Österreich wählt den Nationalrat neu

Österreich wählt am Sonntag den Nationalrat neu. Rund 6,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind aufgerufen, die 183 Abgeordneten zu küren - und damit die Weichen für die nächste Regierung stellen. Zur Wahl stehen österreichweit neun Parteien, in einzelnen Bundesländern noch mehr. Das vorläufige Ergebnis wird am späten Sonntagabend bzw. in der Nacht erwartet, laut Wahlbehörden voraussichtlich nicht vor 23.00 Uhr.

Ein Bild über den Wahlausgang wird das Land aber bereits kurz nach dem Wahlschluss um 17.00 Uhr haben, wenn die ersten Hochrechnungen veröffentlicht werden. 2019 lag die ÖVP mit 37,46 Prozent klar auf dem ersten Platz (damals noch unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz). Für heuer prognostizieren die Umfragen der mittlerweile von Bundeskanzler Karl Nehammer geführten Partei deutliche Verluste und eher Platz zwei hinter der FPÖ, dennoch hofft man bei der Volkspartei auf die Verteidigung des ersten Ranges.

Die Freiheitlichen können laut den Meinungsforschern mit deutlichen Zuwächsen rechnen. Ziel von Parteichef Herbert Kickl ist daher auch Platz eins und die Kanzlerschaft. 2019 hatte es infolge des Ibiza-Skandals von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache eine herbe Niederlage gesetzt: Die Freiheitlichen sackten um 9,79 Prozentpunkte ab und landeten bei 16,17 Prozent.

Für die SPÖ geht es um die Frage, ob der im Juni 2023 erfolgte Wechsel an der Spitze zu Parteichef Andreas Babler die erhoffte Trendwende bringt. Bei der Wahl 2019 erlitt die Sozialdemokratie mit 21,18 Prozent (ein Minus von 5,68 Prozentpunkten) ihr Rekord-Negativergebnis. Umfragen legen ein etwas besseres Ergebnis als 2019 nahe.

Die Grünen werden wohl ihr Rekord-Ergebnis von 2019 (13,9 Prozent/+10,1) nicht halten können, laut Umfragen dürften sie sich mit Werten um die neun Prozent mit den NEOS um Platz vier matchen, wobei die Meinungsforscher die Liberalen im Vorteil sehen. Die Pinken werden gegenüber ihren 8,10 Prozent aus 2019 aber wohl zulegen.

Ebenfalls in ganz Österreich auf dem Wahlzettel stehen die Bierpartei, die Liste Madeleine Petrovic, die KPÖ und die Liste „Keine von denen“. Nur in einzelnen Bundesländern treten die MFG, die Liste GAZA und „Die Gelben“ an, was deren Aussichten auf Erfolg deutlich schmälert.

Entscheidend – und zwar für die Frage möglicher Koalitionsmehrheiten – könnte sein, ob eine der Kleinparteien den Einzug in den Nationalrat schafft oder nicht. Zuletzt deuteten Umfragen eher darauf hin, dass dies keiner der kleineren Listen gelingt. Erringen die „Kleinen“ gemeinsam um die sieben Prozent oder mehr, schaffen aber gleichzeitig nicht den Sprung in den Nationalrat, werden die Mandate für die größeren Parteien „billiger“. Folge wäre, dass neben der ziemlich gesicherten gemeinsamen Mandatsmehrheit von FPÖ und ÖVP auch eine knappe Mandatsmehrheit für eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ entstehen könnte. Das gilt auch dann, wenn Türkis und Rot gemeinsam über keine prozentuelle Mehrheit verfügen sollten – laut Wahlforschern könnten auch schon 45 oder 46 Prozent dafür ausreichen.

Sehr schwer abzusehen ist laut Wahlbehörde, wann das vorläufige Endergebnis vorliegen wird. Denn dank der Wahlrechtsreform 2023 wird bei der Nationalratswahl erstmals der überwiegende Teil der Briefwahlstimmen gleich am Sonntag mit ausgezählt. Das führt laut Wahlbehörden vermutlich dazu, dass die Auszählung länger dauern wird. Die Wahlbehörde geht recht fix davon aus, dass das Gesamtergebnis nicht vor 23.00 Uhr vorliegen wird - anstatt wie bisher gewohnt rund um 21.00 Uhr.