Wie funktioniert eine Vorzugsstimme?

Seilbahnen-Chef und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Franz Hörl, die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner oder der Wiener SPÖ-Bezirksfunktionär Nikolaus Kowall - sie alle wollen über Vorzugsstimmen in den Nationalrat einziehen. Schließlich können Kandidatinnen und Kandidaten so vorgereiht werden und damit auch beim Start auf einem ungünstigen Listenplatz ein Mandat erhalten. Dabei gibt es jedoch beträchtliche Hürden.

Wie vergibt man eine Vorzugsstimme?

Drei Vorzugsstimmen können bei der Nationalratswahl vergeben werden - je eine auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene. Wählerinnen und Wähler müssen allerdings nicht zwingend Vorzugsstimmen vergeben. Kandidaten aus den Regionalparteilisten können auf dem Stimmzettel angekreuzt werden. Auf Landes- und Bundesebene wird der Name oder die Reihungsnummer auf den Parteilisten eingetragen, dafür gibt es am Stimmzettel eigene Felder. Die Listen werden im Wahllokal ausgehängt. Wer eine Wahlkarte beantragt, bekommt auch Listen mit allen Namen.

Theoretisch kann man einer Person auch mehrere Vorzugsstimmen geben. Kandidiert sie z.B. auf der Landes- und der Bundesliste, kann man ihr sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene eine Vorzugsstimme geben. Vorzugsstimmen können dabei nur an Kandidaten jener Partei vergeben werden, die man auch gewählt hat. Ansonsten sticht das Kreuzerl die Vorzugsstimme: Wählt jemand die FPÖ und gibt gleichzeitig einem SPÖ-Kandidaten eine Vorzugsstimme, zählt nur die Stimme für die FPÖ.

Was können Vorzugsstimmen bewirken?

Normalerweise werden die Mandate, die eine Partei erhält, nach der Reihenfolge der Personen auf den Parteilisten vergeben. Geht etwa ein Mandat im Regionalwahlkreis an die NEOS, so würde der erstgereihte NEOS-Kandidat auf der Regionalparteiliste in den Nationalrat einziehen. Wer genug Vorzugsstimmen erhält, wird aber automatisch ganz nach vorne gereiht und erhält das erste Mandat - unabhängig vom Listenplatz, auf dem er oder sie gestartet ist. Mit ausreichend Vorzugsstimmen können es also auch Kandidatinnen und Kandidaten in den Nationalrat schaffen, die auf eigentlich chancenlosen Listenplätzen zu finden sind.

Wie viele Vorzugsstimmen sind für eine Vorreihung notwendig?

Für eine Vorreihung gibt es auf Bundes-, Landes- und Regionalparteiliste verschiedene Hürden. Im Bund muss eine Person zum Beispiel von mindestens sieben Prozent der Wählerinnen oder Wähler ihrer Partei in ganz Österreich eine Vorzugsstimme erhalten. Für eine Vorreihung auf der Regionalparteiliste brauchen Kandidatinnen und Kandidaten Vorzugsstimmen von 14 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihrer Partei im jeweiligen Regionalwahlkreis.

Auf Landesebene sind zehn Prozent notwendig, oder aber so viele Vorzugsstimmen, wie die Wahlzahl beträgt. Diese ergibt sich aus der Zahl der gültigen Stimmen in einem Landeswahlkreis geteilt durch die Anzahl der Mandate, die dort zu vergeben sind.
Haben mehrere Kandidaten genügend Vorzugsstimmen, um vorgereiht zu werden, erhält jener mit den meisten Vorzugsstimmen das erste Mandat, jener mit den zweitmeisten das zweite und so weiter. Gibt es beispielsweise in einem Landeswahlkreis drei Mandate für eine Partei und zwei Personen wurden vorgereiht, erhalten diese die ersten beiden Mandate. Erst dann wird die Landesparteiliste wieder zur Hand genommen. Der dort Erstgereihte bekommt - wenn er nicht selbst unter den zwei Personen mit den meisten Vorzugsstimmen ist - das dritte Mandat. Wenn Kandidaten gleich viele Vorzugsstimmen erhalten, entscheidet die Reihung auf der Liste darüber, wer zuerst einen Sitz im Nationalrat erhält.

Wie groß war der Einfluss der Vorzugsstimmen auf die Mandate bisher?

Bisher haben Vorzugsstimmen nur selten zu einem Mandat geführt. In der Regel bekommen nämlich die Spitzenkandidaten, die ohnehin an erster Stelle stehen, die meisten Vorzugsstimmen. So erhielt 2019 auch Sebastian Kurz, Spitzenkandidat der Wahlsiegerin ÖVP, mit 155.803 die meisten Nennungen der Bundeslisten-Kandidaten. Das waren 8,71 Prozent der ÖVP-Wählerinnen und -Wähler, Kurz hätte damit grundsätzlich die Sieben-Prozent-Hürde für eine Vorreihung übersprungen. Auf der Bundesliste wurde überhaupt nur der nunmehrige FPÖ-Chef Herbert Kickl vorgereiht - der damalige freiheitliche Spitzenkandidat Norbert Hofer beklagte damals allerdings, dass eine wesentliche Anzahl seiner Vorzugsstimmen ungültig waren, weil es auf der freiheitlichen Bundesliste noch einen Kandidaten mit demselben Familiennamen gab. Anders im Wahlkreis Unterland, wo der Tiroler Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger (ÖVP) sein Mandat tatsächlich den Vorzugsstimmen verdankte. Der Erste, der über Vorzugsstimmen ins Parlament kam, war übrigens 1983 Josef Cap (SPÖ).