Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Walser

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen Tirols Ex-Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser (ÖVP) in mehreren Punkten Anklage erhoben. Neben Abgabenhinterziehung in Höhe von 1,1 Mio. Euro werde dem Transportunternehmer Verleumdung, Beweismittelfälschung und falsche Beweisaussage zur Last gelegt, hieß es am Montag. Zur Steuerhinterziehung zeigte er sich bereits geständig, wie sein Anwalt Albert Heiss zur APA sagte. Walser drohen eine Geldstrafe und bis zu fünf Jahre Haft.

Walser soll betriebliche Aufwände vorgetäuscht, Einkünfte nicht offengelegt und Löhne „schwarz“ ausgezahlt haben, hieß es in einer Aussendung von Staatsanwaltssprecher Hansjörg Mayr. Dadurch seien Umsatz-, Einkommens- und Körperschaftssteuern hinterzogen worden. Konkret wurde dem Ex-Wirtschaftskammerboss vorgeworfen, dass er etwa einem Subunternehmer Frachtaufträge erteilt habe. Große Bargeldbehebungen begründete er damit, dass er den Subunternehmer in Bar bezahlt habe. Während der Ermittlungen soll Walser aber dahingehend „wahrheitswidrige Dokumente“ vorgelegt haben, die diese Aufwände bestätigen sollten. Die Behörde sah darin das Vergehen der Beweismittelfälschung.

Weil Walser zudem behauptet hatte, dass seine Disponenten und ein Fahrer für diese Malversationen verantwortlich seien und er selbst davon nichts gewusst hätte, wurde er nun wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage angeklagt. Darüber hinaus soll der Frächter, der eine GmbH leitet, Rechnungen teilweise in der Buchhaltung nicht erfasst und die Rechnungsbeträge „direkt auf ein privates Konto des Angeklagten“ überwiesen haben.

Für die Abgabenhinterziehung droht Walser nun im Falle einer Verurteilung eine Geldstrafe bis zu 2,2 Mio. Euro, für die übrigen Delikte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Zudem beantragte die Staatsanwaltschaft eine Verbandsgeldbuße für das Unternehmen. Ein Verhandlungstermin wurde noch nicht anberaumt, da innerhalb von zwei Wochen noch Einspruch gegen die Klage erhoben werden könne.

Walser selbst wollte am Montag keine Stellungnahme abgeben. Laut seinem Anwalt Heiss zeigte sich der Mandant bereits im Vorverfahren zur Steuer- und Abgabenhinterziehung geständig. Die übrigen Anklagepunkte und einen etwaigen Einspruch dagegen wollte der bekannte Innsbrucker Verteidiger erst prüfen: „Ich werde mir erst anschauen, ob die Vorwürfe rechtlich haltbar sind oder nicht.“

Im November des Vorjahres hatte Walser seine Ämter in der Wirtschaftskammer sowie als Bürgermeister der Gemeinde Thaur im Bezirk Innsbruck-Land aufgrund der Ermittlungen zurückgelegt. In der Wirtschaftskammer folgte daraufhin Barbara Thaler als Präsidentin. Walser meinte damals, dass er seiner „Rolle und Verantwortung als Unternehmer nicht immer den nötigen Platz eingeräumt“ habe. Laut eigenen Angaben beschäftigt Walser in seinem Unternehmen rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Mit dem Rücktritt Walsers endete damals - zumindest vorerst - eine Politikkarriere, die immer wieder Anlass für Karrierespekulationen bot. Der 49-Jährige agierte öffentlichkeitsbewusst und galt durchaus als Zukunftshoffnung der Landes-ÖVP. Auch er selbst machte keinen Hehl daraus, sich im Amt des Landeshauptmannes und als Nachfolger von Ex-Landeschef Günther Platter zu sehen. Er kam jedoch nicht zum Zug.