Zweieinhalb Wochen nach der Nationalratswahl haben die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gespräche zwischen den Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ begonnen. Den Anfang machten am Dienstag Karl Nehammer (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ). Wo das Treffen stattfand, verrieten die beiden nicht. Nehammer ging bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz nach Ende des Gesprächs nicht auf die Inhalte ein. An seinem Gesprächspartner ließ er kein gutes Haar.
Einmal mehr betonte der ÖVP-Parteichef, dass sich an seiner Haltung gegenüber Herbert Kickl auch nach der Wahl nichts geändert habe. „Ich werde als Bundeskanzler genauso wenig wie als Bundesparteiobmann den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen“. Das sei „keine Frage der Sympathie zwischen uns beiden, es ist nicht die Frage, ob der eine den anderen mag“. Es gehe um die Frage „des politischen Tuns“, und da habe Kickl in der Vergangenheit oft bewiesen, „dass er nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Nehammer, und führte dessen Auftreten während der Covid-19-Pandemie ins Treffen.
Darüber hinaus habe sich Kickl mit seinem Handeln mehrfach gegen die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen gestellt. „Mit seiner Zuneigung zu Pferden und Investitionen in diesem Bereich“. Außerdem habe der FPÖ-Chef das Einfallstor für russische Interessen geöffnet und verbreite Verschwörungstheorien, etwa in Bezug auf die WHO. Letzter aktueller Beweis, dass sich Kickl gegen die Sicherheit in Österreich stelle, sei dessen Behauptung, dass durch das Abwehrsystem Skyshield die Neutralität gefährdet werde. „Er schürt dadurch Angst“.
Danach gefragt betonte Nehammer einmal mehr, dass er zwischen Kickl und seiner Partei unterscheide, das kategorische Nein gelte nur dem blauen Parteiobmann. Kickl stellt den Kanzleranspruch und will mit der ÖVP koalieren, die Volkspartei will aber nicht mit ihm. Zu kurz komme Nehammer in der derzeitigen Diskussion, „die Tatsache, dass 72 Prozent nicht die FPÖ gewählt haben“.
Morgen loten Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aus. Als wahrscheinlichste Koalitionsvariante neben Schwarz-Blau gilt derzeit die „Zuckerl“-Koalition – die Kickl freilich als „Verliererkoalition“ betitelt – bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Auch in diese Richtung gibt es in den kommenden Tagen Gespräche: Am Mittwoch trifft NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Kanzler, am Donnerstag den SPÖ-Chef. Als letztes Treffen steht am Donnerstag dann jenes zwischen Kickl und Babler an.
24 Postings
Also würde Nehammer mit der Fpö koalieren wenn zB Frau Dr. Fürst (Listenzweite der FPÖ) Bundeskanzlerin machen würde? Das glaub ich ihm keine Sekunde.
Und der ÖVP schon wieder den Bundeskanzler zu schenken wird die FPÖ vermutlich nicht noch einmal machen.
Möchte bemerken, dass man auch an Nehammer schwer ein gutes Haar lassen kann.
Der Trick, das Budgetdefizit erst nach der Wahl zu korrigieren zeugt von Unredlichkeit.
... das mit den 72% ist grundsätzlich eine dermassen dumme Aussage, die sofort auf jede einzelne Partei umlegbar ist! Man stelle sich die Situation vor, als ÖVP/ Türkis/ Kurz die Wahl letztes mal gewonnen hat, und der VDB wäre her gegangen, und hätte Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung NICHT gegeben! Was dann? Alles Still? Alles O.K.? Demokratie kann leider viele Gesichter haben, aber dieses jetzt ist wohl das schlechteste von allen? Eine Verliererkoalition! Das trifft viele tief in Ihrem Demokratieverständniss!
Was aktuell passiert, ist ein Präzedenzfall , keiner der im Nationalrat gewählten Parteien will mit dem Wahlsieger FPÖ unter Kickl , eine Regierung bilden. 2019 wollte jede Partei mit dem Wahlsieger koalieren bzw. gab es mehrere Optionen .
Bundespräsident Van der Bellen , hat jetzt eine noch nie dagewesene Situation . Er macht das beste daraus , und gibt den Auftrag sich auszuloten welche Zusammenarbeit möglich wäre .
Nach diesen ausloten , könnte ein Auftrag zur Bildung einer Regierung erfolgen .
Nach Mehrheiten suchen , vielleicht finden ja die Neos eine Mehrheit unter einer Kanzlerin Beate Meinl-Reisinger . Alles möglich und alles Demokratisch .
Eine Koalition mit mehreren Parteien ist in Skandinavien und Baltikum sogar ziemlich normal . Die meisten Regierungen in Europa haben so eine Regierung , die meisten funktionieren . Manche haben eine 3 Parteien Regierung wie in Italien , die zusätzlich von Kleinparteien unterstützt wird .
Niederlande ,4 Parteien und der Wahlsieger , die „Freiheitspartei“ PVV mit Wilders , der Typ hat auf einen Regierungsposten verzichtet , das sonst keine Koalition zusammen kommt .
Da Herr Kickl ja alles nur für seine Heimat Österreich macht , könnte er sich ja ein Beispiel an Wilders nehmen . Er will eine Blaue Regierung , die kann auf der Stelle haben , ÖVP würde dann mitmachen . Das wäre von die Mandate , eine starke Regierung . Das will ja der FPÖ Wähler und auch die ÖVP . Jeder Wähler hat gewusst was passiert .
Es liegt alleine an der FPÖ , und wenn sie eine Regierung finden , dann ist es zu akzeptieren. Kann ja eine Minderheiten Regierung bilden und Kompromisse finden .
Demokratischste wäre eine Regierung aus alle 5 Parteien , aber auch chaos .
Das mit die 72% ist keine Dumme Aussage , das ist der jetzige Zustand .
Ob Neos , Grüne und SPÖ , jeder wurde aktuell mit der ÖVP eine Regierung bilden .
Das ist überall so , bei Verbände im Sport oder Wirtschaft , es müssen überall Mehrheiten gebildet werden . Du kannst der beste Fußballer sein , brauchst aber ein Team hinter dir um erfolgreich zu sein .
Vielleicht findet die FPÖ eine Lösung , wenn nicht , dann gibt es ja andere Optionen die vollkommen demokratisch waren.
Oder Neuwahlen und Kickl gewinnt mit über 50% , weil er den Wählern vermitteln konnte , das nur mit ihm eine Regierung gebildet werden kann .
Man braucht halt 50%. Und wenn der mit den 28% keine Einigung mit einer anderen Pertei hinbekommt, ist es immer noch Demokratie, wenn sich eine andere Mehrheit findet.
die 72% : Ihre Aussage stimmt nicht auf jede Partei, und vor allem nicht in bezug auf Bundeskanzler.
Es war für jeden Wähler ersichtlich, dass mit Wahl ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS eben der VoKacKi vermieden werden soll.
Ausserdem, wenn VdB Kickl einen offiziellen Auftrag gegeben hätte, müsste HK jetzt schon passen. So wurde ihm eine 2. Gesprächsrunde ermöglicht.
Kickl sieht sich in seinem Anspruch auf Volkskanzlerschaft, machtvoll vom Willen seines Volkes ins Amt getragen., jählings gestoppt. Und auch dieses will nicht so recht wahrhaben, dass 29 % in einer parlamentarischen Demokratie noch nicht die Mehrheit bedeutet. Auch wenn es Wirtschaftskreise zT. anders sehen, Steigbügelhalter für eine Partei zu sein, deren politisches Programm eindeutig auf die Implementierung eines plebiszitären bis hin zum autoritären Regierungssystems hinausläuft, wird von Nehammer zu Recht entschieden abgelehnt. Auch wenn Wirtschaftsprogramm und der Umgang mit der Migration bei beiden Parteien durchaus kompatibel erscheinen, weiß Nehammer, anders als die Industriellenvereinigung, offenbar sehr wohl, was auf dem Spiel steht und wir nicht zu den Schmuddelkindern Europas gezählt werden wollen.
das bild vom futtertrog und sesselkleben stellt nehammer perfekt dar. wer glaubt es geht bei seinen intentionen darum, österreich nicht unter den "schmuddelkindern europas" zu wähnen, der glaubt auch dass ein zitronenfalter zitronen faltet. zuu verlockend ist doch die macht am futtertrog, nach dem bp der beste platz von allen. und allein die befürchtung, seinen titel bundeskanzler evtl zu gunsten eines blauen wahlsiegers abgeben zu müssen, zeugt von der angst, den platz am trog zu verlieren, die macht in österreich zu verlieren und sich vielleicht wieder als övp generalsekretär am unteren ende der treppe wiederzufinden. ganz egal wie es ausgeht - es wird nach dieser wahl dasselbe chaos herrschen wie vor dieser wahl - mit einem eklatanten unterschied: blau wird immer stärker werden, denn mit seiner ignoranz schadet er den türkisen mit sicherheit am meisten.... von den anderen farben red ich hier gar nicht
Welche Motive auch immer hinter der Entscheidung Nehammers stehen, diese hilft jedenfalls, möglicherweise vergebens, Österreich vor einen Umbau seiner liberalen Demokratie zu bewahren. Wer gestern Abend auf 3 sat die Sendungen "Sterbende Demokratien, der Aufstieg des Populismus " verfolgen konnte, sieht, wie mit immer dem gleichen , perfiden Mechanismus in Ländern wie Ungarn, Niederlanden, Italien,Frankreich usw. versucht wird, unabhängige Justiz und freie Medien zu demontieren bzw. zu Werkzeugen autoritärer Politik zu deformieren. Die Weichen dafür werden auch in Österreich bereits gestellt. Hebel dazu gibt es auch ohne verfassungsgebende Mehrheiten genug.
angst ist ein schlechter ratgeber im leben
@ chiller 336 Es kann jedenfalls nicht schaden, sein Sensorium für kritische, politische Entwicklungen bereits in ihren Anfängen zu schärfen, bevor sie schlagend werden. Versuche an den Grundprinzipien unserer Verfassung, wie Gewaltenteilung, politisch unabhängige Justiz und Meinungsfreiheit herum zu manipulieren können einem durchaus "Angst" machen. Reicht Kickls großes Vorbild die illiberale Demokratie Orbans nicht aus ? Dabei rede ich noch gar nicht davon, was in den USA auf dem Spiel steht, wenn Trump mit seinem dahinterstehenden project 2025 an die Macht kommt. Vielleicht hätte etwas mehr " Angst " in der Weimarer Republik Schlimmeres verhindern können. Befürworter autoritärer Regime müssen sich natürlich keine unnötigen Sorgen machen.
@chiller: das ist nicht Angst, das sind Lehren aus der Geschichte, der der letzten 100 Jahre!!
zu tode gefürchtet ist auch gestorben
und 73 % haben die övp nicht gewählt. mhhh. interessant.
Demokratie heisst nunmal Mehrheiten finden, wenn's nicht geht, hat er halt Pech gehabt, der Kleine.....
Aha, da wird einer gemobbt (auch von dir) und dann hat er halt Pech gehabt! Tolle Demokratie!
@TirolerbuA: bitte, wen mobbe ich? Etwa gar den Radentheiner ?
Nein, den Kickl, da du ih als "den Kleinen" bezeichnet hast! Ist doch eindeutig ein Mobbingversuch, oder? ;-)
@Tirolerbua: Den als 'Grossen' zu bezeichnen wäre sowohl in Hinblick auf die Körpergrösse als auch auf.... .............sehr verwegen! Geh' bitte richt's ihm aus, dass ich ihn mobbe, sonst merkt er's eh nicht.....
Ich sags ihm wenn ich mal da unten sein sollte! ;-)
Wie schon an Gotwald1 geschrieben: Jede:r der nicht FPÖ gewählt hat wusste - und wollte, dass es keinen VoKacKi geben soll.
Ich gebe ihnen recht , aber wo hat Gotwald1 davon geschrieben ? Der Herr schreibt von einer Verlierer Koalition und das es eine schlechte Demokratie ist wenn ÖVP , SPÖ u Neos eine Regierung bilden . Wo ich mir eher denke , das er die Parlamentarische Demokratie nicht ganz verstanden hat .
Beziehe mich da auf die 72%, :-)
Ja, aber dass gilt doch auch wieder für alle, da beisst sich die Ratte immer in den Schwanz! Ich kann nur diese Aussage nicht mehr hören!!!! Wer nicht Nehammer gewählt hat, wollte den genauso wenig wie jene, die Babler nicht gewählt haben, und am wenigsten wollte man den Kogler noch mal ..... Irgendwas wird schon raus kommen (müssen), und nach der BUDGET Offenbarung, soll der Nehammer frisch gleich weiter machen, und schauen wie man da jetzt wieder raus findet! Bleiben wir gespannt .... ;-)
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