Ein Rücktritt von einem Regierungsposten ist nicht immer das Ende einer politischen Karriere. Sebastian Kurz werden noch immer politische Ambitionen nachgesagt, vielleicht nicht als Bundeskanzler, doch in einer Vermittlerrolle für eine blau-türkise Koalition. Wenn Karoline Edtstadler (ÖVP) nun bekannt gibt, in der nächsten Regierung nicht mehr vertreten sein zu wollen, überschlagen sich die Gerüchte dementsprechend.
Dieser Rücktritt diene nur der Vorbereitung als Landeshauptfrau von Salzburg, oder die Politikerin wolle nicht Schaden nehmen, wenn Nehammer an einer Regierungsbildung scheitert. Dann nämlich, so die Reaktionen, stehe Edtstadler als „Vize-Volkskanzlerin“ bereit. So die Gerüchte, die sich weniger aus einem potenziellen Wahrheitsgehalt als aus der Erfahrung nähren, dass freiwillige Rücktritte in der (österreichischen) Politik Seltenheitswert besitzen.
Was aber, wenn nicht so sehr die Politiker zurücktreten, sondern die Bevölkerung es tut? Was, wenn ein Teil der Bevölkerung sich so weit aus der Politik zurückzieht, dass er sich gleich von der Demokratie mitverabschiedet?
Die Wahrheit ordnet sich der Unterhaltung unter
Solch ein Rückzug bedeutet nicht unbedingt den Verzicht auf das Wahlrecht, sondern auch, dass Bürgerinnen und Bürger jene Personen oder Parteien wählen, die sich wenig für Demokratie interessieren und sich eine solche nach Eigeninteressen mit autokratischen Zügen basteln wollen. Die Wahl der Bevölkerung dient dabei der Aushebelung des politischen Systems, in der Meinung, dass danach alles besser wäre, wenn nur endlich jene weg wären, die „gegen uns“ sind. Die Stimme fällt dann jenem zu, der frech und skrupellos die Regeln bricht, alle anderen diffamiert und schließlich den eigenen Machtanspruch verkündet oder zumindest imitiert.
TikTok, Facebook, Telegram und X sind am besten dazu geeignet, dies zu unterstützen. Dort ordnet sich die Wahrheit der Unterhaltung und in der Folge der Menge an Klicks unter. Andere Parteien, Politiker sowie die Wissenschaft haben den Kampf dagegen meist schon verloren, wenn sie aufbegehren, dass etwas gelogen sei, denn die Wahrheit klingt selten so sexy wie eine Provokation. Und Aufklärung führt nur dazu, dass die Lüge weitere Aufmerksamkeit erringt.
Das geringere Übel
In den USA könnte auf diese Weise bald wieder jemand Präsident werden, der für dieses Amt kaum ungeeigneter sein könnte – zur Freude aller Autokraten und Möchtegerns, die jederzeit bereit sind, ihre Bevölkerung zu opfern. Das Fatale daran ist, dass die Wähler und Wählerinnen am 5. November im Falle seines Sieges feiern werden ohne zu begreifen, dass gerade Trump ein Programm nur für die Reichen und Reichsten fahren wird, dass er konkrete Pläne hat, die Unabhängigkeit der Justiz ebenso wie die Medienfreiheit einzuschränken, den Kampf gegen den Klimawandel einzustellen und auch bei Unternehmen bloß unterscheidet, wer für und wer gegen ihn ist. Der vorauseilende Gehorsam hat bereits um sich gegriffen, wie das Beispiel der Washington Post beweist. Noch aber jubeln die Anhänger, weil sie glauben, es würde ihnen dann besser gehen.
„Democratic Backsliding“ ist der Fachbegriff, unter dem solche Entwicklungen geschehen, und man kennt sie auch in Europa recht gut. Backsliding bedeutet Rückschritte in vielen kleinen Aspekten. Sie fallen einzeln zunächst kaum auf. Hier wird ein Gesetz verändert, das Nichtregierungsorganisationen in ihrem Tun einschränkt, dort wird eine Richterin eingesetzt, die der Regierung nahesteht, ein Fernsehintendant wird ausgetauscht, einem Medium die Lizenz entzogen, es folgt ein weiteres Medium, dann die meisten anderen.
Die Opposition wandert schrittweise ins Gefängnis und in den Universitäten sitzen plötzlich Polizisten in Zivil, die alles melden, das sich regierungskritisch anhört, bis man seine Meinung nur noch unter Freunden zu äußern wagt, falls man noch weiß, wer diese sind. Dabei wird jeder dieser Schritte damit erklärt, dass man die Fehler der Vorgänger ausmerzen müsse. Bis der Großteil der Bevölkerung aufwacht und sich doch wieder für Politik interessiert, ist es auf Jahre zu spät für eine Alternative – wie in Ungarn.
Fantasieverträge und Bilder gegen die Wahrheit
Mit jenem Autokraten, der für die Zustände in Ungarn verantwortlich ist, hat sich vor einigen Tagen nicht nur der neue Nationalratspräsident zusammengesetzt, sondern auch sein Parteikollege Kickl, der dabei gleich einen fiktiven Freundschaftsvertrag zwischen Ungarn und Österreich unterschrieben hat.
Man darf dies wiederholen, weil es die Strategie des Backsliding zeigt: Es wurde kein Vertrag zwischen zwei Parteien unterzeichnet, sondern ein Fantasievertrag zwischen zwei Ländern, großspurig „Wiener Erklärung“ genannt. Orbán darf das, weil er derzeit noch in Ungarn regiert, der andere könnte juristische Probleme wegen Amtsanmaßung bekommen. Er ist eben kein Bundeskanzler und noch weit weniger ein Bundespräsident.
Das Ziel der Aktion liegt auf der Hand. Einerseits holt man sich nützliches Know-How von einem Autokraten unter dem Motto: „Wie man eine Demokratie zerstört“ und andererseits generiert man durch den Pseudo-Vertrag die oben beschriebene Verknüpfung von Frechheit, Provokation und Selbstverständnis. Das wird von einigen Wenigen beklatscht, die Mehrheit bekommt es nicht mit, was auch nichts macht, man sollte die Aktionen der beiden Männer ohnehin weit öfter ignorieren.
Damit aber genau das nicht geschieht, werden insbesondere die Sozialen Medien mit den Bildern bespielt. Die Kritik anderer Parteien geht in die immergleiche Falle, anstatt selbst etwas zu tun und dies zu vermarkten. Was aber noch viel folgenreicher ist – und das stellt einen der ersten Schritte des Verlustes von Demokratie dar: Man schafft damit Bilder, die massenhaft publiziert werden und sich einprägen. Irgendwann sitzt das Bild fest und der kleine Mann hat so lange nach der Macht geschrien, bis man dies gewohnt oder so genervt ist, dass immer mehr sagen: „Dann soll er halt einmal beweisen, was er kann. Er wird ohnehin scheitern.“
Letzteres mag durchaus stimmen, bis dahin aber können die Rückschritte in der Demokratie so weit organisiert sein, dass es keine Rolle mehr spielt. Dann wird sich die Mehrheit der Bevölkerung zwangsweise aus dem demokratischen Tun zurückgezogen haben.
21 Postings
abbau der demokratie in kleinen schritten. bei uns in österreich? gesetzgebung, verwaltung, justiz.... die sind doch alle miteinander verwandt.
da ist irgendwie was wahres dran :-)
Mittwochmorgen nach der USwahl : kurz und schmerzvoll. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Brecht´s Erkenntnis ist nicht auf die USA beschränkt.
Obwohl es mir auch unverständlich ist wie jemand wie the donald gewählt werden konnte, glaube ich nicht dass es so einfach ist! Haben sie die Bilder der jubelnden Menschen gesehen? Da waren nicht bloß irgendwelche debilen, vom Fortschritt und dem Wohlstand ausgeschlossene hillbillys auf den Strassen! Da waren alle Schichten vertreten. Warum mag dies so sein? Meine Erklärung dafür ist zwar auch recht simpel, aber ich versuchs trotzdem mal. Es gibt zwar eine linke Meinungshoheit, in Medien und an den Universitäten (laut einer kürzlich erschienenen Umfrage, würden 41% der deutschen Journalisten Grün wählen), jedoch spiegelt dies keineswegs die Belange der Bevölkerung wieder. Letztes Jahr gab es dazu einen netten Artikel innder NZZ, bezüglich illiberaler Politik: https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/meinungsklima-linksgruene-minderheit-schuechtert-die-mehrheit-ein-ld.1738540 Und am Ende des Tages wird hüben wie drüben, dass Problem der Elendsmigration nachhaltig (mit wirklich soliden Grenzen) gelöst werden müssen! Tuns die vermeintlich vernünftigen nicht, machens die Trumps und die Kickels, soviel ist sicher!
Wenn Trump die Wahl gewinnt und die Mehrheit im Senat auch noch an die Rebublikaner geht, was durchaus geschehen kann, dann kommt es in den USA zum Demokratic Backsliding in großen Schritten, zumal der konservative Supreme Court Trump , jetzt mit einer großzügigen Immunität ausgestattet, jede politische Tollheit durchließe. Dazu kommt der noch gefährlichere Vance. Das politische Programm, das dann zur Durchsetzung kommen könnte, ist bereits im Projekt 2025 der Heritage Foundation und All Rightbewegung vorgegeben und geht unverhohlen ohne Umschweife in Richtung autoritäres System ua mit Aufhebung der Gewaltenteilung. Die einst so gerühmten Checks and Balances der amerikanischen Demokratie sind längst schon wirkungsschwach geworden. FOXnews und die vielen radikalen Radiosender sind zu einem gewaltigen, destruktiven Machtfaktor geworden. Da könnten FPÖtv und AUF1 noch einiges lernen. Eine Demokratie zu einem illiberalen politischen System zu deformieren bedarf es nicht unbedingt einer verfassungsändernden parlamentarischen Mehrheit. Erstaunlich wie flugs sich Fico des lästigen Rundfunks entledigt und nebenbei gleich mehrere führende Köpfe von maßgeblichen Kulturinstitutionen entsorgt hat. Und Orban ist mit dem im Artikel angeführten Rezept prächtig gefahren. Kein Wunder, dass auch bei uns bei manchen politisch Ambitionierten der Appetit steigt.
Wohin schaut unser "Gast" denn nun wirklich? Den 4 Daltons scheint er jedenfalls keine Aufmerksamkeit zu schenken - zumindest nicht auf diesem Bild.
Top Artikel!
Doch werden ihn eh nur die lesen, die den Inhalt auch verstehen! Für andere sind das fake-news, denn Trump rettet ja die Welt als Präsident, gleich wie dieser Kickl... Verrückt, wo die Menschheit offenbar neuerdings hin will. Aber es wundert mich nicht, dass man diesen Populisten die Stimme schenkt, die anderen Parteien mit ihren Skandalen und Streitereien drängen sie ja förmlich dazu, da man ihnen auch nicht mehr vertraut!
Traurige Zukunftsperspektiven....
......nur, dass DIESE Partei GENAUSO Skandale, Streitereien und gerichtsanhängige Verfahren hat und zusätzlich noch äußerst Demokratie gefährdend ist! Oder glaubt wirklich jemand, dass diese Partei fehlerlos und vertrauenswürdig ist?????
Die Medien schieben das Thema ‚Weltrettung‘ doch auf Harris' Schultern. Und die stärkste Partei außen vor zu lassen, wird hier als Demokratie bezeichnet. Wirklich großartig!
@NmM: ich kapier's net: wann geht's Euch Blauverstehern endlich ins Hirn hinein, dass K(r)ickl KEINEN ( in Worten: Null, nada, niete bzw. 0) Partner gefunden hat, schlichtweg keinen!!! Willst etwa die anderen ZWINGEN, mit K(r)ickl zu koalieren?? Was an 50%+ verstehst nicht?
... ich sag ja daß die Blauen ein anderes Recht(staats)verständnis haben, das des Rechts des stärkeren, Minderheiten sind rechtlos bei denen, für sie gilt das Recht nicht; sie, die Blauwähler, lieben Vaterlandsverräter, Fahndungslisten, Hexenauspeitschungen und bezeichnen alte als mumiensenil; sie gehen in Richtung Aufhebung der Gewaltenteilung und dann direkt zum Polizeistaat; diese Veränderung verantworten sie dann in weiterer Folge, that s it. Ein SUV-Verständis(=Drüberfahrer)eben, und niemand kann dann sagen er hats(wieder einmal)nit gewußt ... (für die Festungsliebhaber: würde mir schon einmal einen Plan zum Abhauen machen, weil wenn die Tore dann zu sind kommt zwar keiner mehr rein, aber raus ... ???) ...
@NmM: Bitte schauen Sie servus TV, das tut Ihnen nit so weh ... und wenn schon abgebrühter empfehle ich den Weg über FPÖ-TV zu AUF ... dann können Sie sich bald bei der AfD für das Gute anwerben lassen, weiter so!
Danke für den sehr guten Artikel! Wieder ein Anstoß, wachsam zu bleiben. Und Jene, die ungarische und russische Verhältnisse haben wollen, werden gebeten, sich dorthin zu begeben, denn wir wollen weiterhin ein demokratisches, pluralistisches und freies Österreich!!!
... danke, daß Sie die Washington Post erwähnen; auch relativistische Meinungen zum Verhalten des Besitzers können nicht verheimlichen, daß die 'guten Reichen' weniger geworden sind, der egoistische Größenwahn die Welt bestimmt, und das SUV-Denken als gesellschaftlicher Maßstab gilt. Hier können wir das SERVUS TV als österr FOX Variante bestaunen, und die heuchlerischen selfmade Produktionen als Brechmittel dazu(siehe Rosenkranz). Den Menschen gefällts, oder würden sie sonst bald, wie auch hier geschehen, in der Steiermark(Steirermen are very what?), wo es so viel unbeschreibliche Armut gibt, eine andere Wahl wie das blaueWunder haben, um dem Elend zu entgehen? Wie immer, nur schlimmer, noch geht es allen zu gut ...
Danke für den excellenten Artikel und ihr treffendes posting.
mein suv braucht 50% weniger sprit als mein kleinwagen davor.
Ist das ein Haiku?
ein BRAVO und danke für diesen Artikel! Hoffentlich wird er von vielen gelesen, verstanden und konserviert. Mehr als die Hälfte der Welt sehnt sich nach Demokratie-- und was machen wir??
Hervorragender Beitrag. Es sollten ihn aber auch die lesen und darüber nachdenken, die sich nur in ihren Blasen der Internet-Medien tummeln, dann unter die Räder der Machthaber kommen.... Danke jedenfalls, Frau Ingruber!
Zitat: Das geringere Übel
In den USA könnte auf diese Weise bald wieder jemand Präsident werden, der für dieses Amt kaum ungeeigneter sein könnte – zur Freude aller Autokraten und Möchtegerns, die jederzeit bereit sind, ihre Bevölkerung zu opfern. Das Fatale daran ist, dass die Wähler und Wählerinnen am 5. November im Falle seines Sieges feiern werden ohne zu begreifen, dass gerade Trump ein Programm nur für die Reichen und Reichsten fahren wird, dass er konkrete Pläne hat, die Unabhängigkeit der Justiz ebenso wie die Medienfreiheit einzuschränken, den Kampf gegen den Klimawandel einzustellen und auch bei Unternehmen bloß unterscheidet, wer für und wer gegen ihn ist. Der vorauseilende Gehorsam hat bereits um sich gegriffen, wie das Beispiel der Washington Post beweist. Noch aber jubeln die Anhänger, weil sie glauben, es würde ihnen dann besser gehen.
100% Zustimmung...ist es schon zu spät um wach zu werden? Ein Alptraum für die gesamte Bevölkerung/Menscheit wird folgen.
Passend dazu: Der Zauberlehrling: Die Geister die ich rief, wer ich nicht mehr los.......
Sehr geehrte Frau Dr. Ingruber, ich gratuliere! Als Leser des Artikels erkennt man sofort, dass sie eine hochgebildete Frau sind! Ich kann sie nur motivieren weiter zu publizieren, damit auch das "Fußvolk" in Osttirol, da bin auch ich gemeint, versteht, wo die Reise mit der Demokratie in Österreich hingeht!
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