche Dienst in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft stehe. Er müsse daher auch über Gehaltsabschlüsse weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Mit dem Abschluss sorge die Regierung für soziale Fairness und Entlastung, betonte Finanzminister Gunter Mayr.

Damit der Beschluss auch in Kraft tritt, bedarf es noch einer Bestätigung durch den Nationalrat, die im Dezember folgen dürfte. Zwar haben die Koalitionsparteien keine Mehrheit mehr, doch ist angesichts der sozialdemokratischen Beteiligung auf Gewerkschaftsseite davon auszugehen, dass die SPÖ beim Beschluss mitgeht.
Ob die Landes- und Gemeindebediensteten wie meist die selbe Erhöhung bekommen, muss jeweils in den Ländern entschieden werden. Hier geht es um insgesamt rund 324.000 Betroffene.

Tirol ist bereits vorgeprescht. In einer Aussendung am Dienstagnachmittag gab LH Anton Mattle als Personalreferent des Landes bekannt, dass der Gehaltsabschluss der Bundesbediensteten auch für Landesbedienstete übernommen wird. „Wir wollen mit diesem sehr raschen Schritt auch unseren Landesbediensteten Klarheit geben sowie ein Signal, dass sie sich auf uns als Arbeitgeber verlassen können. Schon ab Jänner 2025 wird es damit eine Erhöhung der Gehälter für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst geben. Damit wollen wir unsere Wertschätzung gegenüber allen Landesbediensteten zum Ausdruck bringen und ein herzliches Dankeschön für den unermüdlichen Einsatz aussprechen“, erklärte Mattle. Die Zentralpersonalvertretung des Landes Tirol (ZPV) und die GÖD Tirol bedankten sich beim Landeshauptmann für die sozialpartnerschaftliche Einigung und Handschlagqualität.

Weniger begeistert vom Ausgang der Verhandlungen zeigen sich die Neos, die aktuell als künftiger Regierungspartner in einer Dreier-Koalition gehandelt werden. Der pinke Mandatar Josef Schellhorn zeigt sich in einem Statement gegenüber ORF und der APA „einigermaßen überrascht, irgendwie enttäuscht und ein wenig erbost“ über die Erhöhung von durchschnittlich 3,5 Prozent. Von den beiden Parteien, mit denen derzeit Koalitionsverhandlungen geführt werden, fordert er ein „klärendes Gespräch“.

Die NEOS seien in die Einigung weder eingebunden noch darüber informiert worden. „In einer Situation, in der wir nicht wissen, wie die budgetäre Lage aussieht“ und die Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker eine Nulllohnrunde empfohlen hatte, sei die Erhöhung „ein bisserl viel“. Vom Finanzministerium seien zuvor zwei Prozent einberechnet gewesen, meinte Schellhorn, der nun wissen möchte „wo das Geld herkommt“. Einmal mehr verlangt er nun einen Kassasturz. „Wir fühlen uns übergangen“ und „Wir sind nicht das Beiwagerl“ richtete er den Verhandlungspartnern aus.