Bis zur Bildung einer neuen Regierung könnte es nach der Nationalratswahl am Sonntag möglicherweise sehr lange dauern, erwartet Politikberater Thomas Hofer gegenüber der APA. „Der Bundespräsident wird vor dem amtlichen Endergebnis keinen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Er wird den Parteien Zeit geben, sich zu ordnen. Für ÖVP und SPÖ war das Ergebnis doch ein Schock.“ Klar sei, dass Österreich wohl schwierige Koalitionsgespräche bevorstehen.
Die FPÖ sei in einer bequemen Ausgangsposition, die Eroberung des Kanzleramts aber alles andere als gewiss. „Der klare Sieg ist mit Fallstricken behaftet. Es ist möglich, dass sich niemand findet, der die Freiheitlichen ins Kanzleramt hievt.“ Doch selbst wenn man die FPÖ außen vorlasse - für die Zukunft der Freiheitlichen würde das „wie ein Turbo“ sein. „Sollte es eine Koalition um die FPÖ herum geben, wäre das eine Auflage für Herbert Kickl bei den kommenden Landtagswahlen“, betonte Hofer.
Bei der ÖVP seien Stimmen aus den Ländern oder von dem einen oder anderen Bund zu erwarten, dass man der FPÖ inhaltlich am nächsten stehe. Die Volkspartei müsse aber wissen, dass sie in einer Situation sei, wo sie den Kanzler nicht retten könne, wenn sie den Juniorpartner gibt. „Ich schließe aus, dass Herbert Kickl den Jörg Haider machen wird, es wird kein ‚Geh du voran‘ geben. Davon wäre ich schwer überrascht. Kickl geht nicht in die zweite Reihe zurück“, sagte Hofer.
Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ sei - wenn sie sich von den Mandaten her ausgeht - nur hauchdünn abgesichert und mit hohem Risiko behaftet. „Mit einem Überhangsmandat lässt es sich schwer regieren“, so Hofer. Schwer vorstellbar sei auch, dass Nehammer und Babler miteinander können, „da muss wer Federn lassen“. Hofer kann sich gut vorstellen, dass der Wirtschaftsflügel darauf drängt, nicht mit Babler zu koalieren, zumindest als Person.
Mit den NEOS als möglicher dritter Partner würde die Situation inhaltlich nicht einfacher werden. Zudem werde in der SPÖ diskutiert werden, wie es mit Parteichef Andreas Babler weitergeht. „Mangelnde Geschlossenheit und Streit nach außen waren schon im Wahlkampf ein Problem für die SPÖ.“
Karl Nehammer habe hingegen Chancen, sich als Parteichef zu halten. „Er wird versuchen, das Ergebnis umzudeuten. Man habe, gemessen an der Zeit in der Regierung, die Wähler eh gut mobilisiert.“ Zudem würden sich beim Bundeskanzler keine echten Alternativen aufdrängen. „Bei einer Koalition ohne FPÖ wird Nehammer aber in Richtung der Bundesländer viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.“
Meinungsforscher Peter Hajek ortete im APA-Gespräch die Chance, dass Babler Parteichef bleibt, am Sonntagabend „mit 50:50“. Überraschen dürfe das SPÖ-Ergebnis aber niemanden. „Die Partei war zu links positioniert, die SPÖ hat es verabsäumt, Wähler zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP abzuholen und ihnen zumindest ein Teilangebot zu machen.“ Gerade als Oppositionspartei wären viele Themen auf der Straße gelegen.
Babler sei aber mit der Situation nicht alleine: „Es wird den einen oder anderen in der ÖVP geben, der fragt, ob Karl Nehammer der richtige Kandidat für die Zukunft ist“, so Hajek. Allerdings habe der ÖVP-Chef eine ganz andere Ausgangsposition. „Nehammer schließt zwar eine Koalition mit Kickl aus. Doch es gibt Teile in der ÖVP, die sich aus wirtschaftlichen Gründen eine gemeinsame Regierung mit den Freiheitlichen vorstellen können.“
47 Postings
@ Schwarzer Hannes: Dann muss ich mich beim schwarzen Hannes wohl höflich entschuldigen ....
Mein Gott Eva! Ist Dir der Schmäh beim Reinbeissen in den Apfel damals im Paradies eingefallen...so alt ist er nämlich!!
Mit einer FPÖ in entscheidender Regierungsverantwortung gerät Österreich fast unweigerlich in die Rolle eines Parias unter den zivilisierten Nationen ; dafür sorgt schon jetzt die internationale Presse. Die negativen Auswirkungen auf Investitionen aus dem Ausland, auf den Tourismus und Kulturaustausch sind noch gar nicht abzuschätzen. Der Kontrollausschuss des Deutschen Bundestages stellt bereits die nachrichtendienstliche Kooperation mit uns in Frage.
nur weil ein urlauber seinen urlaub im blauen matrei storniert hat, sind das ncoh lange keine auswirkungen auf den tourismus. ich sehs positiv - einer weniger der mit seinem benz hunderte km auf urlaub fährt und den nationalpark dadurch mit verpestet
... es geht nit um die Massentouristen und reiche Schifahrer, es ging um Bundestagsabgeordnete die dies offiziell sagten; und durch die Unterstützung Putins und die Verweigerung einer modernen Luftabwehr sind die FPÖler eindeutig ein Risiko für die Sicherheit von Österreichs und Europa ...
welchen nonsens brabbelst du da bitte von funktionierender luftabwehr?? bis unsere flieger in da luft wären, sind gegnerische schon mit überschall wieder über der grenze ... am anderen ende von österreich
@ chiller. Esgeht hier um das europäische, koordinierte raketengestützte Flugabwehrsysten Skyshield,das durchaus einen Schutz vor Raketen aus dem der FPÖ so freundschaftlich verbundenen Russland bieten kann.Eventuell auch vor Bedrohungen von Terrororganisationen.
Das von den türkisschwarzbraunen niemand auf die Idee kam, vieles und viel früher zum Wohle der Bevölkerung zu ändern und auf das gemeine Wahlvolk zu hören, die Spatzen haben es schon lange von den Dächern gepfiffen, wie es laufen sollte. Alle Punkte aufzuzählen sprengt mein Posting. Politiker die eigentlich immer einen Schritt voraus im Handeln und Denken sein sollten, waren immer einen Schritt hinten. Von Führungskräften erwartet man, erwarte ich diese Denke! Vllt. aber nur vllt. haben sie es jetzt verstanden.
die Führungskräfte dachten voraus, und es passierte eine Traktordemonstration, die Führungskräfte verzichteten auf Gewalt; bei den nun neuen Führungskräften wird es keinen Mangel an Gewalt geben; machs besser!
Ich denke es würde Sinn machen, dass man die FPÖ eine Minderheitsregierung machen lässt. Sie kann dann zeigen was sie kann und wie sie alles was sie versprochen hat machen wird. Wenn Vorschläge passen werden sie Mehrheiten im Parlament finden, wenn nicht wird sich die FPÖ schnell entzaubern. Vorteil wäre, dass der Nationalrat aufgewertet wird und das Gesetze nicht als Regierungsvorlagen durchgewunken werden. Das würde unsere Demokratie meiner Meinung nach aushalten.
Wissen die Leute eigentlich mit wem sie sich da auf einen Pakt einlassen, dessen Erfüllung nur über Gesetzesbrüche machbar scheint, auch sonst Konkretes vemissen lässt, aber dessen Preis dennoch bezahlt werden muß : der Verlust eines liberalen, demokratischen Gesellschaftssystems mit seiner über Jahrzehnte gewachsenen Rechtsordnung, ein geradezu abenteuerlicher Umgang mit Wissenschaft, zunehmende " Regulierung" des freien Journalismus, einschließlich ORF, Ausrichtung des Kulturbetriebes auf eher autochthone Bedürfnisse, weg von woken, linken Kulturszene, zunehmend Isolierung von allen internationalen Institutionen wie WHO ua., die der Vaterlandspartei in die Suppe spucken könnten. Wir alle wissen , dass wir von einem perfekt funktionierenden Staatswesen einigermaßen entfernt sind. Die vielfältigen Probleme wie Pandemie, Inflation, Migration, Ukrainekrieg wurden schon zur Genüge angesprochen. Das alles kann aber am besten in einer offenen, liberalen, parlamentarischen Demokratie gelöst werden. Dazu muss aber die Transparenz auf allen politischen Entscheidungsebenen konsequent verbessert werden, wie auch das Weisungsrecht für Staatsanwälte und das Informationsfreiheitsgesetz etc. In allen autoritär ausgerichteten Staaten wie Ungarn, wo alle entscheidende Stellen naturgemäß mit Parteigängern besetzt werden, ist die Korruptionsrate besonders hoch. Laut Studien halten ca 30 % der Bevölkerung eine starke Führerpersönlichkeit mit einer funktionierenden Demokratie vereinbar. Die sind natürlich mit einer entsprechenden Partei gut bedient. Ich möchte jedenfalls nicht in einer derart stickigen politischen Landschaft leben, wo der Geist Orbans, der AfD, der Identitären und ähnlich Gesinnter Alltag geworden ist. Eine stabile parlamentarische Mehrheit wird mir dies hoffentlich ersparen.
Herr @Bahner, sie haben völlig recht. Das Problem ist nur, dass viele Politiker der regierenden Parteien über Jahrzehnte in vielen grundlegenden Bereichen versagt und das System für Selbstzwecke genutzt haben. Der Korruptionswahrnehmungsindex 2023 listet das kleine Österreich unter 180 teilnehmenden Ländern auf dem 2. Platz, (71 von 100 Punkten). Dazu kommt noch die Freunderlwirtschaft, dafür ist die Alpenrepublik ja bekannt. Das hat aber nichts mit Herzlichkeit und Gastfreundschaft der Menschen hier zu tun. Aber mit geben und nehmen!
Es ist daher anzunehmen, dass ein beträchtlicher unzufriedener Wähleranteil zur FPÖ gewandert ist, wo sie glauben Gehör zu finden. Viele konnten oder können aber nicht zwischen Regierungspartei und Oppositionspartei unterscheiden. Letztere hat immer leicht reden, das wusste deren Macher nur zu genau!
2. Platz ist nicht richtig, zutreffend ist der 21. Platz.
Seit Jahren, mittlerweile Jahrzehnten, versucht uns die österreichische medienlandschaft - die vom rechten boulevard dominiert wird - einzureden, die fpö würde aus protest gewählt.
Gegen was protestiert denn der fpö-wähler. Gegen korruption, Kriminalität, extremismus...? Die fpö ist mit Abstand jene Partei, mit den meisten angeklagten und verurteilten kriminellen und mit den meisten extremisten. Einzig bei der korruption kann ihr die övp das Wasser reichen...
In Wahrheit wird die fpö für ihr reaktionäres, wissenschaftsfeindliches und faschistisches weltbild gewählt.
"Man brüllt seit vierzig Jahren die Parole: "Es muss sich etwas ändern", obwohl man nichts so fürchtet wie irgendeinen Wandel... "
https://www.derstandard.at/story/3000000238538/schriftsteller-franzobel-vergesst-oesterreich
Der Kommentar von TW-WU wie immer von schnörkelloser Treffsicherheit und notwendiger Schärfe.
Eigentlich a Wahnsinn 1,4 Millionen Wähler sind alles verblendete, rechtsradikale Individuen... Und rot - türkis ist die gute Seite der Macht. Natürlich, wenn man es sich einfach macht und alles nachbetet Ich sage nur, die Wahrheit des Donald T. War auch eine!! Und die von Sebastian K. auch!
... ja eigentlich a Wahnsinn: 1,4 Mio Wählerinnen finden es lustig ihre Eltern ''senile Mumie'' zu nennen, die Frauen als ''Hexen auszupeitschen'' und es voll geil wenn der Nachbar auf der ''Fahndungsliste'' steht; und sie wollen nit sehen, daß sie den ''Volksverräter'' im Spiegel sehen; so viele klasse und lustige Burschen und Mädels hat das Land! ... gemmagemmagemma, immer wieder ... !!!
Tut mir leid, aber wer die grausliche FPÖ mit ihren Horrorpolitikern wählt, hat entweder an saftigen Pecker, kann nicht lesen oder bildet sich mit unsocial-medien weiter oder - man mag halt keinen Frieden im Land.
Tja Herr Schwarzer, nichts begriffen oder wie? Freie Wählerstimmen! Lustig das die Wahl so viele Leute dermaßen aufregt.
Zwei Dinge, die die F-Sympathisanten einfach nicht können: 1. Demokratie 2. Rechtschreibung 'dass !!!!!!' und nicht 'das', bitte !!!
Und die nicht F- Sympathisanten können scheinbar nicht verlieren... Haha
Möglicherweise wäre eine FPÖ Minderheitsregierung das geringste Übel: Sie müsste für jeden Beschluss erst eine Mehrheit im Parlament finden und könnte nicht zum Märtyrer hochstilisiert werden, wie es unweigerlich geschehen wird, wenn sie mit diesem Wahlergebnis nicht an der Regierung beteiligt ist. Und man müsste sich damit nicht schon jetzt vor dem Ergebnis der nächsten Wahl fürchten.
Das geringste Übel bestimmt! Jedoch könnten sie sich wieder in die Opferrolle begeben, falls die "Einheitspartei" ihrer Gesetzesentwürfe nicht zustimmt und dadurch wieder nichts weitergeht.
Es ist ja wirklich nett euch, in eurer Angst zu beobachten, glaubt ihr wirklich das die andersfarbigen Parteien mit ihren Ministern bessern sind ?.... Der Trog ist der gleiche nur die F... ändern sich
Ich erlaube mir auf mein Posting unter @kapatieme verweisen: 'dass'!!!!!, bitte !!
geh hannes, hör auf mit oberlehrer, du weisst, dass die schreibslerei auf dem handy manchmal a plage ist und dann halt a fehler passieren. ganz schlimm isches ja wenn man bei 80km/h am lenkrad tippelt, vor lauter wichtig!
sigs nit so eng!
@senf: Das hat nichts mit Oberlehrer zu tun und auch nichts mit Vertippen!! 'Dass' und 'das' sollte man schon unterscheiden können!! Genauso, wie die angesprochene Frau @kapatieme Mehrheiten nicht versteht, Blaune halt!
irgendwie hat Hannes mit der Rechtschreibung recht, es sollen nit nur die Ausländer gut Deutsch können
Was bitte sind denn "Blaune" ? Sollte es womöglich "Blaue" heißen? Mit oder ohne N solltest du aber schon unterscheiden können. Und gegendert hast du auch nicht! ojeoje!
blaune ist das lieblingswort des hannes s - ein zwitterwort von braun und blau .... ebenso wie kickl und krickl. schreibfehler sinds beim herrn oberlehrer bestimmt nicht .... wenn einer schon so auf s und ss herumreitet
@Maik: Die K(r)ickl FPÖ hat so viele braune Flecken (allein schon die Sellner Identitäten als NGO zu verharmlosen, die 100-erten Einzelfälle, der Waldhäusl Sager vor Schülern i.S.Migration), dass die Parteifarbe Blau nur mehr der scheinbar bürgerliche Aufputz ist.
Im Rennen um FPÖ-Ministerposten kursieren intern bereits prominente Namen. Der FPÖ-Methkoch aus Graz ist für das Wirtschaftsressort im Gespräch, der steirische FPÖ-Kinderporno-Gemeinderat soll Jugendstaatssekretär werden, die Bereiche Gesundheit und Klima gehen an den deutschen Mikrobiologen Dr. Sucharit Bhakdi, der einen sofortigen Lockdown für Geimpfte plant. Dagmar Belakowitsch wird Staatssekretärin für Corona-Aufarbeitung, Konversionstherapie, Voodoo-Rituale und Menschenopfer... ... Die wohl spektakulärste Personalentscheidung ist Wladimir Putin. Russlands Präsident wurde mit dem Ressort Außenpolitik betraut, Karin Kneissl wird seine Staatssekretärin für Hybride Kriegsführung, Heiratspolitik und Pony-Evakuierungen. Als Medienminister darf sich die junge Nachwuchshoffnung Martin Sellner beweisen; er war bisher außerparlamentarischer Jugendbeauftragter der Freiheitlichen."
(c) tagespresse
klingt plausibel...
@ chiller 336 perfekt erklärt. Der Fpö- Wähler will Veränderung . Die andernen Parteien hatten lang genug die Möglichkeit und unterstützt. Es kann so nicht weitergehen und das wissen wir alle .
... die FPÖ Wähler(und mit ihnen alle)kriegen Veränderung; und nachdem sie ihren Feinden den Schädel eingehaut haben, waren diese selber schuld, warum haben sie auch nicht gevolkt ... !!!
Satire vom Feinsten. Nur scheinbar eine drollige Dystopie. Es mag übertrieben klingen,aber vieles ist in fataler Weise und im Grundsätzlichen bereits im statu nascendi, und darüber hinaus.
Nicht zu vergessen: The headschwurbler G.Hauser wird Wissenschaftsminister und Sonderbeauftragter für a) the right English und b) für Pferdemedizin.
Wenn dieser Stachel mal nicht tief genug sitzt. Auutsch.
perfekt.......wenn es nicht so traurig wäre! Was erwartet sich ein Fpö- Wähler nun?????? Ich darf gar nicht daran denken, welche Gesinnung nun an die Macht kommen will! Putin und Orbanversteher, abschaffen der Demokratie, etc .......mir graut und ich bekomme Angst !
das is der kleine aber feine unterschied: ein fpö wähler erwartet sich all das, was die övp und konsorten mehrmals nicht zusammenbrachten. und die övp wähler erwarten sich nur eins, dass die fpö nicht an die macht kommt. alles klar soweit? nähere erläuterungen erspar ich mir an dieser stelle, die sind hinlänglich bekannt. abschaffung der demokratie .... du hast bestimmt auch angst dass dir der himmel aufn kopf fällt - stimmts?
Die FPÖ wird nicht allein regieren sondern mit einem Partner.. Von wegen an der Macht. Und über 28 % Wähler ist halt eine Ansage Das sind großtenteils keine rechten.. Die ehemaligen Regierungspartei haben es in der Hand gehabt mehr von dem umzusetzen was sie jetzt im Wahlkampf versprochen haben. Wenn ich an Nehammers Sprüche über den Hamburger und ein Cola als Essen für die Jugend denke dann war das sicher nicht das was die Österreicher unbedingt hören wollten.
@kapatieme: Wenn die 28% 'grosstenteils keine rechten' seien, warum wählt man dann eine Partei, die mit der gesichert rechtsextremen Afd und dem illiberalen Orban gemeinsame Sache macht ? Eine Partei, die mit der des Kriegstreibers Plutin einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet hat? Eine Partei, deren Anführer sich noch am Wahlabend mit Rechtsextremen fotografieren lässt, die noch dazu Nazi Symbole stolz lächelnd präsentieren? Eine Partei der unzähligen Einzelfälle, vom Urkundenfälscher bis zum Meth Hersteller, vom.... (ab wann hören Einzelfälle eigentlich auf, Einzelfälle zu sein??) Das sind - ihr seid - Wegbereiter und Unterstützer einer Rechtsaussen Partei, die keine Skrupel hat (noch verbal) , offen Menschenrechte in Frage zu stellen und -jetzt kommt's- auch unsere eigenen Grundrechte ('das Recht hat der Politik zu folgen!')!!!!!
Dann wandere halt aus
Traurig, dass es so viele verblendete Wähler gibt, die glauben, der ungarisch-russische Weg wär ein guter....
Dass die ewig regierenden Parteien vieles falsch gemacht haben, ist leider wahr. Aber deshalb eine solch rechtspopulistische Partei mit einem Kickl an die Macht zu lassen, ist nur gefährlich.
Schade, dass es keine echt staatstragenden Politiker mehr gibt, auf die man sich wirklich verlassen kann. Wo ein Handschlag noch was gilt und nicht nur der eigene Vorteil zählt. Das Ergebnis war zu erwarten, aber wo führt das noch hin, wenn Verschwörungstheoretiker, Entwurmungsfachleute und Fatalisten ein Land regieren sollen?
Es muss wieder mehr Zusammenarbeit und Respekt in die Politik, das heißt natürlich auch, dass man auch auf die FPÖ hören kann, denn selbst dort gibt es zeitweise gute Ideenansätze, die man diskutieren sollte.
Reine Ausgrenzung führt nur zu einem solchen Wahlergebnis, da sich viele Menschen dadurch ausgeschlossen fühlen.
da erkennt man wieder die schlechten Verlierer.
Wie wahr!
Ich sehe nur Verlierer: Diejenigen, die es checken und die, die es nicht checken!
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