Für den KPÖ-Spitzenkandidaten Tobias Schweiger sind „Enteignungen durchaus legitim“. Das sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde bezüglich großer Immobilienkonzerne. Eine solche Maßnahme könne man andenken, wenn es anders nicht gelänge, für niedrigere Mieten zu sorgen. Schweiger sprach sich für einen Mietpreisdeckel und für mehr öffentlichen Wohnbau aus. In der Klimapolitik will er die "soziale Frage" stärker in den Fokus rücken.
„Eingriffe bei Mietpreisen halten wir für OK“, sagte der KPÖ-Kandidat. Neben Obergrenzen wollen die Kommunisten auch vorübergehend Mieterhöhungen aussetzen, Befristungen verbieten und gegen Leerstand vorgehen. Nicht Einzelmaßnahmen sondern ein „ganzes Paket“ wünschte sich Schweiger beim Thema Wohnen.
Die Klimakrise sieht er als "größte Herausforderung unserer Zeit". Gleichzeitig sei sie "immer schon eine soziale Frage gewesen". Menschen würden sich Sorgen machen, dass sie die Kosten für notwendige Umstellungen selbst tragen müssten. Die CO2-Bepreisung will die KPÖ "nicht abschaffen", hat aber Kritik daran: Die Besteuerung solle dort ansetzen, wo Emissionen verursacht würden. Also etwa beim Vermieter und nicht beim Mieter.
Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine machte Schweiger klar: "Wir haben von Tag Eins den Angriff verurteilt." Ihn störe aber die vorherrschende "Kriegslogik" in der öffentlichen Debatte. Es gehe nur um die Frage, wie viele Waffen es brauche. Die KPÖ möchte eine "Friedensperspektive" und internationale Organisationen stärken.
5 Postings
So hübsch sie auch in Graz und Salzburg auch daherkommen, in Wirklichkeit sind sie genauso gefährlich wie die FPÖler
Vor was hast du Angst, Wertminderung (deiner) immobilie/n?
"Lebensgefährlicher Unsinn zum Wahlkampffinale...
Für die letzte Woche des Wahlkampfs lässt die FPÖ noch einmal Sucharit Bhakdi einfliegen... behauptete er bei seinen letzten Auftritten für die FPÖ im April 2024, die Polioimpfung sei "wahrscheinlich eine Riesenlüge", die Pockenimpfung habe nie gewirkt, und man könne generell nicht gegen Viruserkrankungen impfen.
Die Verehrung, die Sucharit Bhakdi bei den Blauen genießt, ist symptomatisch für eine Partei, die nach dem Prinzip des "Flood the zone with shit" agiert und alles tut, um Tatsachen zu verdrehen und das Vertrauen in die Wissenschaft zu untergraben – ganz egal, ob es nun um Covid oder den Klimawandel geht. Dass EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky am Beginn der Flutkatastrophe nichts Besseres zu tun hatte, als in Chicago mit Spendermillionären und Klimawandelleugnern des berüchtigten Heartland Institute zu champagnisieren, ist da nur konsequent...
Im FPÖ-Wahlprogramm geht die absurde Verkehrung der Tatsachen dann ins Grundsätzliche: Die Wissenschaft leide für die Blauen darunter, "dass sie zunehmend ideologisiert wird... Das wird für die FPÖ vor allem dann augenfällig, wenn sich etwa die Uni Wien weigert, einem unangemeldeten Vortrag des deutschen Rechtsextremen Götz Kubitschek die Bühne zu bieten...
https://www.derstandard.at/story/3000000237604/lebensgefaehrlicher-unsinn-zum-wahlkampffinale
Wohl auf den falschen Artikel gepostet?
Auch wenn Sie Recht haben, handelt es sich hier offenbar um eine sog. aberratio ictus. Sie haben den falschen Artikel erwischt.
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