Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Überdies habe er ihn ersucht, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Geklärt werden soll weiters, ob es einen dritten Partner brauche. Dieses Vorgehen begründete er bei einer Stellungnahme in der Hofburg damit, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finde, der ihn zum Bundeskanzler mache.
Dass er von der Usance abgehe, nach der bisher der Bundespräsident immer dem Vorsitzenden der jeweils stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben hat, begründete Van der Bellen damit, dass es diesmal einen „völlig unüblichen Fall“ gebe. Denn niemand wolle mit der stimmenstärksten Partei in einer Regierung zusammenarbeiten.
„Bei der Nationalratswahl am 29. September handelte es sich nicht um ein Rennen, in dem die Partei, die als erste durchs Ziel geht, automatisch die Regierung stellt“, erklärte Van der Bellen. Laut Verfassung gehe das Recht vom Volke aus. „Und das Volk sind wir alle: die 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler der FPÖ und die 1,3 Millionen der ÖVP und die eine Million der SPÖ und die 450.000 der NEOS und 400.000 der Grünen und alle anderen, die andere Parteien gewählt haben, oder ungültig oder nicht zur Wahl gingen.“ Und „niemand kann alleine das ganze Volk für sich beanspruchen“, sagte der Bundespräsident wohl in Richtung Kickl.
Für eine stabile Regierung sei eine Mehrheit von 50 Prozent im Nationalrat nötig. In den Gesprächen mit den drei Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ hätten sich die medial kolportierten Aussagen derselben „voll und ganz bestätigt“, nämlich dass es für Kickl nur eine Regierung mit ihm als Bundeskanzler geben könne und die anderen nicht mit Kickl regieren wollen.
Van der Bellen nannte die von Nehammer und Babler ihm gegenüber genannten Gründe für die Ablehnung einer Regierung mit Kickl: Sorgen um die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, um die europäische Ausrichtung, die Putin-Nähe der FPÖ, massive Sicherheitsbedenken der ausländischen Geheimdienste, eine spaltende und herabwürdigende Sprache, ein rückwärtsgewandtes Frauenbild und die fehlende Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen.
Daher müsse nun „auf anderem Wege“ eine stabile Regierungsmehrheit gesucht werden, begründete der Bundespräsident die Beauftragung Nehammers mit der Regierungsbildung. Er habe den ÖVP-Chef und bisherigen Bundeskanzler bereits am Vormittag darüber informiert, berichtete er. Er vertraue auf „Augenmaß und Verantwortungsgefühl“ von ÖVP, SPÖ und allen weiteren beteiligten Parteien.
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Noch ein letztes Wort an @ juchehh und jetzt ähnlich fröhlich Gestimmter. Sehen Sie wirklich unabhängige Justiz und freie, kritische Medien unter einer Regentschaft der Kicklpartei am besten garantiert ? Da würde ich eher von Schönrederei und problematischer Naivität sprechen.
Ganz egal welche Koalition nun letzendlich aufgestellt wird, nach 6 Monaten ist der Spuk sowieso wieder vorbei und das spielt dann der FPÖ richtig in die Hände.
Ja ja VdB, wer andern eine Grube gräbt, der........? So mancher ÖVP-ler dürfte mit Ihrer Entscheidung wohl nicht glücklich sein. Jedenfalls hat nun Nehammer eine schwere Aufgabe zu meistern. Was die Verhandlungen mit der SPÖ betrifft, lassen die Querschüsse aus dem Burgenland auf sich warten. Das ist sicher so. Kickl hat Zeit dieses Szenario abzuwarten. Jedenfalls dürfte er Ihnen, Herr VdB, vorerst zu Dank verplichtet sein.
Es wird jetzt viel über Volkswillen gesprochen und die vermeindliche Freiheit diesen bedingungslos politisch umzusetzen. Weniger über das, was Freiheit in einer liberalen, aufgeklärten Gesellschaft bedeutet, geschützt durch Rechtsstaat und freie Medien. Ein politischer Mandatar, der unter diesen Voraussetzungen ins Amt gewählt wird muß auch gewährleisten, den Grundsätzen der Verfassung zu folgen. Bei der FPÖ und ihren Proponenten sah man das offensichtlich nicht garantiert. Pläne durch "Volksentscheide" die Verfassung langsam auszuhebeln, zB. mit 250000 Wählerstimmen Minister oder die ganze Regierung absetzen zu können, verheißen nichts Gutes ( eine ambitionierte Kampagne kann diese Anzahl mühelos mobilisieren ). Die Definition von Freiheit und wie sie zu schützen ist, obliegt dann mehr und mehr der Deutung durch einen zunehmenden Autoritarismus.
Man kann sich die Wirklichkeit immer schön reden oder schön malen,in diesem Zusammenhang von unabhängiger kritischer Presse (ausgenommen zack zack )zu sprechen ist schon gewagt ,eine unabhängige Justitz ist meiner Meinung nach wohl ein frommer Wunsch.
Medienfreiheit ist in einer Demokratie im Prinzip möglich und verfassungsrechtlich verankert, in autoritären Systemen wie zB. im Ungarn von Kickl´s Vorbild Orban hat der Journalismus der Agenda des Regimes zu dienen. Dass sich die Presse auch bei uns immer wieder gegen politische Einflüsse unterschiedlicher Art behaupten muß, ändert nichts an der prinzipiell jederzeit durchsetzbaren Meinungsfreiheit. Grenzen sind allerdings gesetzt, wenn dadurch Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Frage gestellt werden. Die Justiz ist in einer liberalen Demokratie am besten abgesichert, in autoritären Staaten verkommt sie zu einem willfährigen Handlanger des jeweiligen Regimes. Prinzipiell ist bei uns alles durch eine gute Verfassung abgesichert, man muß ihr nur in allen Belangen zum Durchbruch verhelfen. Hier ist mein Vertrauen in eine Partei von der politischen Ausrichtung der FPÖ endenwollend.
Von einem Schönreden der Wirklichkeit kann beileibe keine Rede sein. Schöngeredet wurde und wird sie zB. in den Arbeiterparadiesen des ehemaligen Ostblocks , wie in Diktaturen generell. Aber um eine transparente, demokratische Welt Wirklichkeit werden zu lassen bedarf es entsprechender Kontrollmechanismen, die dies auch gewährleisten, wie Gewaltenteilung und letztlich eine durch Jahrzehnte gewachsene Verfassung. Die FPÖ plant offensichtlich diese Kontrolle nach und nach einem ominösen "Volkswillen" zu übertragen, dem dann auch die Deutungshohheit darüber zukommt, was an Freiheit der Medien , der Kunst und der Wissenschaft dem Volke zukommt.Dann würde leider auch zackzack bald an seine Grenzen stoßen. Dass dzt. vor allem die undifferenzierte Informationsflut aus dem Internet ein eigenes Gefährdungspotential darstellt, zeigt ua wie perfekt gerade autoritäre Regime dieses Instrument bedienen.
Es geht auch darum: wollen wir eine pluralistische Gesellschaft oder "Homogenität", wie es der wunderbare Plan der FPÖ vorsieht.
hallo juchehh, ich empfehle -FPÖ TV- weichgezeichnet für Wahrheitssuchende, oder für die echt harten: Milliardärsfernsehen mit retro touch: -servus-!!! dann gibt es -krone- -fellner- und die Deutschen reden wieder deutsch, endlich, oder?
Meiner Meinung nach sollte immer die Stimmstärkste Partei den Auftrag für eine Regierungsbildung bekommen!! FPÖ hin oder her.. Es wird wahrscheinlich zu einer Neuwahl kommen wodurch die FPÖ sicher mit Stimmenzuwachs davon profitieren wird!!!
Van der Bellen müsste eigentlich die Ehrenmitgliedschaft in der FPÖ bekommen. Ich glaube, dass gar nicht wenige der 28 % die FPÖ nur deshalb gewählt haben, weil der Bundespräsident schon lange vor der Wahl Kikl ausgeschlossen hat! "Schauen, was der Herr in der Hofburg dann macht!" Jetzt kommen noch einige Prozent dazu, weil "die Wahlsieger undemokratisch ausgegrenzt wurden und die anderen Parteien so und so schon lange miteinander und mit dem BP gepackelt haben"! Hätte VdB Kikl mit der Regierungsbildung beauftragt, wäre er höchstwahrscheinlich gescheitert! Dann hätte er Nehammer beauftragen können. So hat er Nehammer die schwere Aufgabe einer Regierungsbildung zugeteilt und schon dazu gesagt, mit wem er sie bilden muss! SPÖ und NEOS (oder GRÜNE) sind damit in einer starken Verhandlungsposition, die ihnen laut Wahlergebnis nicht zusteht! Und die arme FPÖ wird bei den nächsten Wahlen weiter zulegen ....
Demokratie in Öaterreich heißt „parlamentarische Demokratie“, wenn das Parlament eine besonders wichtige Bedeutung hat und die Regierung bestimmt und kontrolliert. Das Volk wählt das Parlament. Zu jeder Demokratie gehört immer die Gewaltenteilung im Staat.
In einer parlamentarischen Demokratie wählt das Parlament den Chef oder die Chefin der Regierung.
Häufig sind auch Abgeordnete der Regierungskoalition im Parlament Minister oder Ministerinnen in der Regierung. Die Regierung und die Koalition sprechen sich auch häufig über die Politik ab. Die Bundesrepublik Deutschland und Republik Österreich ist zum Beispiel für eine parlamentarische Demokratie.
In der parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Deshalb spielt in der parlamentarischen Demokratie auch die Opposition eine wichtige Rolle.
Eine andere Art der Demokratie ist die Präsidialdemokratie. In der Präsidialdemokratie wählt das Volk den Chef oder die Chefin der Regierung. Ein Beispiel für eine Präsidialdemokratie ist die USA.
Ein demokratisch denkendes Parlament würde nach sachlichen Argumenten entscheiden und nachdem ja keine Partei die Absolute geschafft hat, wäre es ansich egal, wen man letztlich zur Regierungsbildung beauftragt hätte. Das Wahlergebnis war rechnerisch vorhersehbar, die taktische Reaktion daraus erahnbar.
Es wird allen Parteien wohl nichts anderes übrig bleiben, als in Kernfragen aufeinander zuzugehen, anstatt parteitaktisch weiter herumzublödln. Vorausgesetzt der ernstgenommenen Verantwortung für die Demokratie!
Und da zweifle ich bei allen dreien!
Nachdem Türkis-Grün laut Umfragen die unbeliebteste Regierung der 2. Republik war, könnte der Herr Bundeskanzler Nehammer mit einer "Austro-Ampel" das Ganze noch einmal toppen.
Ach, diese Umfragen und Beliebtheitswerte. Denke da nur an die Vorgänger Kurz-Strache (inkl.Kickl), die in 2 Jahren viel Porzellan zerschlagen haben.
Aber bleiben wir doch nochmal bei Umfragen: die aktuell "beliebteste" Koalition laut Gallup ist ÖVP-SPÖ-Neos. (diePresse)
Und hört doch bitte auf, die Ampel als Beispiel für die Unmöglichkeit einer Dreierkoalition zu nehmen. In Europa werden 17 von 27 Länder von 3 oder mehr Parteien regiert. Es ist also mehr die Regel als die Ausnahme.
... i freu mi so. Der Ne(ck)hammer Karli bleibt in seiner Verantwortung! Uns, Euch, allen die 500 Mio. VDL Zusagen, und die 30 Mrd. (Experten sprechen von 60 bis 100 Mrd.) Budgetloch zu erklären, und auszufinanzieren, natürlich ohne Steuererhöhungen. Vor der Wahl "NullProblemo Bilanz" ... nach der Wahl ... komischkompliziert ... also, unsere Verantwortlichen der Letzten Periode sind weiter unsere Verantwortlichen. Freut mich persönlich extrem. Problem ist nur, "versemmeln" ist nicht drinnen, dann hat der VkK 40% + .... "is schöne dron is ... mia san olle live dabei" 🥰
Herrschaftzeiten, wann sieht denn dieser Kickl ein dass ihn 72% NICHT gewählt haben. Von einer Mehrheit der Östereicher*innen kann man da wohl nicht reden. und wenn ich schon das Wort "Volkskanzler" höre dann reicht es mir sowieso... Volkspalast, Volksrepublik,..viele andere damit assoziierte Begriffe die Autokratismus, mundtot machen, nur wir schaffen jetzt an. Grauenhaft. Die bisherige Regierung, bzw mehrere, haben katastrophale Fehler gemacht, das stimmt schon. Von Postenschacher, Versagen bei Krisen, aber 9sterreich ist immer noch Österreich und nicht die Phhantasterei einzelner. Interessant nur dass grad die ihn gewählt haben die dann eine besonders schwere Watsch'n abbekommen würden. Es geht uns gut, wer fleißig arbeitet, gut lernt, schaut dass er am Puls der Zeit bleibt, der lebt immer noch in einem der besten Länder dieser Welt. Und ich kenne viele davon. Es ist einfach so. Das Wahlergebnis finde ich gut. Da ist auch kein Selbstläufer der ÖVP mit all den negativen Folgen mehr möglich. Mal eins auf die Rübe bekommen kann durchaus positiv sein für weiteres Tun....
Herrschaftzeiten, wann sieht denn diese(r) ÖVP/Nehammer ein, dass sie/ihn 74% NICHT gewählt haben. Von einer Mehrheit der Östereicher*innen kann man da wohl nicht reden.
Ganz zu schweigen von den vergangenen Dekaden ÖVP'ler Versagens.
Der Unterschied zu Kickl ist halt: Nehammer hat es sich nicht komplett mit den anderen Parteien verscherzt und kann so gemeinsam über die 50% kommen.
Bei der Nationalratswahl werden Parteien und nicht der Bundeskanzler gewählt. Und wenn diese mit ihrer parlamentarischen Mehrheit den Bundeskanzler stellen, so wird damit in einer repräsentativen Demokratie dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprochen.
Hat den überhaupt jemals einer wirklich gewählt??
„Die österreichische Demokratie: Verstehen, wie sie aufgebaut ist und funktioniert“ ... diesen Link möchte ich Ihnen gerne empfehlen: https://www.parlament.gv.at/verstehen
Wenn ich das Wort "Volkspartei" höre, reichts mir auch.....
du regst dich auf über die worte volkskanzler, volkspalast, volksrepublik aber das wort volkspartei wird hochgelobt - das versteht auch nureiner der entweder keine ahnung hat oder der nicht nachdenkt. das volk hat gewählt und die blauen sind dabei als sieger hervorgegangen. soviel zum thema demokratie. jemand hats schon geschrieben - nach den budgetlügen vom türkisen karli werden die blauen weiter zulegen. was mir besonders zu denken gibt: der steirische lh drexler rügt das vorgehen zu dieser regierungsbildung, kritik aus den eigenen reihen der türkisen. schöpft in mir den verdacht, dass es doch nur wieder um den besten platz am trog dreht und die dinge zum wohl des volkes hintangestellt werden.
VdB hat in einem kurzen Absatz konzis alle Einwände zusammengefasst, die es unmöglich machen, Regierungsverantwortung einer Partei wie der FPÖ zu übertragen.Dabei konnte er durchaus neutral bleiben, er mußte nur die von den anderen Parteien vorgebrachten gewichtigen Gründe zusammenfassend formulieren. Die letzte Äußerung Kickls dazu : " wenn es nach dem Willen der Wähler und Wählerinnen geht, kann es nur eine Regierung unter Führung der FPÖ geben " . Er kanns nicht lassen, den Willen von 29 % der Bevölkerung mit dem des gesamten Staatsvolkes gleichzusetzen. Mich kann er jedenfalls nicht gemeint haben.
Ein gewisser Norbert H. hat seinerzeit gesagt: "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist". Jo, jetzt wundert sich ein gewisser Herbert K., was alles möglich ist. Im Übrigen darf ich mich auch als einer der 71% NICHT Herbert K. Wähler deklarieren. Und - wie auch immer - 29% sind nicht der Wille der Bevölkerung. Thats it. Danke Bernd.
Dann sind 26% schon gar nicht der Wille der Bevölkerung. Und die Rotwähler mit noch weniger Prozenten, haben sicher nicht gewählt, damit Nehammer BK wird. Das schwarze und rote Wahlprogramm liegt so weit auseinander, dass bei einer Koalition keine dieser Parteien ihre versprochenen Ziele nicht einhalten können und es wird wieder eine Koalition aus Kompromissen, die eigentlich keiner der schwarz oder roten Wähler wollten.
oschtadio, iez geats auf, so wie die rechnung es wohl längst ergeben hat.
... dem Ex-Vokaki Herpferd ins Stammbuch geschrieben:
"Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab."
diese aussage könnte man auch auf vdb münzen ... das türkis rote pferd ist tot, ihr könnt es aber weiterhin behalten
Der Jayvbufu24 ins Stammbuch geschrieben: "Wenn du merkst einen Blödsinn geschrieben zu haben, lösch es!" 🤣🤣🤣
"Es ist schwierig, einen Blödsinn zu machen, der von anderen nicht schon längst mit Vollendung praktiziert worden wäre."
... und wer nicht permanent die blaue Brille auf hat, der sieht "den ANDEREN" auch mal ...
@Maik Eva: gilt wohl eher vice versa! Oder hast Du im Sandkasten genau mit den Kindern gespielt, die dich ununterbrochen mit Dreck beworfen haben?
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