Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat vor den anstehenden Gesprächen mit FPÖ und SPÖ seine Ansagen hinsichtlich einer Regierungszusammenarbeit bekräftigt. „Das was ich vor der Wahl versprochen habe, halte ich auch nach der Wahl“, sagte er Donnerstagabend in einer Videobotschaft - ohne konkret die Absage an eine Koalition mit den Freiheitlichen unter Herbert Kickl erneut auszusprechen. Einen Fahrplan für die vom Bundespräsidenten beauftragten Parteiengespräche gibt es nicht.
Nehammer sprach von einem Wahlergebnis mit zwei Gesichtern. Zwar sei die ÖVP nicht Erste geworden, viele hätten aber „Zuversicht statt Angst“ gewählt. Nun sei es wichtig, sich mit den Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher auseinanderzusetzen. Man stehe „jenen, die Zuversicht statt Angst gewählt haben“ im Wort. „Und das werde ich auch nicht vergessen bei den zukünftigen Gesprächen“, so Nehammer, der den Weg durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen klar vorgezeichnet sieht.
Weil ein „Patt“ zwischen FPÖ, ÖVP und SPÖ den üblichen Ablauf der Koalitionsfindung nach der Nationalratswahl verhindere, hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorerst keine Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Stattdessen sollen die drei stimmenstärksten Parteien bis Ende nächster Woche „verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre“. Wahlsieger FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Gespräche mit SPÖ und ÖVP koordinieren, der Fahrplan ist allerdings noch offen.
Die Einladungen an ÖVP und SPÖ sind noch nicht hinaus gegangen, hieß es am Donnerstag gegenüber der APA aus der FPÖ. Vor Mitte nächster Woche werde sich wohl nichts tun, die Gespräche sollen dann aktiv kommuniziert werden. Damit wird auch offenbar der Ausgang der Vorarlberger Landtagswahl am Sonntag abgewartet. Noch keine konkreten Pläne hatte auch die ÖVP. Man wolle dem Wunsch Van der Bellens nachkommen, hieß es.
Abwartend gab man sich in der SPÖ, angesichts des Wahlergebnisses sei die FPÖ am Zug. Eine Koalition mit den Freiheitlichen sei zwar weiterhin ausgeschlossen. Miteinander reden werde man dennoch, so wie das auch schon bisher im parlamentarischen Alltag Usus gewesen sei. Auch mit der zweitplatzierten ÖVP sei noch kein Termin fixiert.
18 Postings
HK braucht sich nicht zu wundern, dass UHBP ihn warten lässt und sein Wunschdenken nicht auf Geheiß erfüllt. Zuest soll HK sich einen Knigge besorgen und ein mea culpa auf die Brust klopfen, dann schaun ma weiter. JH war ein Charmekönig gegen den aalglatten, undurchschaubaren Kanzleranwärter. Soviel Kreide, die er braucht, ist bei uns gar nicht vorrätig.
Wenn ich die Forenbeiträge hier so lese, würde ich mir wünschen, dass alle Leute (nicht nur einige), die irgendetwas zu sagen haben, nicht nur ihre Meinung- meist noch anonym- hier niederschrieben, sondern einfach mal nachforschten und in die Tiefe gingen, ob die Behauptungen auch stimmen. Nachforschen bedeutet aber, sich nicht nur oberflächlich und in der eigenen Blase zu informieren, sondern verschiedene Quellen anzuzapfen (auch von der "gegnerischen" Seite...) und sich somit gründlich zu informieren und dabei seine eigenen Befindlichkeiten und unbewussten Vorurteile so gut es geht beiseite zu schieben. Aber leider ist das sehr schwierig und zeitintensiv und wir sind ja nicht bei Wünsch-dir-was!
@Petra HP, das was Sie da fordern/wünschen ist schlichtweg zu mühsam fürs menschliche Gehirn und deshalb evolutionär nicht vorgesehen. Beim Nachdenken braucht das Gehirn sehr viel Glukose. Im Automodus in dem wir alle meist unseren Alltag verbringen läuft vieles (fast alles) einfach und sehr energiesparend ab. Die Inbetriebnahme des bewusten Nachdenkmodus braucht viel Energie und Willenskraft, ist unangenehm, anstrengend und mühsam. Deshalb lassen sich leider viele (ich auch meistens) durch niederschwelliges Priming extrem beeinflussen. Ein Stichwort, ein Satz oft genug wiederholt wird zur Wahrheit - auch wenns der größte Blödsinn ist! Die Wahrheit ist vor unseren Augen nur der Nebel im Kopf verdeckt sie.
Wünsch dem nehammer viel spass, bei dem Versuch bei der fpö die "vernünftigen" zu finden. Der zukünftige fpö-nationalratsclub... ... ein sammelsurium aus esoterischen verschwörungstheoretiker, schlagenden Burschenschaften, radikalisieren antiimpffanatikern und jungidentitären.
Heiß; hat Visionen erlebt, in grenzwissenschaftlichen Publikationen hat sie erläutert, berühmte, lang verstorbene Tempelritter in Visionen getroffen zu haben.
Sunitsch; verfasst Gedichtbände, zB "Die Macht der N. S. ist so eine Sache, ist man nicht brav, so kommt ihre Rache"
Kassegger der die blaue Reise zu den Taliban organisiert hat.
Das Kernteam ist von Korporierten geprägt. Weiterhin gibt es mehr Burschenschafter als Frauen in der blauen Fraktion. Eine Gruppierung, deren Anteil sich innerhalb der österreichischen Bevölkerung im Promillebereich bewegt.
Kolm; könnte Wirtschaftsministerin werden. Sie findet Sozialleistungen weitgehend verzichtbar, dafür aber Steueroasen gut für den Wettbewerb. Skepsis über den menschengemachten Klimawandel kann sie ebenso etwas abgewinnen wie der Idee, Wasser zu privatisieren.
Wirtschafts- und Sozialpsychologin Pracher-Hilander, Impfgegnerin mit Hang zu Verschwörungserzählungen, bezeichnete Impfkampagnen als Verbrechen, die Pandemiebekämpfung als Kriegsführung. Auf Karriereplattform Xing gibt sie an, Lehrbeauftragte an mehreren Hochschulen, etwa der Tiroler Privatuni UMIT und an der Militärakademie zu sein – wo sie aber nicht aufscheint.
Giuliani; glaubt wie osttirols oberschwurbler Hauser, an einen globalistischen Staatsstreich der WHO, um eine Weltregierung zu schaffen, die mit Gewalt regiert.
Weinzierl, Bundesobmann und Schwaighofer, Landesparteisekretär der RFJ, jene Jugendorganisation, die vor einem Jahr das umstrittene Video samt "Hitlerbalkon" am Heldenplatz publiziert hat....
Danke allen fpö Wählern, die soche Personen ins parlament gewählt haben inkl. jährlich 21,7 Mio an förderungen. Die teuerste geisterbahn österreichs...
https://www.derstandard.at/story/3000000240134/die-neuen-blauen-abgeordneten-von-visionen-und-kriegsfuehrung
Dank auch an alle Biedermänner, die die Brandstifter in ihr Heim gelassen haben. Max Frisch läßt grüßen.
Unbegreiflich wieviel Blaun sich hier rum treibt. Blind bis auf die Knochen!
Warum wird da von einem Patt geschrieben ? Patt heißt unentschieden. Die blauen haben die Wahl aber klar gewonnen. Der Bundespräsident und so manche andere wollen das nur nicht so wahrhaben.
Ein Patt heißt, dass der letzte Schachzug nicht durchgeführt werden kann, um das Spiel zu beenden. Ein Patt ist weitaus komplexer als reines Unentschieden. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Patt
Viel Spaß beim Lesen. Lesen ist wichtig (auch bei Parteiprogrammen).
Die Blauen haben die Wahl mit relativer Mehrheit gewonnen aber nicht die entscheidende Mehrheit im Parlament. Und das alleine zählt bei der Bestellung eines Bundeskanzlers. Eine Pattsituation bei der Regierungsbildung wäre vor allem dann gegeben, wenn ÖVP und SPÖ nicht von ihren Extrempositionen abrücken würden und zugleich bei der strikten Ablehnung der Kicklpartei,hoffentlich, verblieben.
@Ungeimpfta: Nomen est omen ! Ich bitte, nicht ständig unter Beweis zu stellen, dass Anhänger der Blaunen Ideologie nicht nur nicht rechtschreiben können, sondern auch nicht rechnen! Die FP kann man als stimmstärkste Partei bezeichnen, von einem Wahlsieg mit Ansprüchen auf Kanzlerschaft u.Ä. ist diese noch weit entfernt. In unserer Demokratie braucht's halt immer noch 50+% !!
waret holt fein wenn man es mochen kannt wie die Schweizer. Do miss da erschte mitn zweiten a Regierung zambringen.....aber warum oanfoch wenns kompliziert a nit geht.
Stimmt nicht. In der Schweiz bekommen die 3 stärksten Parteien jeweil 2, die viertstärkste Partei 1 Sitz im Bundesrat. Der Bundespräsident ist ein primus inter pares in einer kollegialen Regierung. Alles ziemlich unterschiedlich zu uns.
''Dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner wird die Einreise in die Schweiz und nach Liechtenstein untersagt'' ... ja eh, die Schweizer, linksxtreme Anarchisten ... mir gefällts, und die österr Behörden beweisen da echtes Rückgrat, oder???
Wieweit sich eine Partei, die 3 Tage nach der Wahl die Budgetprognose so drastisch der Wahrheit anpasst als seriöser Koalitionspartner empfiehlt und als 1. Partei in eine 3-er Koalition wieder den BK beansprucht stellt sich für mich in Frage.
Da wurde das gesamte Wahlvolk (Pöbel?) irregeführt.
Ich freu mich schon auf Neuwahlen im Frühjahr .....
Warum sollte es bei VP/SP/Grün oder NEOS zu Neuwahlen kommen....
Die Wahlversprechen von rot, türkis und lila passen so gut wie gar nicht zusammen. Wenn diese jetzt eine Koatition bilden, werden die Wähler der jeweiligen Parteien so wie schon öfters, wieder betrogen. Wenn ich für rot bin und das Motto "den Reichen nehmen und den Armen geben" meine Entscheidung zur Wahl für rot war, dann wäre ich sehr verärgert, wenn das nicht mehr Ziel ist. Selbe Situation bei einem Türkiswähler. Ich wähle türkis, weil ich nicht möchte, dass sich durch Maßnahmen die Wirtschaft wieder erholt, dann aber doch lieber Richtung roter Ziele verhandelt wird, dann hätte ich auch falsch gewählt. Deshalb glaube ich, wie viele andere auch nicht, dass eine solche Koalition unser Land weiterbringt. Siehe Ampel in Deutschland, auch dort nur Probleme.
... der selbsternannte VoKaKi Herbie beginnt ja mal ganz unten als Koordinations-Sekretärchen ... eine "whatsapp gruppe" wird er wohl erstellen dürfen und schaffen ...
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