Die Luft anhalten bis zur Steiermark-Wahl?

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert raschere Verhandlungen zur Regierungsbildung: „Wir können nicht die Luft anhalten bis zur Steiermark-Wahl“, meinte sie am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Ob ÖVP und SPÖ die Neos als dritten Partner in eine Koalition holen, sei deren Entscheidung: „Aber es ist die Chance, Reformen auf breiterer Basis anzugehen.“

Es sei gut gewesen, dass sich die Parteien jetzt drei Wochen lang nach der Wahl sortieren hätten können: „Jetzt ist sortiert.“ Daher sei es höchste Zeit, ins Tun zu kommen und Reformen anzustoßen. Taktik sei nicht gefragt. Man wisse mittlerweile zur Genüge, was nicht gehe. Daher sollte man rasch schauen, was schon gehe. Die Neos seien bereit, jedoch meint Meinl-Reisinger: „Wir können, aber wir müssen nicht.“ Zu den bisherigen Gesprächen mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SP-Chef Andreas Babler wollte sich die Neos-Vorsitzende nicht inhaltlich äußern: „Es waren gute Gespräche, aber ich werde nicht ins Detail gehen.“

Was die Wahl des Nationalratspräsidiums angeht, wiederholte Meinl-Reisinger, sich an die Courtoisie halten zu wollen und der stärksten Partei den Vortritt zu lassen. Jedoch hänge es von der Persönlichkeit ab. Daher laden die Neos die Kandidaten für das Präsidium in ihren Klub zu einer Aussprache ein. Eine Zusage der Freiheitlichen dazu soll es bereits geben – freilich nicht den Namen des Kandidaten oder der Kandidatin. Als Favorit gilt der bisherige Volksanwalt Walter Rosenkranz.