Am Abend hat sich am Sonntag auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet. Wen er mit der Regierungsbeteiligung beauftragen wird, ließ das Staatsoberhaupt am Wahlabend noch offen. Er werde in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen. „Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann schon dauern, aber es ist gut investierte Zeit“, sagte Van der Bellen.
Im Laufe der Woche wird die amtierende Bundesregierung ihm ihren Rücktritt anbieten, woraufhin Van der Bellen sie mit der Fortführung der Verwaltung beauftragen wird, so der weitere Ablauf. In den darauffolgenden Gesprächen mit den Parteien, gehe es darum „auszuloten, wer mit wem kann“. Und weiter: „Ich werde Sie in den kommenden Wochen auf dem Laufenden halten“.
Die Phase der Regierungsbildung verglich er mit der Disziplin des Hochsprungs. „Es gibt eine Latte, die liegt bei 50 Prozent, und wer alleine nicht drüber kommt, muss andere überzeugen“. Andere Parteien „genauso wie den Bundespräsidenten“.
In der Vergangenheit ließ Van der Bellen damit aufhorchen, Kickl nicht zwingend mit der Regierungsbildung zu beauftragen, auch wenn die FPÖ stimmenstärkste Partei werde. Heute betonte er, dass die Ernennung des Kanzlers und der weiteren Minister und Ministerinnen das Vertrauen des Bundespräsidenten voraussetze.
Er werde „nach bestem Wissen und Gewissen“ darauf achten, dass nur eine Regierung ernannt werde, die nicht an den „Fundamenten, auf denen wir unseren Wohlstand aufgebaut haben“ rüttle. Dazu zählen die Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Medien genauso wie die Mitgliedschaft in der EU. „Wie auch immer aufgebaut, ihr (die nächste Bundesregierung, Anm.) Ziel muss es sein, unseren Kindern und Enkelkindern eine sichere Zukunft zu garantieren“.
Van der Bellen dankte allen Menschen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, den Beisitzern und auch all jenen, die heute kandidiert haben. „Die einen werden sich mehr freuen, die anderen weniger. Aber grundsätzlich können sich alle freuen, weil wir leben in einer freien Demokratie.“
8 Postings
die rechtschaffenen haben nicht angst vor kickl, sondern angst vor dem verlust ihrer privilegien.
als ibiza war, waren gudenus und strache nicht einmal in der regierung. da ist gewaltig was schiefgelaufen, gleich wie bei corona.
Da ist wohl bei Ihnen was schiefgelaufen: Strache war Vizekanzler und Gudenus Nationalratsabgeordneter und geschäftsführender FPÖ-Klubobmann!!
Wenigstens sieht man mal wieder unseren Präsidenten!
Kann die FPÖ überhaupt regieren, ungeachtet dessen dass sie sich mit rechtsstaatlichen Prinzipien zunehmend schwertut? Bisher ist sie immer seit den 2000ern immer gewaltig gescheitert, hat Skandale und Schäden für die Steuerzahler produziert (BVT, Ibiza, Korruption), unbegabte Minister und Ministerinen bisher. Wunder kann auch die angebliche Lichtgestalt Herbert Kickl nicht wirken, sowie es Haider und Strache nicht konnten.
Ich hoffe sehr, dass die ÖVP doch noch einknickt und mit der FPÖ eine Regierung bildet. Denn nur so werden alle sehen, dass der Kärntner Giftzwerg außer schimpfen und hetzen gar nichts für die Bevölkerung leisten kann und es kommt in spätestens zwei Jahren wieder zu Neuwahlen. Andernfalls befürchte ich, dass der VOKAKI weiterhin und noch stärker die "alle gegen uns"-Kuh melken - und bei der nächsten Wahl die Absolute Mehrheit einfahren wird.
Dann ist es endgültig um unseren Rechtsstaat geschehen.
so sehr es mir weh tut, aber am schnellsten ist dieses thema erledigt, wenn man die blauen regieren lässt! bis jetzt konnte man sich darauf verlassen, dass sie spätestens nach 3 jahren die karre gegen die wand fahren! sie vollkommen auszuschließen würde sie in die Märtyrerrolle drängen...
Das hatten wir doch schon ein paar Mal. Bei drei Regierungsbeteiligungen der FPÖ ist jedes Mal das Projekt in den A.... gegangen. Ein Teil der Österreicher ist halt vergeßlich und fällt immer wieder auf diese Truppe herein. Leider wird auf dem Weg bis zum Zusammenbruch einer Regierung mit der FPÖ auch in kürzester Zeit so viel kaputtgeschlagen, dass das Risiko einfach zu groß ist. Wahrscheinlich stimmt der Satz eh:" Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient". Ich persönlich fürchte, dass der Wahlverlierer K.N. einknicken wird. Bis jetzt hat immer noch die Machtgier gesiegt.
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren