Nachdem ein alter Gesetzesentwurf der ÖVP zum Zitierverbot aus Strafakten publik geworden ist, hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim der ÖVP bei einer Pressekonferenz einen „Angriff auf den Journalismus“ vorgeworfen. Der Text sieht eine strafrechtliche Verurteilung für Personen vor, die Informationen aus nicht öffentlichen Dokumenten veröffentlichen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erklärte indes, der Entwurf sei lediglich eine Diskussionsgrundlage gewesen.
Die ÖVP setzt sich seit Langem für ein Zitierverbot ein, um Beschuldigtenrechte zu stärken und das Zitieren aus Chats zu verhindern. Der nun während des Nationalratswahlkampfes durch Medienberichte bekannt gewordene Entwurf enthält jedoch schärfere Maßnahmen, als bisher aus Forderungen bekannt war. Verurteilungen sollte es demnach dann geben, wenn „schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen“, die „gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse überwiegen“, der „Grundsatz der Unschuldsvermutung“ oder das „Recht auf ein faires Verfahren“ der betroffenen Personen verletzt werden. Zu einer Einigung mit den Grünen, die ein Zitierverbot weiterhin ablehnen, ist es nicht gekommen.
Auch SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar sprach davon, dass versucht werde, „kritischen Journalismus in Österreich mundtot zu machen.“ Die Medienpolitik der ÖVP sei „Machtpolitik“, sie wolle Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Durch die Grünen sei ein solches Gesetz anscheinend verhindert worden, meinte sie. Diese bleiben bei ihrem Standpunkt. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bezeichnete das Zitierverbot als „Beschneidung der Pressefreiheit“. Dieses sei auch in einer künftigen Koalition für die Grünen „absolut undenkbar“, sagte sie bei einer Pressekonferenz.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker versuchte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz zu kalmieren. Dieser „Entwurf, der nie umgesetzt wurde“, sei aus dem vergangenen Jänner und sei lediglich eine Diskussionsgrundlage gewesen. „Dass man sich Gedanken macht, ist wohl legitim“, argumentierte er. Dass dieser jetzt kurz vor der Wahl aus der Regierungskoordination herausgespielt worden sei, sei wohl dem Wahlkampf geschuldet, so Stocker. Er könne sich vorstellen, wer ihn herausgespielt habe, wollte diesbezüglich aber nicht konkreter werden. „Da wird künstlich ein Thema hochgezogen, das gar keines ist“, findet Stocker. Dass der Entwurf eine strafrechtliche Verurteilung bei Nichtbeachtung des Zitierverbots vorsah, sei lediglich eine Überlegung gewesen, die nie in die Umsetzung kam.
Ein derartiges vollständiges Verbot, aus Strafakten zu berichten, könne wohl auch kaum grundrechtskonform ausgestaltet werden, meinte der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK), Armenak Utudjian, in der ZIB 2 am Abend. Dadurch würden nicht nur Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, sondern auch Parteienrechte beschnitten, so Utudjian.
Weiters warnte die SPÖ vor einer blau-schwarzen Regierungskoalition nach der Wahl. Bei dieser könne man nämlich davon ausgehen, „dass genau solche Gesetze kommen werden“, sagte Duzdar, die von einer „autoritären Umgestaltung Österreichs nach dem Vorbild von Ungarn“ sprach. Kritik hagelte es dabei insbesondere an der ÖVP. Diese sei keine Partei der Mitte mehr, sondern habe einen „Rechtsruck vollzogen“ und richte sich gegen den Sozialstaat.
Eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ nach der Wahl glaubt die SPÖ in Hinterzimmern bereits ausgemacht. Schließlich sei das TV-Duell am Montag in ORF 2 zwischen Nehammer und Kickl eine „blau-schwarze Lovestory“ gewesen, wie Seltenheim meinte. In der Volkspartei würden sich die Stimmen für eine solche Koalition mehren, verwies er auf die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, die sich dafür ausgesprochen hatte - auch mit Kickl in der Regierung. Dass Nehammer eine Regierungszusammenarbeit mit Kickl ablehnt, sei unglaubwürdig, meinte Seltenheim. Die SPÖ tue jedenfalls alles, um einen solchen „Rechtsblock“, von dem sie Kürzungen bei Pensionen, Bildung und Gesundheit erwartet, zu verhindern.
11 Postings
Nicht ganz überraschend. Das türkis-schwarze und das blaue Element scheinen sich unweigerlich anzuziehen. Die Migrationsagenda ist bei beiden praktisch identisch, in Wirtschaftsfragen haben sie sich inzwischen weitgehend angenähert, nicht zuletzt durch die zunehmend verführerischer klingenden Schalmeientöne der FPÖ. Da werden Bedenken, unser Staat könnte in eine illiberale "Demokratie " abgleiten schon mal beiseite geschoben, vor allem wenn der starke Wirtschaftsflügel der ÖVP das Sagen hat. Persönliche Animositäten zwischen Nehammer und Kickl werden geräuschlos entsorgt, wenn man nach endlosen Regierungsverhandlungen mit anderen Parteien die Verantwortung für das Funktionieren unseres Staatswesens leider, leider in den Vordergrund zu stellen hat. Siehe NÖ und Sbg . In einer Bundesregierung hätte aber eine FPÖ ( mit konservativen Kräften in der ÖVP ) , vor allem als stärkste Partei, ein ganz andere rechtstaatliche Bedeutung, auch ohne verfassungsbestimmende, parlamentarische Mehrheit. Da lässt sich an zu vielen Schräubchen wie Informationsfreiheit, Förderungen in Kultur und Wissenschaft, beim Pressewesen, scheinbar harmlosen Gesetzesanpassungen usw. drehen. Nicht zu vergessen die wunderbare Gelegenheit, die linken Grätzen im ORF endlich loszuwerden und das ganze in einen Rundfunk unter staalicher, parteipolitischer Kontrolle umzubauen. Die mannigfaltigen Russlandconnections der FPÖ werden inzwischen auch nicht ganz eingeschlafen sein ; da darf man auf eine weitere Isolierung Österreichs in internationalen Sicherheitsfragen und auch wirtschaftlich gespannt sein. Das im Artikel angesprochene , umstrittene Zitierverbot aus Gerichtsakten existiert in anderer Form in Deutschland. Da geht es immer um Einzelentscheidungen mit Abwägungen zwischen individuellen und öffentlichen Interessen. Genug Möglichkeiten , dem angeblich entsorgten Diskussionspapier wieder Leben einzuhauchen. Vielleicht habe ich aber auch nur schlecht geträumt und die verantwortungsvollen Kräfte in der ÖVP, die eine transparente, liberale, parlamentarische ( nicht plebiszitäre ) Demokratie als elementares Anliegen sehen behalten oder gewinnen die Oberhand.
ich lese hier nichts anderes als das verbreiten von zweifeln. nichts genaues weiss man nicht. es ist gut und recht, so zu urteilen wenns eine persönliche meinung ist, aber nicht um bei andersdenkenden ängste und zweifel zu schüren. und ihre meinung spiegelt mit sicherheit nicht die meinung vieler anderer menschen wider
Natürlich spiegelt das Posting meine Sorgen und die politische Einschätzung wider, Demokratien ringsum einem zunehmenden Errodierungsprozess durch reaktinäre, autoritär ausgerichtete Kräfte ausgesetz zusehen. Natürlich ist es eine Aufgabe verantwortungsvoller Bürger, Zweifel an gefährlichen politischen Tendenzen zu artikulieren und vor Entwicklungen zu warnen, rechtsstaatliche, demokratische Errungenschaften der letztenJahrzehnte wieder sachte zu demontieren. Begrüßt von Parteigängern, achselzuckend, wenn überhaupt, zur Kenntnis genommen vom neuen Biedermeier, das kalmierend seinen Alltagsgeschäften nachgeht.
ach und alle die diese zweifel nicht schüren sind nicht verantwortungsvoll ? zum glück muß man bürger nicht von eigenen zukunftsängsten, gefährlichen tendenzen etc pp überzeugen - die haben ihre eigene meinung
chiller@ Mir ist nicht ganz klar, worauf Sie hinauswollen. Es geht mir und vielen anderen schlicht um Warnung vor ein Abgleiten in ein illiberales ,autoritär geprägtes politisches System, wie es von Ungarn und zuletzt auch der Slowakei, große Vorbilder von Kickl, vorexerziert wurde. Wollen Sie all die Mahner, die sich ua in verschiedenen Qualitätsmedien von Die Zeit, NYtimes bis hinab zum Falter usw und usw. dazu geäußert haben, mundtot machen ? Gehen Sie lieber auf die vorgebrachten Bedenken ein und widerlegen Sie sie argumentativ.
"Es geht mir und vielen anderen schlicht um Warnung vor ein Abgleiten in ein illiberales ,autoritär geprägtes politisches System ..." ist ihre und vieler anderer subjektive meinung, für die es in österreich keine beweise gibt. es ist ihr gutes recht, sich vor dem zu fürchten, was ihrer meinung nach unsere zukunft quasi wieder auf einen niederen level abgleiten lässt. mir scheint, dass sie und viele andere dermaßen in der braunen vergangneheit leben, dass sie sich immer noch davor fürchten. zugegebenermaßen würde auch ich mich vor dieser vergangenheit fürchten, aber die zeiten sind heute anders - diese dunkle vergangenheit wird uns nie mehr das füchten lehren. es gibt zuviele mächte die diese zeiten früh genug deuten und bei bedarf sofort einschreiten. es ist generell immer die rede von demokratie und wenn man darüber nachdenkt über dieses wort, dann bleibt bei genauerer betrachtung vom wort demokratie in unserer zeit relativ wenig übrig. das einzig wirklich demokratische in der heutigen zeit ist die möglichkeit einer wahl und bisher haben uns zum grossteil alle gewählten parteien nach den wahlen davon überzeugt, dass von deren versprechen nur bruchteile übergeblieben sind. viele werden ja jetzt schon von vielen regeln und vorschriften, divversen gesetzen, bevormundungen im übertragenen sinn von einem demokratischen sein abgehalten. demokratie - die macht geht vom volk aus, ja stimmt, und die gewählten volksvertreter spielen dann ihr eigenes spiel, der wille des volkes zählt so gut wie gar nicht mehr. DAS ist es was ich bemängle. deshalb brauchts keine warnungen vor einem abgleiten in ein illiberales autoritär geprägtes politisches system, denn das haben wir ja im prinzip schon. die menschen sind nicht dumm, als kind greift man vielleicht ein oder zweimal auf die heisse herdplatte, dann weiss jedes kind dass das sehr wehtut.
kleiner nachsatz - ein paradebeispiel der heutigen zeit: unser tourismusobmann, quasi alleine am hebel der macht, verantwortlich für das gute laufen des tourismus in unserer gegend, sperrt im winter einfach aus nicht nachvollziehbaren gründen - zumindest täglich ein anderer grund - ein schigebiet zu, und das gegen den willen sehr vieler, wenn nicht aller sportpassbesitzer ... das ist bereits ein illiberales autoritäres system, halt im kleinen.
chiller, ich fürcht, du hast dich in deinem post gleich zweimal widersprochen. bitte stell das richtig, danke.
ÖVP/FPÖ wäre wohl eh das ungarische Model am liebsten. Dann könntens endgültig tun, was SIE wollen, aber zum Glück werdens die Verfassungsmehrheit nie erreichen, um Österreich zu "orbanisieren".... 🤯
... die halbe SPÖ ist FPÖaffin, angefangen mit dem Ego aus Tirol; der kommende Wahltag wird ein Feiertag für Putin, ein Trauertag für die Menschenrechte; die Deutschen machens vor, der Input dazu kommt wieder einmal aus Österreich, grausig ...
In Deutschland waren es Landtagswahlen und keine Partei koaliert mit der AFD , die jetzige FPÖ ist gleichzusetzen, wenn nicht sogar schlimmer , die zeigen sich inzwischen öffentlich mit Rechtsextreme/ Neo Nazis und feiern Partys , wo ein neues Srebrenica gefordert wird . Stärkste Partei mit bald 35% ist die CDU / CSU in Deutschland , das ist bei so einer großen Parteienlandschaft mehr als herausragend . Absolut pro NATO ,Atlantiker , stärkste Kraft der EU , für ausgeglichenes Europa ( Stabilität ) , starke Basis , im Gegensatz zu ÖVP noch vereinzelte christliche Werte , biedert sich nicht der AFD an , so wie ÖVP der FPÖ in Österreich. Ein gewaltiger Unterschied . Wenn der Ukraine Krieg beendet , kommen die Grünen wieder Richtung 20% , da das Potential vorhanden . Da tritt auch der Vorstand zurück bei schlechte Ergebnisse , um die Partei wieder neu aufzustellen . Parteien wie AFD , BSW ( zum kotzen ) oder FPÖ , die leben von Krisen , hetzen und anstacheln , konstruktives ist mehr als selten bei diese Hetzer .
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