Dornauer im Landtag: „Fehler, bei Benko stehen zu bleiben“

Der über einen Jagdausflug mit Signa-Gründer René Benko gestürzte Tiroler Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Chef Georg Dornauer hat am Donnerstag seinen ersten Landtagsauftritt nach Auffliegen der Causa absolviert. Dabei zeigte er sich reuiger als noch bei seiner Rückzugserklärung am Mittwoch. „Es war ein Fehler, dass ich bei Benko stehen geblieben bin“, sagte Dornauer in einer Debatte über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen ihn. Dieser fand keine Mehrheit.

Er habe den insolventen Unternehmer und Immobilieninvestor erst kennengelernt, als dieser schon „auf dem Weg nach unten“ war, als dessen Signa-Konzern schon zusammengebrochen, Benko „vor einem Scherbenhaufen“ stand und „bereits viele Menschen in den Ruin getrieben“ wurden. Er habe in seinem Leben eigentlich gelernt, dass man bei Menschen stehen bleiben soll, „auch wenn sie auf dem Weg nach unten sind“ - und sich nicht nur im Glanze solcher sonnen soll, die „nach oben“ unterwegs wären. Nun müsse er sich aber eingestehen: „Es war ein Fehler, dass ich stehen geblieben bin.“

Im selben Atemzug erinnerte Dornauer aber auch daran, dass viele Politiker Benkos Nähe in Zeiten dessen Aufstiegs suchten, etwa im Rahmen des berüchtigten „Törggelen-Abends“ in Wien. Auch dass der gebürtige Innsbrucker einst einmal als „Tiroler des Jahres“ ausgezeichnet worden war, ließ der Landeshauptmannstellvertreter nicht unerwähnt.

Bevor er sich mit einem befreundeten Tiroler Hotelier zu dem folgenschweren Jagdausflug in die Steiermark aufgemacht habe, sei er sich keineswegs sicher gewesen, ob dies auch richtig sei: „Bis ich diese Entscheidung getroffen habe, habe ich mehrere Tage hin und her überlegt.“ „Schorsch, bitte schön fahr da nicht hinunter, das hebst nicht einmal du“, habe er sich gesagt. Er habe gewusst, dass er damit „viele Menschen enttäuscht, weil sie es nicht verstehen können“, so ein sichtlich bewegter und mitgenommener Dornauer vor dem Plenum des Landesparlaments, in dem es für die Dauer seiner Ausführungen komplett still war.

Einmal mehr beteuerte Dornauer, der nach wie vor mit einem Waffenverbot belegt ist, keinen Gesetzesbruch begangen zu haben: „Ich sage den Tirolerinnen und Tirolern: Ich habe das Recht nicht gebrochen.“ Er habe „keine Geschenkannahme gemacht“.

Es stimme, er sei immer viel unterwegs gewesen, vor allem auch als Landeshauptmannstellvertreter – bei Veranstaltungen, Festen usw., holte Dornauer zudem aus. Er habe „immer mit allen geredet“, politisiert, sich deren Sorgen und Nöte sehr genau angehört – ob Unternehmer, Angestellter, Arbeiter. „Es wird mir ja immer vorgeworfen. Aber ich habe an einer Bar stehend auch immer den Menschen hinter der Bar gesehen, der bis halb zwei in der Früh arbeitet. Oder der in der Küche das Essen zubereitet.“ Landeshauptmannstellvertreter zu sein, sei der „wunderschönste Job der Welt, Philip“, so der 41-Jährige in Richtung seines baldigen Nachfolgers Philip Wohlgemuth. Diese Hinwendung zu den Menschen und Geselligkeit habe er immer an den Tag gelegt – er, der angeblich nur der „schillernde Politiker sei, der nichts auf die Reihe kriegt“, zeigte sich Dornauer auch ein wenig verbittert.

Einmal mehr bedankte sich der Noch-SPÖ-Landesparteichef auch beim wegen eines Auslandstermins nicht anwesenden Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und der Volkspartei. Er habe darum gebeten, dass man ihm noch bis Mitte Dezember Zeit gebe, sein Büro ordentlich zu übergeben und noch anstehende Aufgaben zu erledigen. Mit Mattle habe er dies schließlich „per Handschlag besiegelt“. Dornauer wird dann einfacher Landtagsabgeordneter - wenn auch nur „temporär“, wie es am Mittwoch aus der Partei hieß. Der SPÖ-Landtagsklub hatte dieses Vorhaben ihres Parteichefs scharf kritisiert, nahm es aber letztlich zähneknirschend zur Kenntnis.

Der Misstrauensantrag der Opposition aus FPÖ, Liste Fritz, Grünen und NEOS blieb indes wie erwartet bei einer namentlichen Abstimmung in der Minderheit. ÖVP und SPÖ votierten dagegen, die „Hoffnung“ der Opposition, dass auch die roten Abgeordneten wegen ihres Unmuts über Dornauer zustimmen werden, hatte sich bereits am Mittwoch zerschlagen.

Die ÖVP meldete sich in der Debatte nicht zu Wort, die Beiträge der Opposition reichten von ein wenig Mitleid mit Dornauer bis hin zu vereinzelten Attacken. Auf einen „am Boden Liegenden“ draufhauen, wollte aber niemand. Relativ zurückgenommen zeigte sich FPÖ-Chef Markus Abwerzger, der betonte, dass er Dornauer persönlich an sich schätzt. „Aber du hast leider über das Ziel hinaus geschossen. Das ist in diesem Amt nicht tragbar.“ Er sah ebenso wie Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint nicht nur eine Krise der SPÖ, sondern der schwarz-roten Landesregierung, deren Bilanz ohnehin „verheerend“ sei, wie Sint anfügte. Dornauer sei „unbelehrbar“, erklärte der Liste Fritz-Klubobmann: „Das tut mir persönlich leid.“ Die Jagdaffäre schade „uns allen“, schade dem Ansehen der Politik“, so Sint, der auch das Fernbleiben Mattles und das erwartete Abstimmungsverhalten der SPÖ bemängelte.

Grünen-Klubobmann Gebi Mair meinte: „Mir geht es nicht um Dornauer, das interessiert mich nicht.“ Ihm gehe es vor allem um die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ und die Frage, wie diese Dornauer nach all dem noch das Vertrauen aussprechen könnten. NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller zollte Dornauer „Respekt, dass Sie jetzt anwesend sind“ und wollte „nicht mehr hintreten.“ Sie appellierte aber an ihn, bereits jetzt sein Amt niederzulegen: „Tun Sie sich selbst das nicht mehr an und sagen Sie, dass es Ihnen leid tut.“

SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl erklärte, dass ihre Partei die Position in der Causa „klar kundgetan“ habe. Nun habe man sich auf eine „geordnete Übergabe“ verständigt. „Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab, auch wenn unserer Unterstützung für den Landeshauptmannstellvertreter schon davor entsagt wurde“, machte sie die mittlerweile vorhandene Distanz zu Dornauer deutlich.